Die auf den Erbrechtstitel eines mündlichen Testamentes gestützte Erbserklärung ist zurückzuweisen, wenn - ein der äußeren Form nach gültiges Testament i.S. des § 585 ABGB nicht vorliegt.…

Zur Feststellung, ob die beiden Voraussetzungen eines mündl. Testaments gem § 585 ABGB vorliegen, bedarf es nicht der Einvernahme aller drei Zeugen.…

Im Verlassenschaftsverfahren ist nur die Frage zu klären, ob die Erklärung der Erblasserin den äußeren Formerfordernissen des § 585 ABGB entspricht. Darüber, ob die Testamentszeugen zur Zeugenschaft aufgefordert wurden, ob die Äußerung nur im Zuge eines Gespräches erfolgt ist oder ob die Erblasserin den ernsten…

…Rechtsfrage, die mit dem Revisionsgrund der Ziffer 4 des § 503 ZPO. aufgegriffen werden könnte, ist jene, ob der äußeren Form im Hinblick auf § 585 ABGB. insofern entsprochen sei, als die Zeugen im Sinn des § 579 ABGB. "ersuchte" Zeugen gewesen seien. Es kann dahingestellt bleiben, ob angesichts des Umstandes, daß…

…der Zeit vor dem 1. 1. 2005, weshalb die §§ 584 bis 586 ABGB noch zur Anwendung kommen (FamErbRÄG BGBl I 2004/58). § 585 ABGB verlangt für die Gültigkeit eines außergerichtlichen mündlichen Testaments die Gegenwart von drei fähigen Zeugen. Gemäß § 594 ABGB ist ein Erbe oder Legatar in Rücksicht…

…Der Inhalt der Erklärung des Erblassers vom 23. März 1967 könne daher im Hinblick auf den Wortlaut nicht als letztwillige Verfügung im Sinn des § 585 ABGB. beurteilt werden. Dazu komme, daß nicht alle drei Personen, denen die Beklagte die Eigenschaft der drei Zeugen des von ihr behaupteten mündlichen Testamentes zuschreibe - die…

…Beweisrüge angeblich gelegene Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO). Voraussetzung für die Gültigkeit eines mündlichen Testamentes im Sinne des § 585 ABGB ist die Absicht des Erblassers, vor den anwesenden Zeugen seinen letzten Willen zum Ausdruck zu bringen. Ob Testierabsicht vorliegt oder nicht, ist eine im Revisionsverfahren…

…den Feststellungen die Erklärung der Josefa H*** erkennbar darauf gerichtet gewesen, für den Fall ihres Todes den Beklagten zum alleinigen Erben einzusetzen. Die gemäß § 585 ABGB erforderlichen drei fähigen Zeugen müßten nicht eigens zur Testamentserrichtung herbeigerufen worden sein. Sie müßten aber der Erklärung des letzten Willens im Bewußtsein der Zeugenschaft beiwohnen…

…sie und ihre Kinder begünstigenden, formgültigen mündlichen letztwilligen Verfügung des Erblassers Johann R***** jun behauptete und die genannten Mittäter deren Errichtung als Testamenstzeugen gemäß § 585 ABGB eidlich bestätigen, wobei Margarethe W***** unter Berufung darauf eine bedingte Erbserklärung abgab und zur Unterstützung ihres Vorbringens ein schriftliches, angeblich vom Erblasser verfaßtes und in…

…behaupteten Testamentserrichtung nicht als Testamentszeugen gefühlt und die Bedeutung der Erklärungen des Erblassers sei ihnen erst im nachhinein bewußt geworden, sodaß die Voraussetzungen des § 585 ABGB nicht erfüllt seien. Das Rekursgericht gab dem von Margit M*** erhobenen Rekurs Folge und nahm ihre Erbserklärung an. Unter Bezugnahme auf § 122 AußStrG, §…

…laut § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1946, BGBl. 1947, Nr. 30, als gültig anzusehen sei, da es der Formvorschrift des § 585 ABGB. entspreche. Sie haben dabei die Rechtsansicht vertreten, daß es darauf ankomme, ob die Bestimmungen des Testamentsgesetzes oder des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches der Gültigkeit des letzten…

…beachteten) Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß im Verlassenschaftsverfahren nur die Frage zu klären ist, ob die Erklärung des Erblassers den äußeren Formerfordernissen des § 585 ABGB entspricht; darüber, ob die Testamentszeugen die nicht zur Testamentserrichtung herbeigerufen sein mußten (RS0008020) zur Zeugenschaft aufgefordert wurden, ob ihre Aussagen hinreichend übereinstimmen, ob die Äußerung…

…36/148 Die auf den Erbrechtstitel eines mündlichen Testamentes gestützte Erbserklärung ist zurückzuweisen, wenn ein der äußeren Form nach gültiges Testament i. S. des § 585 ABGB. nicht vorliegt. Entscheidung vom 21. November 1963, 5 Ob 346/63. I. Instanz: Bezirksgericht Gmunden; II. Instanz: Kreisgericht Wels. Der am 4. Juni 1961 verstorbene…

…übersehen werden kann. Dies zeigt gerade im gegebenen Fall das Vorgehen des Abhandlungsrichters, der trotz Hinweises des Gerichtskommissärs auf das Fehlen des Gültigkeitserfordernisses des § 585 ABGB für ein mündliches Testament die angeblichen Testamentszeugen vernahm und den Gerichtskommissär um Kundmachung der Vernehmungsprotokolle ersuchte (Abhandlungsakt 1 A 1062/92 m des Bezirksgerichtes Krems…

…59, 6 Ob 109/59 u. a.). Im Verlassenschaftsverfahren ist nur die Frage zu klären, ob die Erklärung des Erblassers den äußeren Formerfordernissen des § 585 ABGB. entspricht. Darüber, ob etwa die Testamentszeugen zur Zeugenschaft aufgefordert ("gerufen") wurden, ob die Äußerung nur im Zuge eines Gespräches erfolgte oder ob der Erblasser den…

…dem Bewusstsein ihrer Zeugeneigenschaft beiwohnen (RIS Justiz RS0012497). Diese Rechtsprechung bezog sich zwar regelmäßig auf durch das FamErbRÄG 2004 beseitigte mündliche Testamente nach § 585 ABGB aF; die Auffassung der Vorinstanzen, dieses „Zeugenbewusstsein“ (vgl 7 Ob 60/99w; 9 Ob 5/07m) sei auch bei…

…Zeugenaussagen über den Inhalt des Testamentes nicht übereinstimmen. Beiden Meinungen kann nach Ansicht des erkennenden Senates in dieser allgemeinen Form nicht gefolgt werden. Gemäß § 585 ABGB muß, wer mündlich testiert, vor drei gleichzeitig anwesenden fähigen Zeugen ernstlich seinen letzten Willen erklären. Eine solche mündliche Anordnung muß gemäß § 586 ABGB auf…

…zugleich gegenwärtig und zu bestätigen fähig waren, dass in der Person des Erblassers kein Betrug oder Irrtum unterlaufen sei, ernstlich seinen letzten Willen erklären (§ 585 ABGB). Nach § 586 ABGB musste eine mündliche letzte Anordnung auf Verlangen eines jeden, dem daran gelegen war, durch die übereinstimmende eidliche Aussage der drei…

…aber die für ein mündliches Testament erforderlichen Formvorschriften eingehalten werden. Wesentlich für die Entscheidung sei, ob die Erklärung des Erblassers den äußeren Formerfordernissen des § 585 ABGB aF entspreche. Diesen sei bereits Genüge getan, wenn - wie hier - feststehe, dass der Erblasser vor drei gleichzeitig anwesenden Personen eine Erklärung abgegeben habe, die einen…

…vom *****1989. Es sei daher entscheidend, ob die Erblasserin am *****1989 ein mündliches Testament gültig errichtet habe. Gültigkeitserfordernis für ein außergerichtliches mündliches Testament nach § 585 ABGB sei aber, daß der Erblasser in Testierabsicht ernstlich seinen letzten Willen vor drei gleichzeitig anwesenden fähigen Zeugen ausdrücklich erklärt und diese mit Wissen und Willen…

…ursprünglich von den Zeugen gar nicht als Testament aufgefaßt worden. Es fehle daher an der Voraussetzung der Gültigkeit eines mündlichen Testamentes im Sinne des § 585 ABGB. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Diese Entscheidung wurde vom Revisionsgericht im ersten Rechtsgang aufgehoben. Auch im zweiten Rechtsgang gab das Berufungsgericht…

…gehört, gehört ihm, da gehört auch das Geld dazu" (Zeugin Katharina W***). Die Aussagen der Testamentszeugen stimmten in den wesentlichen Belangen somit überein. Nach § 585 ABGB müsse ferner unter allen Umständen eine mündliche Erklärung des Erblassers gefordert werden. Die Rechtsprechung lege bei der Konversion eines gültigen schriftlichen Testamentes in ein mündliches…

…sei und keine ehelichen Nachkommen vorhanden seien. Auf der anderen Seite fehlten dem von der Beklagten behaupteten mündlichen Testament die Gültigkeitsvoraussetzungen nach dem § 585 ABGB. Der Erblasser habe nicht die Absicht gehabt, damals seinen letzten Willen zum Ausdruck zu bringen, sondern nur gesprächsweise darauf hingewiesen, daß die Schwester alles erhalte…

…Verfahrensmangel zu qualifizieren (vgl RIS-Justiz RS0043461), dem kommt aber hier keine Relevanz zu, da es jedenfalls an einem dritten fähigen Zeugen iSv § 585 ABGB aF fehlt: 3. Gemäß § 585 ABGB aF bedurfte es zur Errichtung eines außergerichtlichen mündlichen Testaments der Erklärung des letzten Willens vor…

…zu ihren Gunsten ein gültiges mündliches Testament errichtet haben, kann ihnen nicht gefolgt werden. Voraussetzung der Gültigkeit eines mündlichen Testamentes im Sinne des § 585 ABGB ist die Absicht des Erblassers, vor den anwesenden Zeugen seinen letzten Willen zum Ausdruck zu bringen (SZ 32/120; NZ 1978, 13; NZ…

…stützte, in Österreich errichtet worden sein solle. Nach dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt sei aber ein mündliches Testament der Josefa R***** im Sinne des § 585 ABGB keineswegs gegeben. In Stattgebung des diesbezüglichen Begehrens der Klägerinnen sei daher unter entsprechender Formulierung des Spruches festzustellen, dass das mündliche Testament vom 23. Juli 1980…

…vorgelegte Testament vom 11.Jänner 1977 im Sinne des § 579 ABGB ein schriftliches Testament darstellt und keinerlei Anhaltspunkte für ein mündliches Testament gemäß § 585 ABGB enthält, somit insbesondere auch die äußere Form eines mündlichen Testamentes fehlt. Da Gerda E*** ihre Erbserklärung somit auf keinen die formalgesetzlichen Erfordernisse erfüllenden Erbrechtstitel gestützt…

…ist die gleiche wie bei der Erbseinsetzung (7 Ob 563/78; RIS Justiz RS0012249). Dass diese Förmlichkeiten (gültige letzte Willenserklärung iSd § 647 iVm § 585 ABGB) eingehalten worden wären, wurde vom Kläger nicht einmal behauptet, geschweige denn festgestellt. Ob die 1955 getroffene Abmachung des Klägers mit seiner Tante als Vertrag gültig…

…in Rummel/Lukas 4 § 601 Rz 1 mwN). 2. Weshalb bei Fehlen jeder mündlichen Erklärung ein mündliches Testament iSv § 585 ABGB idF vor dem FamErbRÄG 2004 vorliegen soll, ist nicht erkennbar (1 Ob 749/83 SZ 56/180). Die von der bedachten…

…Ein gerichtliches mündliches Testament liege zwar nicht vor, weil das diesbezügliche Protokoll nicht vom Richter unterfertigt worden sei, doch liege ein im Sinne des § 585 ABGB im Bezug auf die äußere Form gültiges außergerichtliches mündliches Testament vor. Die Frage, ob bei der Erblasserin der Wille, eine letztwillige Verfügung zu errichten vorgelegen…

…so ist davon auszugehen, daß diese dem gesetzlichen Erben nur dann zuzuteilen ist, wenn ein formell einwandfreies Testament vorliegt, wenn also die Formvorschrift des § 585 ABGB. eingehalten wurde. Ein formgerechtes Testament liegt demnach nur vor, wenn der letzte Wille vor drei gleichzeitig anwesenden fähigen Personen errichtet wurde. Trifft dies zu, dann…

…wird die Rechtsansicht vertreten, nach den Feststellungen habe Karl F*** am 22.1.1974 lediglich ein mündliches Testament errichten wollen, diesbezüglich seien aber die Erfordernisse des § 585 ABGB nicht erfüllt. Im Verlassenschaftsverfahren habe ein Testamentszeuge angegeben, daß er hinsichtlich des Zustandekommens eines mündlichen Testamentes keine präzisen Angaben machen könne. Ein formgültiges schriftliches Testament…

…einer letztwilligen Erklärung, und zwar der betreffenden Urkunde. Bei mündlichen Testamenten kommt demnach nur der von allen Zeugen eigenhändig gefertigte Aufsatz im Sinn des § 585 ABGB oder das vom Gericht über den Inhalt und die Umstände der letzten Willenserklärung aufgenommene Protokoll in Betracht (§ 65 AußStrG). Weder ein solcher schriftlicher Aufsatz…

…ist, daß ein Erblasser sein schriftliches Testament nur als solches gelten lassen will (8 Ob 51/69). Das außergerichtliche mündliche Testament setzt aber gemäß § 585 ABGB eine mündliche Erklärung des letzten Willens durch den Erblasser voraus (EvBl. 1963/374; SZ 26/244; Welser aaO Rdz. 2 zu §§ 583 bis…

…zugleich gegenwärtig und zu bestätigen fähig sind, daß in der Person des Erblassers kein Betrug oder Irrtum unterlaufen sei, ernstlich seinen letzten Willen erklären (§ 585 ABGB). Nach § 586 ABGB muß eine mündliche letzte Anordnung auf Verlangen eines jeden, dem daran gelegen ist, durch die übereinstimmende eidliche Aussage der drei Zeugen…

…des so festgelegten letzten Willens durch andere Beweismittel, wie ja überhaupt die Unrichtigkeit der Übermittlung durch die Testamentszeugen oder die Nichteinhaltung der Voraussetzungen des § 585 ABGB mit beliebigen prozessualen Mitteln bewiesen werden könne. Durch ergänzende Vernehmung der Testamentszeugen im Zivilverfahren könne auch die Richtigkeit und das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nachgewiesen…

…unwirksam ist (6 Ob 2, 3/84; NZ 1994, 133). Richtig sei, dass eine außergerichtliche mündliche letztwillige Verfügung schon dann den äußeren Formerfordernissen des § 585 ABGB entspricht, wenn die Erblasserin vor drei gleichzeitig anwesenden fähigen Zeugen - also Personen, die nicht offenbar von der Funktion eines Testamentszeugen iSd §§ 591 ff…

…Testament vor offenbar nicht fähigen Zeugen errichtet worden wäre. Aufgrund der Vernehmung der Testamentszeugen in der Tagsatzung vom 9. Jänner 1986 und des nach § 585 ABGB aus Gründen der Vorsicht gebotenen Gedächtnisvermerks vom 14. November 1985 ergäben sich hinsichtlich der von Johann M*** am 11. August 1985 abgegebenen mündlichen letztwilligen Verfügung…

Ist eine letztwillige Verfügung als Nottestament nach § 24 Testamentsgesetz kundgemacht, kann sie nicht als müdliches Testament nach § 585 ABGB neuerlich durch Verlesung der Zeugenniederschrift gemäß § 65 AußStrG kundgemacht werden. Wird nach Kundmachung eines mündlichen Testamentes durch Verlesung des von den Zeugen unterfertigten Aufsatzes…

…Kodizill nicht gültiges, aber sofort bei Errichtung des letzten Willens niedergeschriebenes und von drei Zeugen unterschriebenes Schriftstück steht einer schriftlichen Aufzeichnung im Sinne des § 585 ABGB. gleich. Die eidliche Bestätigung einer mündlichen Anordnung nach § 66 AußstrG. muß nicht im außerstreitigen Verfahren erfolgen, sie kann auch im Prozeßverfahren vorgenommen werden. Entscheidung…