Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 1, 6, 8, 9 und 10, BGBl. Nr. 20/1949)

… X Z 7 (§ 332 ZPO), XVI Z 1 (§ 116 KO), XXII Z 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 zweiter Satz AHG) und Art. XXVII Z 1 (§ 2 GEG 1962) sind anzuwenden, wenn das Datum des Beschlusses, der Art. X Z…

§ 15 Schlussbestimmungen

…1 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 11 in der Fassung der Z 8, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 und 3 und § 16 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses…

§ 6 

…bedroht ist, entstanden, so verjährt der Ersatzanspruch erst nach zehn Jahren nach der Entstehung des Schadens. Die Verjährung wird durch die Aufforderung gemäß § 8 für die dort bestimmte Frist oder, wenn die Aufforderung innerhalb dieser Frist beantwortet wird, bis zur Zustellung dieser Antwort an den Geschädigten gehemmt. (2) Rückersatzansprüche…

…in Anspruch genommenen Rechtsträger mit der gegen ihn erhobenen Schadenersatzforderung zu konfrontieren und ihm vor Einleitung eines Prozesses dessen Prüfung zu ermöglichen ( Ziehensack in Ziehensack , Amtshaftungsgesetz § 8 AHG Rz 11; Mader / Vollmaier in Schwimann / Kodek , ABGB Praxiskommentar 4 § 8 AHG Rz 2). Ob eine Schadenersatzforderung (dem Grund und/oder…

…der Kläger kommt Berechtigung zu. Vorweg ist auf das Argument der Revisionsbeantwortung einzugehen, der Rechtsweg sei mangels Durchführung eines Aufforderungsverfahrens im Sinne des § 8 AHG unzulässig sei. Mit diesen Ausführungen übersieht die Beklagte, die Änderung der Bestimmung des § 8 AHG über das Aufforderungsverfahren durch Art.XXII Z …

…befunden. Die beklagte Partei erhob gegen den antragsgemäß erlassenen bedingten Zahlungsbefehl fristgerecht Einspruch und wandte ein, dass sie die Klagsforderung innerhalb der Frist des § 8 AHG mit Schreiben vom 13.2.2020 außergerichtlich anerkannt habe. Mit 21.2.2020 sei die Klagsforderung ohne unnötigen Aufschub erfüllt worden. Aufgrund der Struktur der beklagten Partei (mehrere involvierte…

…der Entscheidung 1 Ob 184/74 (= SZ 47/150) gelöst, dieses - einzige veröffentlichte - Judikat sei jedoch älteren Datums und noch vor der Änderung des § 8 AHG durch die WGN 1989 BGBl 343 ergangen. Die Revision ist unzulässig. 1. Der erkennende Senat erörterte in der Entscheidung 1 Ob 184/74 einen Anspruch…

…und danach binnen weiterer sechs Monate bei Gericht geltend zu machen. Anders als das Aufforderungsverfahren im Amtshaftungsrecht, das nach der ausdrücklichen Anordnung in § 8 AHG bloß fakultativ sei, müsse die Nichtanrechnung von Vordienstzeiten nach der Intention des Gesetzgebers zuerst gegenüber dem Dienstgeber geltend gemacht werden, bevor eine gerichtliche Durchsetzung möglich…

…des § 6 AHG verlängerte Verjährungsfrist noch durch die Fortlaufhemmung nach § 6 3. Satz AHG für längstens drei Monate aufgrund eines Aufforderungsschreibens nach § 8 AHG gehemmt wird, ist weder in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, noch in der Lehre eine eindeutige Aussage aufzufinden. Der vom Erstgericht zitierte Satz hiezu aus…

…ist, für die Frage der dem Gegner vor Klagseinbringung einzuräumenden Frist eine allgemein gültige Aussage zu treffen - aus der einzigen ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des § 8 Abs 2 AHG (siehe dazu nur M.Bydlinski, Prozesskostenersatz 279) kann jedenfalls der Schluss gezogen werden, dass 2 bis 3 Wochen nicht hinreichen, sofern es sich um eine komplexere…

…gewesen wäre. Das Schadensereignis datiere vom 17.7.2021. Am 16.7.2024 sei die Klage nur aus dem Titel der Amtshaftung eingebracht worden. Ein Aufforderungsverfahren nach § 8 AHG sei nicht erfolgt. Erst im Schriftsatz ON 7 vom 31.10.2024 habe der Kläger seine Ansprüche sodann erstmals auch auf den Titel des § 1319…

…von ihm bemängelten Maßnahmen nicht bekämpft. Bei Widerruf der Zustimmung durch den Kläger wäre diese Zuteilung aufgehoben worden. Erst nachdem er im Aufforderungsverfahren nach § 8 AHG von der Beklagten auf die Verletzung seiner Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG hingewiesen worden sei, habe er im Mai 2023 die Feststellung…

…vom 1.8.2018 zu ** des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien wurde der Antragstellerin die Verfahrenshilfe durch die Beigebung eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer für ein Aufforderungsverfahren nach § 8 AHG bewilligt. Mit Umbestellungsbeschluss vom 31.5.2021 wurde der Rechtsanwalt MMag. B* zum Verfahrenshelfer der Antragstellerin bestellt. Er richtete ein mit 4.10.2021 datiertes Aufforderungsschreiben an die Finanzprokuratur…

…Abschnitt III: Schadensbewertung und menschenrechtlich fundierter Ersatzanspruch“ den „4. Antrag auf Ersatz gemäß § 1 AHG i.V.m. § 8 AHG und Art. 41 EMRK“, unter der Überschrift „Abschnitt IV: Erklärung zur schwerwiegenden Grundrechtsverletzung, Herabwürdigung der Menschenwürde und formloser Nötigung zur…

In Bezug auf die Frage der Fälligkeit einer Schadenersatzforderung kommen die Bestimmungen des ABGB zur Anwendung. Die dreimonatige Äußerungsfrist des § 8 Abs 2 AHG trifft keine Aussage über die Fälligkeit und lässt sich daraus auch nicht der Beginn des Zinsenlaufs ableiten; sie regelt lediglich die Kostenersatzfrage bei Klagserhebung vor…