ohne Zeitbestimmung eingeräumtes Alleinbenützungsrecht an der gemeinsamen Liegenschaft kann nur für die Dauer der Eigentumsgemeinschaft gelten; eine Verpflichtung zur Fortsetzung der Gemeinschaft iS des § 831 ABGB bedürfte einer ausdrücklichen Vereinbarung und ist in der blossen Gebrauchsüberlassung nicht enthalten.…

Eine Verzichtserklärung nach § 831 ABGB ist nicht als Schuldbekenntnis im Sinne des § 1 Abs 1 lit b NZwG zu qualifizieren. Es bedarf daher zu seiner Gültigkeit keiner Aufnahme eines…

sonst gemäß § 830 ABGB zulässigen Teilungsklage nicht aus der Alimentationspflicht des Ehemannes, sondern aus einer vertraglichen Verpflichtung zur Fortsetzung der Gemeinschaft im Sinn § 831 ABGB, dann ist § 97 ABGB idF BGBl 1975/412 nicht anzuwenden.…

In einer Benützungsvereinbarung und damit auch in einer vor Gericht geschlossenen Benützungsregelung ist keine schlüssige Fortsetzungsvereinbarung iSd § 831 ABGB zu erblicken.…

Die Verpflichtung zur Fortsetzung der Eigentumsgemeinschaft im Sinn des § 831 ABGB besteht auch im Fall der Widmung eines beiden Ehegatten gehörenden Hauses für die Zwecke der Ehewohnung vor Auflösung des Ehebandes oder Verlegung der Ehewohnung an…

…der Teilhaber (SZ 57/45 uva; Gamerith in Rummel2 Rz 3 zu § 830 mwN). Der Teilungsanspruch ist auch u. a. im Rahmen des § 831 ABGB dispositiv (Gamerith aaO). Hat sich ein Teilhaber zur Fortsetzung der Gemeinschaft verbunden, so kann er zwar vor Verlauf der Zeit nicht austreten; allein diese Verbindlichkeit…

…Rechtsprechung, dass jeder Teilhaber einer gemeinsamen Sache einen unbedingten Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft habe. Dieser Teilungsanspruch könne im Hinblick auf die Regelung des § 831 ABGB durch Parteiwillen beschränkt oder ausgeschlossen werden. Eine solche Regelung der Ausübung der Gemeinschaft stelle einen obligatorischen Vertrag dar (RIS-Justiz RS0013344; 5 Ob 2059/96x…

…belastet, ist feststellungs- und aktenwidrig. In einer Benützungsvereinbarung und damit auch in einer vor Gericht geschlossenen Benützungsregelung ist keine schlüssige Fortsetzungsvereinbarung im Sinn des § 831 ABGB zu erblicken (3 Ob 523/84; Gamerith aaO Rz 4 zu § 831 ABGB; vgl. EvBl 1955/290). Die gerügte Mangelhaftigkeit, mit der in Wahrheit…

…könne die Verbindlichkeit zur Fortsetzung der Gemeinschaft nicht aufheben. Das Erstgericht wies die Klage ab. Ein Miteigentümer könne die Aufhebung des gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 831 ABGB nicht verlangen, wenn er sich zur Fortsetzung der Gemeinschaft verpflichtet habe. Eine solche Fortsetzungsvereinbarung könne ausdrücklich oder auch konkludent, etwa durch spezifische Widmung der gemeinsamen…

…Fortsetzung der Gemeinschaft eingehen (RS0013344 [T4]) und damit auf die Geltendmachung des Teilungsanspruchs verzichten (5 Ob 99/20z). Eine Fortsetzungsvereinbarung iSd § 831 ABGB kann nicht nur ausdrücklich getroffen werden, sondern auch stillschweigend durch schlüssige Handlung iSd § 863 Abs 1 ABGB zustande kommen (5 Ob…

kann die Witwe der Teilungsklage der Miteigentümer nicht das gesetzliche Vorausvermächtnis als Teilungshindernis entgegenhalten. Die Benützungsregelung ist auch nicht als Vereinbarung im Sinne des § 831 ABGB, also als Verzicht auf den Teilungsanspruch, anzusehen.…

…die gesamte Liegenschaft betreffen, behandelt. Nach § 832 ABGB kann die Verpflichtung zur Fortsetzung der Gemeinschaft den Teilhabern mit den gleichen Wirkungen wie nach § 831 ABGB auch durch Anordnung eines Dritten auferlegt werden, der die Sache durch Verfügung unter Lebenden oder von Todes wegen zur Gemeinschaft bestimmt hat (MietSlg 39.946; SZ…

…zahlreicher Streitigkeiten wird (Zeiller, Komm. zum ABGB. II/2, S. 883). Zweifellos kann auf den Teilungsanspruch wie auf jeden anderen privatrechtlichen Anspruch verzichtet werden (§ 831 ABGB.). In dem von den Streitteilen durch Notariatsakt vom 6. Februar 1948 vereinbarten wechselseitigen Veräußerungs- und Belastungsverbot, das keinen weiteren Zusatz enthält, kann zwar ein solcher…

…anderen Hälftemiteigentümers einverleibtes vertragliches Veräußerungs- und Belastungsverbot sei als vertragliche Verpflichtung dieses Hälfteeigentümers gegenüber dem anderen Hälfteeigentümer zur Fortsetzung der Gemeinschaft im Sinne des § 831 ABGB und damit als Verzicht auf sein Recht anzusehen, die Aufhebung der Gemeinschaft - es sei denn, es liege Unzeit oder Geltendmachung zum Nachteil des anderen vor…

…könnten also stets nur vorübergehende Umstände mit Erfolg gegen das Teilungsbegehren eingewendet werden, weil sonst dauernde Unteilbarkeit bewirkt würde. Der Teilungsanspruch könne gemäß § 831 ABGB allerdings aufgrund einer Vereinbarung beschränkt oder ausgeschlossen werden. Ein solcher Ausschluss des Auseinandersetzungsanspruchs könne nicht nur ausdrücklich vereinbart werden, sondern könne sich aus einer einvernehmlichen…

…Gemeinschaft verbindlich eine Vereinbarung über die Fortsetzung der Gemeinschaft eingehen (RS0013344) und dadurch auf die Geltendmachung des Teilungsanspruchs verzichten ( Sailer in KBB 6 § 831 ABGB Rz 1). Nach Rechtsprechung und Lehre kann eine solche Fortsetzungsvereinbarung nicht nur ausdrücklich getroffen werden, sondern auch stillschweigend durch schlüssige Handlung im Sinn des…

…vor (vgl. dazu Gamerith aaO Rdz 4 zu § 834), die auch als Nutzungsteilungsvereinbarung keine unbedingte Verpflichtung zur Fortsetzung der Gemeinschaft im Sinne des § 831 ABGB enthält (Gamerith aaO Rdz 4 zu § 831; EvBl 1955/290). Es ist daher im Rahmen des vorliegenden Teilungsprozesses nicht mehr näher zu untersuchen, ob…

…§ 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kann der unbedingte Teilungsanspruch eines Miteigentümers im Hinblick auf die Regelung des § 831 ABGB auch kraft Parteiwillens beschränkt oder ausgeschlossen werden (7 Ob 588/90). Eine Vereinbarung auf Fortsetzung der Gemeinschaft im Sinn des § 831 ABGB kann nicht…

…wegen der damit verfolgten Absicht, die Liegenschaft ungeteilt zu erhalten und sie letztlich dem gemeinsamen Sohn der Streitteile zukommen zu lassen, als Teilungshindernis iSd § 831 ABGB wirke. Die Beklagte beantragte daher die Abweisung des Teilungsbegehrens. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, weil es dem Veräußerungs- und Belastungsverbot iSd Prozeßvorbringens der Beklagten…

…Wirkung des Vergleiches gar nicht stelle. Das zwischen den nunmehrigen Streitteilen am 10. Juni 1983 wirksam geschlossene Rechtsgeschäft stelle ein Teilungshindernis im Sinne des § 831 ABGB dar. Hierin liege jedenfalls keine bloße Absichtserklärung - anders allenfalls hinsichtlich der Einräumung des Wohnungseigentums -, denn die Zustimmung zur Wohnungserrichtung durch den Beklagten sei vom Kläger…

…können, umfangreiche Investitionen getätigt. Die Beklagten seien jedoch nicht mehr bereit, ihr ihre Anteile zu den besprochenen Bedingungen zu übereignen. Eine Vereinbarung iSd § 831 ABGB liege nicht vor. Die Beklagten wendeten ein, die Teilungsklage diene nur dazu, sie zu einer Ablöse der mit ihnen nicht abgestimmten Investitionen der Klägerin zu…

…unter Umständen ein Verzicht auf den unbedingten Teilungsanspruch nach § 830 ABGB zu erblicken, doch geht die solcherart übernommene Verpflichtung zur Fortsetzung der Gemeinschaft (§ 831 ABGB) nicht so weit, daß eine Teilung auch dann ausgeschlossen wäre, wenn wichtige Gründe für die Aufhebung der Gemeinschaft vorliegen (SZ 36/161; SZ 50/63…

…Benützungsvereinbarung unter Miteigentümern verschafft zunächst nicht einmal den Anspruch auf lebenslängliche Benützung, dies müßte ausdrücklich oder schlüssig vereinbart worden sein, damit im Sinne des § 831 ABGB von einem Verzicht auf den Teilungsanspruch ausgegangen werden könnte (Gamerith in Rummel, ABGB2 Rz 4 zu § 831; EvBl 1959/70; MietSlg 39.041/33; WoBl…

…im § 830 ABGB genannten vorübergehenden Umstände vorliegen (Unzeit, Nachteil der übrigen) oder der die Aufhebung begehrende Miteigentümer sich zur Fortsetzung der Miteigentumsgemeinschaft verpflichtet (§ 831 ABGB) oder ein (dazu befugter) Dritter die (gesamte) Sache zur Gemeinschaft bestimmt hat (§ 832 ABGB). Die zwischen der Mutter der Erstbeklagten als Geschenkgeberin und der…

…Soweit beide Instanzen von der Zulässigkeit und Verbindlichkeit der Vereinbarung einer Fortsetzung einer Gemeinschaft ausgehen, ist ihnen zu folgen. Dies ergibt sich schon aus § 831 ABGB., nach welcher Gesetzesstelle eine Beschränkung des aus § 830 ABGB. erfließenden unbedingten Anspruches auf Teilung der Gemeinschaft gültig vereinbart werden kann (Ehrenzweig II/1 S…

…im Sinne des § 830 ABGB. Die Beklagte habe jedoch vorgebracht, daß ihr der Kläger die Klärung dieser Punkte immer wieder zugesagt habe. Gemäß § 831 ABGB könnten sich die Miteigentümer zur Fortsetzung der Gemeinschaft verpflichten. Diese Verpflichtung könne ausdrücklich oder schlüssig erfolgen (Gamerith a.a.O. Rdz.2 zu § 831). In der…

…vielmehr eine im Aufteilungsverfahren verfügte gerichtliche Benützungsregelung vor, welche jedoch - ebenso wie eine vertragliche Benützungsvereinbarung der Miteigentümer - keineswegs als schlüssige Fortsetzungsvereinbarung im Sinne des § 831 ABGB zu werten ist (Gamerith aaO Rz 4 zu § 831; MietSlg 39.041/33; WoBl 1989, 17). Es stellt sich daher nur noch die Frage, ob…

…berechtigt zu sein. Das Erstgericht erachtete in rechtlicher Beurteilung den Geschäftszweck der Vertragserrichtung des Jahres 1967 dafür als wesentlich, ob sich die Klägerin gemäß § 831 ABGB zur Fortsetzung der Eigentumsgemeinschaft verpflichtet habe. Aus der vereinbarten Regelung über eine Fortgeltung der Benützungsregelung für allfällige Rechtsnachfolger schloß das Erstgericht auf die Geschäftsabsicht, eine…

…daß das Altarbild in der Kapelle weiterhin zu Gottesdienstzwecken zu verbleiben hat. Der unbedingte Teilungsanspruch eines Miteigentümers kann im Hinblick auf die Regelung des § 831 ABGB auch kraft Parteiwillens beschränkt oder ausgeschlossen werden. Eine solche rechtsgeschäftlich eingegangene Beschränkung des Teilungsanspruches bindet die Teilhaber grundsätzlich so lange, wie es die aufrechte Wirkung…

…zu § 842 ABGB). Auch die vertraglich getroffene Benützungsregelung steht der Berechtigung des Klagebegehrens nicht entgegen. Vereinbarungen über die Fortsetzung der Gemeinschaft sind gemäß § 831 ABGB grundsätzlich zulässig (JBl. 1965, 207; Gamerith a.a.O. Rz 1 zu § 831 ABGB). Eine solche Vereinbarung kann ausdrücklich oder stillschweigend getroffen werden (MietSlg. 36.048, EvBl…

…auf die Geltendmachung des Teilungsanspruchs verzichten (5 Ob 99/20z; 5 Ob 87/20k mwN). Eine solche Fortsetzungsvereinbarung iSd § 831 ABGB kann nicht nur ausdrücklich getroffen werden, sondern auch stillschweigend durch schlüssige Handlung gemäß § 863 Abs 1 ABGB zustande kommen (5 Ob…

…können. Der verstorbene Ehegatte habe nämlich die Wohnung nur aufgrund einer (persönlichen) Benützungsregelung mit den übrigen Miteigentümern benutzt. Eine Vereinbarung im Sinn des § 831 ABGB sei (damals) nicht getroffen worden. Im hier zu beurteilenden Fall seien der Erblasser und seine Ehegattin Miteigentümer der ihnen als Ehewohnung dienenden Liegenschaft gewesen. Die…

…des Beklagten an der gegenständlichen Liegenschaft auszugehen. Der unbedingte Teilungsanspruch des § 830 ABGB könne über die vorübergehend aufschiebenden Hinderungsgründe hinaus durch Parteiwillen gemäß § 831 ABGB eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Eine solche Beschränkung könne auch in der Gewährung einer lebenslangen Wohnmöglichkeit in dem auf der gemeinschaftlichen Liegenschaft errichteten Haus liegen und…

…aus, daß sich die Beklagten im Verfahren auf eine von den Klägern übernommene Verpflichtung zur Fortsetzung der Gemeinschaft im Sinne des § 831 ABGB gar nicht berufen hätten. Es fehle allerdings auch an hinreichenden Anhaltspunkten für die Annahme einer derartigen Verpflichtung. Zwar könne eine Vereinbarung auf Fortsetzung der Gemeinschaft…

…Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, daß eine von einem Miteigentümer mit einem anderen Miteigentümer geschlossene Vereinbarung über die Fortsetzung einer Gemeinschaft im Sinne des § 831 ABGB., entgegen der zum Teil in der Lehre vertretenen Ansicht, an sich den Singularsukzessor nicht bindet, daß aber die Verpflichtung dann auf diesen übergeht, wenn er…

…und Abs 2 ABGB). Fraglich ist es allerdings, ob und inwieweit die Kläger mit dieser Zusage den Beklagten gegenüber auf den Teilungsanspruch verzichtet haben (§ 831 ABGB). Das Berufungsgericht gelangte in wörtlicher Auslegung der Abmachung zum Schluß, daß diese Frage zu verneinen sei; die Teilung sei nämlich im Rechtssinne nicht als Nachteil…

…dass eine konkludente Willensäußerung der Mehrheitseigentümerin vorliege, weil deren Rechte durch den Abwesenheitskurator ausgeübt würden. Die Bejahung der Zulässigkeit einer schlüssigen Mehrheitsbildung nach § 831 ABGB kann nach den obigen Darlegungen über den Begriff des vom Rechtsmittelwerber geltend gemachten Anfechtungsgrundes nicht offenbar gesetzwidrig sein. Dies gilt auch für die Beurteilung der…

…Unzeit gestellt worden sei, die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft zum Nachteil der Teilungsbeklagten wäre oder der Teilungskläger auf das Gestaltungsrecht der Aufhebung verzichtet habe (§ 831 ABGB). Die Ausführungen des Erstgerichts zu den Einwänden der Beklagten zur Unzeit und zum Nachteil der Übrigen seien zutreffend. Das wechselseitige Belastungs- und Veräußerungsverbot begründe zwar…

…das Erstgericht zum Ausdruck, daß die Parteien weder eine Realteilung der Liegenschaft noch eine Fortsetzung der Eigentumsgemeinschaft auf eine bestimmte Zeit oder für immer (§ 831 ABGB.) vereinbart haben und daß das Teilungsbegehren auch nicht zur Unzeit erhoben worden sei. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der…

…2 und Satz 3 ABGB). Nur wenn sich ein Teilhaber zur Fortsetzung der Gemeinschaft verbunden hat, kann er vor Verlauf der Zeit nicht austreten (§ 831 ABGB). Eine solche Vereinbarung über die Fortsetzung der Gemeinschaft ist grundsätzlich zulässig (Klang in Klang 2 III, 1106; Ehrenzweig, Schuldrecht, 751; Gamerith in Rummel, ABGB, Rdz…