11Os178/96 – OGH Entscheidung

Die von der Beschwerdeführerin behaupteten Begründungsmängel (Z 5) zu den Feststellungen über ihren fehlgeschlagenen Versuch, den Postbediensteten Wolfgang F***** durch die Aufforderung, er solle darüber nachdenken, ob er nicht doch gehört habe, daß Johanna M***** sie in einem mündlichen Testament als Universalerbin eingesetzt habe, zur falschen Beweisaussage vor Gericht zu bestimmen, liegen nicht vor, weil die bezüglichen Urteilsannahmen - entgegen dem Beschwerdevorbringen - weder undeutlich, noch miteinander im Widerspruch stehend, geschweige denn aktenwidrig sind. Vielmehr erschöpft sich das Beschwerdevorbringen - das vor allem die Angaben des Zeugen F***** betreffend ein mit der Beschwerdeführerin geführtes Telefonat übergeht, wonach er im Sinne der Intentionen der Erstangeklagten im Krankenhaus mitgehört haben soll, daß Johanna M***** sie in einem mündlichen Testament als Erbin eingesetzt hat und dies dann auch bei seiner zweiten Ladung vor Gericht angeben sollte (S 77/I iVm S 107/II, US 9 f) - (abermals) in einer im Verfahren vor Kollegialgerichten unzulässigen Bekämpfung der Beweiswürdigung zu den subjektiven Tatbestandserfordernissen.

Der Einwand, daß in der erwähnten Aufforderung an einen Zeugen niemals eine vorsätzliche Bestimmungstäterschaft im Sinne des § 12 (zweiter Fall) StGB (zum Vergehen der falschen Beweisaussage vor Gericht) erblickt werden könne (nominell Z 5, sachlich Z 9 lit a), wird nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, weil die Beschwerdeführerin dabei davon ausgeht, daß sie an die Existenz eines mündlichen Testamentes geglaubt habe, wogegen das Erstgericht die Feststellung traf, daß sie das Vorhandensein mündlicher Testamente (bewußt wahrheitswidrig) behauptete, um sich den Nachlaß der Johanna M***** zuzueignen, und der Zeuge Wolfgang F***** dieses Bestreben durch wahrheitswidrige Angaben tatplankonform unterstützen sollte (US 7, 9 und 11). Abgesehen davon erweist sich die erwähnte Äußerung der Beschwerdeführerin gegenüber dem Zeugen als zu dessen Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht geeignet, weil als Bestimmungshandlung jede Verhaltensweise in Betracht kommt, die den Anstoß zur Tatausführung durch einen anderen zu geben vermag (Fabrizy im WK § 12 Rz 44 mwN).

Mit ihrer Tatsachenrüge (Z 5 a) sucht die Beschwerdeführerin die Urteilsfeststellung ihres auf Bestimmung zur falschen Zeugenaussage und auf Täuschung des Gerichtskommissärs und des Abhandlungsrichters über ihren Erbanspruch gerichteten Vorsatzes zu bekämpfen. Erhebliche sich aus den Akten ergebende Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Feststellungen vermag sie damit hingegen nicht aufzuzeigen. Das Erstgericht hat vielmehr den Vorsatz der Erstangeklagten auf unbedenkliche Weise aus dem äußeren Geschehen abgeleitet (US 22 f), welches es aufgrund des Inhalts des Verlassenschaftsaktes und der Aussagen der Zeugen Wolfgang F***** und Maria W***** feststellte, während es die geständige Verantwortung der Angeklagten Edeltraud R***** - wie bereits ausgeführt - nur unterstützend heranzog (US 18, 20). Soweit die Beschwerdeführerin die mangelde Verläßlichkeit der Aussage der Drittangeklagten darzutun sucht, vermag sie die Urteilsfeststellungen zu ihrer subjektiven Tatseite in keiner Weise zu erschüttern.

Soweit die Beschwerde (Z 9 lit a) die Feststellung mangelnden Täuschungsvorsatzes vermißt und im Zusammenhang damit die absolute Untauglichkeit des Betrugsversuches (Punkt C) geltend macht, läßt sie außer Acht, daß die gesetzmäßige Ausführung eines materiellen Nichtigkeitsgrundes das Festhalten an dem gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleichung mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und den Nachweis, daß das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhaltes einem Rechtsirrtum unterlegen ist, erfordert (Mayerhofer StPO4 § 281 E 30).

Sohin mangelt es dem Beschwerdevorbringen, wonach das Erstgericht die Feststellung unterlassen habe, daß die Erstangeklagte den Gerichtskommissär und den Abhandlungsrichter über die Fähigkeit ihrer Brüder, ein sie begünstigendes Testament zu bezeugen, nicht habe täuschen wollen, an der gesetzmäßigen Ausführung, weil die Beschwerdeführerin die Urteilsfeststellung, daß sie die mangelnde Zeugnisfähigkeit ihrer Brüder übersehen hat (US 9), übergeht. Da diese Feststellung zugleich die Verneinung eines die Zeugnisfähigkeit betreffenden Täuschungsvorsatzes beinhaltet, stellt sich die Beschwerde in diesem Umfang überdies als nicht zum Vorteil der Erstangeklagten ausgeführt dar.

Auch das auf den Kern der Rechtsfrage abzielende Beschwerdevorbringen dahin, daß die Behauptung eines in Gegenwart ua ihrer Brüder Franz P***** und Johann P***** - denen es wegen ihrer Verwandtschaft zur Erstangeklagten gemäß § 594 ABGB an der Fähigkeit zu Testamentszeugen mangelte - errichteten mündlichen Testamentes zur Vollendung des Betruges absolut untauglich gewesen sei, ist nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, weil es die Urteilsfeststellung der Geltendmachung eines weiteren mündlichen Testamentes übergeht. Denn nach den Urteilskonstatierungen hat die Beschwerdeführerin ein weiteres in Gegenwart nicht nach § 594 ABGB von der Zeugenschaft ausgeschlossener Personen errichtetes mündliches Testament behauptet, nachdem sie auf die Ungültigkeit der zunächst angegebenen letztwilligen Erklärung der Erblasserin aufmerksam gemacht worden war, und die angeblichen Testamentszeugen Wolfgang F***** und Edeltraud R***** zur falschen Beweisaussage vor Gericht aufgefordert (US 9 ff). Somit hat sie zu dem auf Erlangung des Nachlasses der Johanna M***** gerichteten Betrug zumindest noch eine weitere Ausführungshandlung gesetzt, der aber der angestrebte Erfolg ebenfalls versagt blieb. Beide - jeweils in der Vortäuschung ihres Erbrechtes aufgrund mündlicher Testamente bestehenden - Ausführungshandlungen waren von einem einheitlichen - obschon im Zuge der Tat modifizierten - Vorsatz umspannt und planmäßig auf Vollendung ein und desselben Verbrechens bei Identität des Angriffsobjektes gerichtet, sodaß rechtlich nur eine einzige Straftat vorliegt (Mayerhofer/Rieder StGB4 E 77 und Leukauf/Steininger Komm3 RN 60 f, je zu § 28). In einem solchen Fall vermag aber die absolute Untauglichkeit einer von mehreren Ausführungshandlungen bzw der Ausführung unmittelbar vorangehender Handlungen die Strafbarkeit des Deliktsversuchs nicht auszuschließen.

Im übrigen stellte sich nach Lage des Falles die Geltendmachung eines ua von den Brüdern der Beschwerdeführerin bezeugten mündlichen Testamentes nicht als eine absolut untaugliche Betrugshandlung dar. Gemäß § 15 Abs 3 StGB ist der Versuch und die Beteiligung daran nur dann nicht strafbar, wenn die Vollendung der Tat mangels persönlicher Eigenschaften oder Verhältnisse, die das Gesetz beim Handelnden voraussetzt, oder nach der Art der Handlung oder des Gegenstandes, an dem die Tat begangen wurde, unter keinen Umständen möglich war. Ein solcher absolut untauglicher Versuch liegt nur dann vor, wenn die einem Tatbestand entsprechende Sachverhaltsverwirklichung bei generalisierender Betrachtung, also losgelöst von den Besonderheiten des Einzelfalls, denkunmöglich ist, sohin unter keinen Umständen erwartet werden kann (Hager/Massauer im WK Rz 69 und Leukauf/Steininger Komm3 RN 30 mwN, je zu § 15). In diesem Sinn ist die Behauptung eines mündlichen Testamentes, das ua von Personen bezeugt wird, denen es gemäß § 594 ABGB an der Zeugnisfähigkeit mangelt, nicht absolut untauglich, die Einantwortung des Nachlasses zu bewirken, weil dieses Hindernis übersehen werden kann. Dies zeigt gerade im gegebenen Fall das Vorgehen des Abhandlungsrichters, der trotz Hinweises des Gerichtskommissärs auf das Fehlen des Gültigkeitserfordernisses des § 585 ABGB für ein mündliches Testament die angeblichen Testamentszeugen vernahm und den Gerichtskommissär um Kundmachung der Vernehmungsprotokolle ersuchte (Abhandlungsakt 1 A 1062/92 m des Bezirksgerichtes Krems an der Donau S 13, 17 ff, 41) anstatt die Erbserklärung der Erstangeklagten sofort zurückzuweisen (Edelbacher, Verfahren außer Streitsachen2, E 24 und Fucik, Außerstreitgesetz, Anm, je zu § 122).

Schließlich mangelt es auch dem im Rahmen der Rechtsrüge erstatteten Vorbringen, mit dem die Beschwerdeführerin die Annahme ihrer Glaubwürdigkeit und des Fehlens eines Bereicherungsvorsatzes anstrebt, der gesetzmäßigen Ausführung des materiellen Nichtigkeitsgrundes, weil es über die konträren Feststellungen zur subjektiven Tatseite der Erstangeklagten zur Gänze hinweggeht.

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz P*****:

Dessen Verfahrensrüge (Z 4) richtet sich gegen die Abweisung des von ihm gestellten Beweisantrages auf Einholung eines medizinisch-psychologisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens über den medizinisch-psychisch-geistigen Zustand der Angeklagten Edeltraud R***** (S 102 ff II). Auch wenn der Beschwerdeführer - im Gegensatz zur Erstangeklagten - die Beweisthemen ausführlich dargelegt hat, erschöpfte sich der Beweisantrag seiner Zielsetzung nach in gleicher Weise in der Bekämpfung der Glaubwürdigkeit der geständigen Verantwortung der Drittangeklagten, sodaß zunächst auf die Ausführungen zur Verfahrensrüge der Erstangeklagten verwiesen werden kann. Darüber hinaus gelang es dem Beschwerdeführer jedoch nicht, hinlängliche objektive Momente aufzuzeigen, welche die geistige Gesundheit der Betroffenen in Frage stellten und die ihrem Gewicht und ihrer Art nach den in § 11 StGB erfaßten Geistesstörungen gleichkämen; derartige Anhaltspunkte sind auf Grund der Verfahrensergebnisse auch nicht faßbar. Dies gilt auch für das Vorbringen, daß die Angeklagte Edeltraud R***** einmal einen Psychiater konsultiert habe, weil die bezeichneten Prämissen allein daraus nicht ableitbar sind und - abgesehen davon - der Grund hiefür in dem in der Hauptverhandlung vom 12.Jänner 1996 erlittenen Nervenzusammenbruch gelegen ist (S 379 ff, 388 I, US 13 f). Verteidigungsrechte wurden daher durch die Abweisung des Beweisantrages nicht verletzt.

Mit der Mängelrüge (Z 5) sucht der Beschwerdeführer die Urteilsfeststellung, daß Johanna M***** kein mündliches Testament errichtet hat (US 7 f), zu bekämpfen, indem er - ua mit Bezugnahme auf von seinem Verteidiger ersichtlich gezielt die Drittangeklagte überfordernde und verwirrende Fragen und deren Reaktion darauf (S 415 ff I) - in weitwendigen Ausführungen die Unrichtigkeit bzw Unzuverläßlichkeit der Verantwortung der Angeklagten Edeltraud R***** darzutun trachtet. Das Erstgericht hat jedoch diese Verantwortung - mängelfrei - einer eingehenden Würdigung unterzogen, wobei es Unzulänglichkeiten der Aussagen auf die mangelnde geistige Beweglichkeit der Drittangeklagten und deren eingeschränktes Merkvermögen hinsichtlich Einzelheiten zurückführte (US 13 f); eine Aktenwidrigkeit - unter welcher (hier) die unrichtige Wiedergabe der Aussage im Urteil zu verstehen wäre - ist hiebei nicht unterlaufen. Das Beschwerdevorbringen erschöpft sich vielmehr seinem Inhalt und seiner Zielsetzung nach in einer unzulässigen Bekämpfung der Beweiswürdigung des Schöffengerichtes.

Dies gilt auch für die Tatsachenrüge (Z 5 a), mit welcher der Beschwerdeführer gleichfalls die mangelnde Glaubwürdigkeit der Angeklagten Edeltraud R***** darzutun sucht. Erhebliche sich aus den Akten ergebende Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde gelegten entscheidenden Tatsachen vermag er damit nicht aufzuzeigen, hat doch das Erstgericht die den Schuldspruch tragenden Feststellungen - wie erwähnt - in erster Linie auf die Angaben der Zeugen Wolfgang F***** und Maria W***** gegründet (US 20).

Der Rechtsrüge (Z 9 lit a) mangelt es an der gesetzmäßigen Ausführung, weil sie den vom Erstgericht festgestellten Betrugsvorsatz des Beschwerdeführers (US 3, 7, 11) in Abrede stellt.

Soweit der Beschwerdeführer die absolute Untauglichkeit des Betrugsversuchs infolge seiner Zeugnisunfähigkeit nach § 594 ABGB geltend macht, ist er auf die Ausführungen zur gleichartigen Argumentation der Nichtigkeitsbeschwerde der Erstangeklagten zu verweisen, wobei es unerheblich ist, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt dem Abhandlungsrichter das Vorliegen dieses Umstandes bewußt wird.

Die zur Gänze unbegründeten Nichtigkeitsbeschwerden beider Beschuldigten waren daher zu verwerfen.

Das Schöffengericht verhängte jeweils unter Anwendung des § 28 StGB (zu ergänzen: nach § 147 Abs 3 StGB) über Hermine P***** gemäß § 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf ein Urteil, mit dem sie wegen des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, eine Zusatzstrafe von achtzehn Monaten, die es gemäß § 43 a Abs 3 StGB im Ausmaß von zwölf Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachsah und über Franz P***** eine gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von zwölf Monaten.

Dabei wertete es

bei Hermine P***** als mildernd, daß es teilweise beim Versuch geblieben ist sowie den bisherigen ordentlichen Lebenswandel, als erschwerend hingegen das Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen, daß die strafbaren Handlungen während eines anhängigen Verfahrens wegen teilweise auf derselben schädlichen Neigung beruhender strafbarer Handlung begangen wurden, daß sie die treibende Kraft für sämtliche im vorliegenden Verfahren begangenen strafbaren Handlungen war sowie daß sie die Tat sorgfältig plante und rücksichtslos fortführte und gegen ihr Verhalten keinerlei Vorsicht gebraucht werden konnte;

bei Franz P***** als mildernd den bisherigen ordentlichen Lebenswandel sowie den Umstand, daß es teilweise beim Versuch blieb, als erschwerend das Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen.

Gegen den Strafausspruch richtet sich die hinsichtlich Hermine P***** eine Straferhöhung unter gleichzeitiger Ausschaltung des Ausspruchs über die teilbedingte Strafnachsicht anstrebende Berufung der Staatsanwaltschaft sowie die jeweils eine Strafherabsetzung, hinsichtlich Hermine P***** zudem eine uneingeschränkte bedingte Strafnachsicht anstrebenden Berufungen der Angeklagten.

Nur die Berufung des öffentlichen Anklägers ist teilweise berechtigt.

Im Sinne der Argumentation der Anklagebehörde trifft es zu, daß als erschwerend ferner zu berücksichtigen ist, daß die Erstangeklagte zwei Personen zur falschen Beweisaussage bestimmte und eine weitere dazu zu bestimmen versuchte sowie das Zusammentreffen zweier Verbrechen mit drei Vergehen.

Hingegen liegt der von der Angeklagten herangezogene Milderungsumstand des Wohlverhaltens durch längere Zeit nicht vor (Leukauf/Steininger Komm3 § 34 RN 27).

Ausgehend von den solcherart korrigierten Strafzumessungsgründen sowie in Anbetracht der von der Erstangeklagten in Verfolgung ihres kriminellen Zieles entwickelten Hartnäckigkeit und der darin zum Ausdruck kommenden kriminellen Energie, erachtete der Oberste Gerichtshof, auch unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Krems vom 10.Oktober 1996, AZ 14 Vr 375/92, mit dem die Berufungswerberin rechtskräftig des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB und des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (mit einer Schadenssumme von mehr als 900.000 S) schuldig erkannt wurde, eine Erhöhung des in erster Instanz gefundenen Strafmaßes für geboten; die Strafe wurde daher auf vierundzwanzig Monate erhöht. Zur Erreichung der Strafzwecke konnte mit der unbedingten Verhängung eines Teiles dieser Freiheitsstrafe im Ausmaß von acht Monaten das Auslangen gefunden werden.

Auf diese Entscheidung war die Angeklagte Hermine P***** mit ihrer Berufung zu verweisen.

Entgegen der Berufungsargumentation des Angeklagten Franz P***** kann bei der gegebenen Strafzumessungssituation von einem beträchtlichen Überwiegen der Milderungsgründe und damit von den Prämissen für die außerordentliche Strafmilderung nach § 41 Abs 1 Z 4 StGB nicht die Rede sein. Es besteht daher kein Anlaß zu einer Strafkorrektur, sodaß spruchgemäß zu entscheiden war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 390 a StPO.