Art. 79 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 18, 26, 33, 106, 107, 108 und 129, BGBl. Nr. 400/1988)

…aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 18, 26, 33, 106, 107, 108 und 129, BGBl. Nr. 400/1988) (1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der…

§ 1 

…1. TEIL PERSÖNLICHE STEUERPFLICHT § 1. (1) Einkommensteuerpflichtig sind nur natürliche Personen. (2) Unbeschränkt steuerpflichtig sind jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder…

§ 106 Kinder, (Ehe)Partnerschaften

…Kinder, (Ehe)Partnerschaften § 106. (1) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr…

§ 89 Mitwirkung von Versicherungsträgern und anderen Institutionen

…Mitwirkung von Versicherungsträgern und anderen Institutionen § 89. (1) Die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung haben den Abgabenbehörden des Bundes jede zur Durchführung des Steuerabzuges und der den Finanzämtern obliegenden Prüfung und Aufsicht dienliche Hilfe…

§ 18 Verweis auf Bundesrecht

…Government-Gesetz – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2024, 3. Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2025, 4. Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG…

…Bezieher von Einkünften nach § 25 Abs. 1 Z 4 lit. a oder b EStG 1988 oder 2. Bezieher von Einkünften nach § 25 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 , die in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen oder 3. Bezieher/innen von Geld- oder Sachleistungen nach dem Freiwilligengesetz. (3) (aufgehoben durch BGBl…

…erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder 5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, angehören. § 35 Einkommensteuergesetz 1988 (Bundesgesetz über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen – EStG 1988) regelt, dass die Höhe des Freibetrages sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit…

…erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder 5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, angehören. § 35 Einkommensteuergesetz 1988 (Bundesgesetz über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen – EStG 1988) regelt, dass die Höhe des Freibetrages sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit…

…1988 gehören aber zu den Einkünften auch Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden. Solche Einnahmen gelten gemäß § 19 Abs 1 EStG 1988 in jenem Kalenderjahr zugeflossen, in dem sie beim Steuerpflichtigen eingingen. Es kann kein Zweifel sein, daß in Österreich ausbezahlte und dem Kläger zufließende Entschädigungen im…

§ 101 

…dieser Zustand andauert.“ (3) Ein Anspruch auf Kinderunterstützung besteht nicht 1. für Volljährige, die selbst Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, ausgenommen die durch das Gesetz als einkommensteuerfrei erklärten Einkünfte und Entschädigungen aus einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis beziehen, sofern diese…

§ 2 Zeitliche Zuordnung von Investitionen

… 201/2023, Herstellungszeitpunkt der Zeitpunkt der Fertigstellung. 3. Für die Höhe des Absetzbetrages sind die ertragsteuerlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten (§ 6 Z 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung BGBl. I Nr. 13/2024) maßgeblich. Diese vermindern sich um Beiträge von dritter…

§ 3 Inhaltliche Voraussetzungen für die Begünstigung

…Betrieben oder inländischen Betriebsstätten zuzurechnen sind, wenn der Betrieb oder die Betriebsstätte der Erzielung von Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 dient. Dabei gelten Wirtschaftsgüter, die auf Grund einer entgeltlichen Überlassung überwiegend außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes eingesetzt werden…

…der Verluste ungleich. Die Voraussetzungen des einkommensteuerrechtlichen Verlustausgleiches gemäß §102 Abs2 Z2 EStG 1988 sind grundsätzlich für alle beschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des §1 Abs3 EStG 1988 gleich anwendbar. 2) Es ist zu betonen, daß der österreichische Gesetzgeber bei der Schaffung des §102 Abs2 Z2 EStG 1988 davon ausgehen konnte, daß…

…vorgeschriebenen Frist erklärt wurde oder festgesetzt werden konnte (Dorazil-Harbich, FinStrG § 31 E 3). Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer nach § 1 Abs 1 EStG 1988 bis zur Verlegung seines Wohnsitzes nach Meran am 28. April 1988 in Österreich voll steuerpflichtig. Nach § 134 Abs 1 BAO hätte er daher die…

von Verordnungen, die der Verordnungsgeber dann zu beachten hat, wenn er die Ermittlung von Einkünften mit einem Durchschnittssatz ermöglichen will. Der normative Inhalt des §1 EStG 1988 erschließt sich somit nicht erst durch zusätzliche Berücksichtigung des §17 leg cit. Gleiches gilt umso mehr für die LuF PauschVO 2006. Diese kann daher…

…zum Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer. Die Beurteilung der Gutachten erfolgt unter Punkt 3. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 16 Abs 1 Z 8 lit. d EStG 1988 können bei Gebäuden, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, ohne Nachweis der Nutzungsdauer jährlich 1,5 % der Bemessungsgrundlage als Absetzung für Abnutzung…

…zum Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer. Die Beurteilung der Gutachten erfolgt unter Punkt 3. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 8 lit. d EStG 1988 können bei Gebäuden, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, ohne Nachweis der Nutzungsdauer jährlich 1,5 % der Bemessungsgrundlage als Absetzung für Abnutzung…

…betragen € ***12*** (€ ***10*** + € ***11*** laut Eingabe des Bf vom 18.12.2024 zuzüglich € ***8***). 7. Der Pflichtveranlagungstatbestand nach § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 ist erfüllt, da Auslandseinkünfte von über € 750 vorliegen, die bei der Besteuerung im Wege des Progressionsvorbehaltes berücksichtigt werden müssen. III. Zulässigkeit einer Revision: Die…

…der ausländischen Kapitaleinkünfte noch keine Bemessungsverjährung eingetreten war. Ergänzend wird auf die Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 9.12.2021 Pkt I Begründung der Nichtverjährung verwiesen. Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind jene natürlichen Personen unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und…

…Dafür sei das Formular L1 gemeinsam mit dem Formular L 1i abzugeben. Wollte der Bf. einen "Antrag auf Veranlagung bei beschränkter Steuerpflicht (§ 102 Abs. 1 Z 3 EStG 1988)" stellen, müsste er im Formular L 1i verpflichtend Punkt 1 und Punkt 5 ausfüllen. In diesem Fall würde der Hinzurechnungsbetrag gemäß § 102 Abs. 3…

…Kind wohnt im EU-Ausland), steht der Familienbonus Plus zu (Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2024, § 33 Rz 31). Gemäß § 33 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 ist der Familienbonus Plus als erster Absetzbetrag von der errechneten Steuer abzuziehen, jedoch maximal bis zum Betrag der tarifmäßigen Steuer. Wie den beiliegenden Berechnungsblättern zu…

…die Berechnungsgrundlagen und die Beträge mit Verordnung bis spätestens 30. September nach dem Stichtag gemäß lit. a kundzumachen. […]. Gemäß § 33 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 ist der Familienbonus Plus insoweit nicht abzuziehen, als er jene Steuer übersteigt, die auf das gemäß Abs. 1 zu versteuernde Einkommen entfällt (Steuer laut Tarif…

…in dem Folgendes vorgebracht wurde: "Unsere Mandantin ist im Beschwerdezeitraum in Österreich ansässig und daher grundsätzlich mit ihren gesamten in- und ausländischen Einkünften gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 unbeschränkt steuerpflichtig. In der Beschwerdevorentscheidung begründet das Finanzamt Österreich die Besteuerung wie folgt: Es handelt sich um eine Abfindung für eine Betriebsrente iHv € 18.299,77…

…Vorhaben, endlich einmal nach meinen Vorstellungen zu leben, gescheitert, aber das heißt nicht, dass ich unglaubwürdig und unanständig bin ." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) idgF sind jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in…

…angemeldeten Vermittlertätigkeit resultieren würden, auch wenn die Leistungen alle von Firmen aus der Slowakei und Tschechien stammen würden. Dazu wird ausgeführt: Gemäß § 1 Abs. 1 EStG 1988 sind einkommensteuerpflichtig nur natürliche Personen. Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind unbeschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren…

…selbständiger Steuerberater tätig und hat als solcher für das Jahr 2009 seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung im Sinne des §4 Abs3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) ermittelt. Seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit wurden vom Finanzamt Baden Mödling mit Einkommensteuerbescheid 2009 in bestimmter Höhe festgesetzt. Die dagegen an den Unabhängigen Finanzsenat…

…einer Aufteilung der Tätigkeitstage je zu 50% auf Österreich und Deutschland ausgehen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) Beschränkt steuerpflichtig sind gemäß § 1 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) jene natürlichen Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die im §…

…ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt sowie den vom Bundesfinanzgericht getätigten Abfragen im Zentralen Melderegister. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 1 Abs 2 EStG 1988 sind unbeschränkt steuerpflichtig natürliche Personen, die im Inland ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf die gesamten in- und…

…die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Gemäß § 39 Abs. 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte…

…aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit - grundsätzlich der Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Einkünfte iSd § 2 Abs 2 EStG maßgeblich (10 ObS 104/10g). 3. Gemäß § 1 Abs 2 EStG 1988 erstreckt sich die unbeschränkte Steuerpflicht natürlicher Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Der Besteuerungsanspruch nach § …

…der Versuch, die fehlenden Einkünfte mit der wirtschaftlichen Lage in der Baubranche zu erklären, ins Leere. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind jene natürlichen Personen unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und…

…weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm nach § 35 Abs 1 EStG 1988 jeweils ein Freibetrag (§ 35 Abs 3 EStG 1988) zu. Anstelle des Freibetrages können nach § 35 Abs 5 EStG 1988 auch die tatsächlichen Kosten…

…2008/15/0235 , Rechtssatz 2). Somit befand sich der Familienwohnsitz des Bf. im Streitjahr 2023 aufgrund des festgestellten Sachverhaltes in Famlienwohnsitz. Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei der Einkünfteermittlung u.a. nicht abgezogen werden: Z 1: "Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge." Z…

…aus den jährlichen Kontrollmitteilungen ersichtlich; daraus lassen sich sowohl Höhe als auch auszahlende Stelle erkennen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Nach § 1 Abs 2 EStG 1988 unterliegen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, der unbeschränkten Steuerpflicht. Diese erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. §…

…sich aus der Einbeziehung dieser Einkünfte ergebende höhere Steuersatz für das übrige Einkommen (Einkünfte für die Tätigkeit in Österreich) anzuwenden war. Gemäß § 16 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 bestimmt, dass die…

…nicht gegeben sind, ist der durch die belangte Behörde erlassene Bescheid absolut nichtig und liegt die Zuständigkeit in gegenständlichem Beschwerdeverfahren weiterhin beim Bundesfinanzgericht. Gem. § 1 Abs 2 EStG 1988 sind jene natürlichen Personen unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dabei erstreckt sich die unbeschränkte Steuerpflicht auf sämtliche in…

…der Schweiz. Persönliche Beziehungen zu Liechtenstein bestünden keine. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Revisionswerbers sei daher im Inland gelegen. Er unterliege somit gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht im Inland. 9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…auf Rückzahlung der Lohnsteuer, Bescheidbeschwerden, Vorlageanträge). Der Sitz und Ort der Geschäftsleitung der A*** wird von der belangten Behörde nicht bestritten. Rechtliche Würdigung: Gem § 1 Abs 2 EStG 1988 sind jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang In seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020 beantrage der Beschwerdeführer, im folgenden "der Bf.", gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 im Jahr 2020 als unbeschränkt steuerpflichtig in Österreich behandelt zu werden. Ebenso beantragte er darin für seine beiden in Tschechien wohnhaften Kinder den Familienbonus Plus…

…bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit hat oder nicht. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz und den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen im Inland und ist daher gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 unbeschränkt steuerpflichtig. Als angestellter Pilot erzielt er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988). Der VwGH sprach zu…

…sind dann steuerlich absetzbar, wenn die Voraussetzungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung vorliegen. Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum allgemeinen Werbungskostenbegriff des § 16 Abs. 1 EStG 1988 ist heranzuziehen. Zu den Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 zählen als "Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der…

…eines Kredites. Augenscheinlich sei das Finanzamt in Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmung des § 211 Abs 1 UGB, welcher auch gemäß §§ 5 und 6 EStG 1988 (Maßgeblichkeitsprinzip) zwingend steuerrechtlich anzuwenden sei (Seite 4). Demzufolge sei für die Berechnung der prozentualen Verhältnismäßigkeit das aushaftende Obligo eines Kredites heranzuziehen und dies habe die…

…I. (teilweise Stattgabe) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen (außergewöhnliche Belastungen) durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, so stehen ihm die in § 34 Abs. 6 EStG 1988 und § 35 EStG 1988 vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen nach Maßgabe der Verordnung des BM für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, idgF, zu…

…Das Bundesfinanzgericht hat in dieser Beschwerdesache erwogen: Ausgehend vom unstrittigen Sachverhalt stellt sich die Rechtslage wie folgt dar: Nach § 34 Abs. 6 dritter Teilstrich EStG 1988 können Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Berücksichtigung des…