2Ob588/84 – OGH Entscheidung

vorgenannten Sohn Karl L*** ein.

Wels, 1974-01-22".

Dieses Testament trägt die Unterschriften des Karl F***, und, jeweils mit dem Beisatz: "Als Testamentszeuge", des Dr.Hans A***, der Hedwig H*** und des Dr.Walter M***. Der Text dieses Testamentes ist mit Schreibmaschine geschrieben.

Zur Verfassung dieses Testaments war es folgendermaßen gekommen:

Der Erblasser suchte den öffentlichen Notar Dr.Walter M*** am 22.1.1974 in seiner Kanzlei auf, um ein Testament zu errichten. Der Notar erforschte das Vermögen und den letzten Willen des Karl F*** und hielt die Angaben mit Maschinschrift fest. Diese Schrift, welche keine sonderlich schöne Form aufweist und bei welcher hinsichtlich einzelner Liegenschaften die genauen Grundbuchsdaten fehlen, sollte ursprünglich als Entwurf für ein in äußerlich schöne Form gebrachtes schriftliches Testament dienen. Da - aus welchen Gründen immer - die erforderliche Zeit für die Herstellung und Unterfertigung der Reinschrift unmittelbar nicht zur Verfügung stand, fragte der Notar den Karl F***, ob der von ihm erklärte und vom Notar schriftlich festgehaltene letzte Wille als mündliches Testament gelten solle, bis die Reinschrift erfolgt und unterfertigt sei. Karl F*** bejahte dies, worauf Notar Dr.M*** seinen damaligen Notariatskanditaten Dr.Hans A*** sowie seine damalige Schreibkraft Hedwig H*** beizog, vor welchen Karl F*** erklärte, daß die Schrift seinen letzten Willen enthalte. Dabei wiederholte er auch den Inhalt seines festgehaltenen letzten Willens vor diesen Zeugen, welche sodann, mit dem Beisatz "als Testamentszeuge" die Schrift unterfertigten. Hierauf unterfertigte auch der Notar Dr.M*** mit dem Beisatz "als Testamentszeuge" die Schrift, sodann unterfertigte auch Karl F*** die Urkunde. In der Folgezeit trat der Notar wiederholt an Karl F*** heran, er solle ein formschöneres Testament machen. Karl F*** stellte in der Folgezeit wiederholt Überlegungen zur Errichtung eines neuen abgeänderten Testaments an. Er verfaßte auch Aufstellungen über die Personen, welche er bedenken wollte. Auch verfaßte der Notar Dr.M*** Entwürfe. Im vorliegenden Testament vom 22.1.1974 wurde - ob von Karl F*** selbst oder vom Notar Dr.M*** über dessen Anweisung, konnte nicht festgestellt werden - der Beklagte als Mitvermächtnisnehmer des Hauses Spitalhof 3a, Stelzhammerstraße 6, Wels, gestrichen. Zur Errichtung eines neuen Testaments durch Karl F*** kam es nicht. Am 20.6.1975 schlossen Karl F*** und der Beklagte Karl L*** in Form eines Notariatsaktes vor dem Notar Dr.Walter M*** einen Erbverzichtsvertrag mit folgendem Wortlaut:

1. Herr Karl L*** erklärt hiemit unwiderruflich, auf seine gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsansprüche gegen den Nachlaß seines Vaters, Herrn Karl F***, für sich und seine Nachkommenschaft vorbehaltlos und unwiderruflich zu verzichten.

2. Herr Karl F*** nimmt vorstehenden Erb- und Pflichtteilsverzicht seines Sohnes, Herrn Karl L***, rechtsverbindlich an.

3. Für vorstehenden Erb- und Pflichtteilsverzicht seines Sohnes, Herrn Karl L***, hat Herr Karl F***, keinerlei Gegenleistung zu erbringen."

Dieser Erbverzichtsvertrag wurde über Initiative des Karl F*** errichtet. Dieser wollte sich von niemandem, auch nicht vom Gesetzgeber, vorschreiben lassen, wem er sein Vermögen hinterläßt. Eindeutig ausgedrückter Wille der Vertragsparteien war dabei, daß der Beklagte nur auf das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht verzichte, nicht aber auf ein testamentarisches Erbrecht.

In seiner rechtlichen Beurteilung vertrat das Erstgericht die Auffassung, Karl F*** habe am 22.1.1974 in Testierabsicht ein formgültiges schriftliches Testament errichtet, sodaß es dahingestellt bleiben könne, ob gleichzeitig auch die Formvorschriften für ein mündliches Testament erfüllt worden seien. Da sich der von ihm mit seinem außerehelichen Sohn Karl L*** geschlossene Erbverzichtsvertrag nur auf das gesetzliche Erbrecht und Pflichtteilsrecht bezogen habe, sei die im vorgenannten Testament enthaltene Erbseinsetzung des Karl L*** aufrecht geblieben. Somit komme das von der Klägerin behauptete gesetzliche Erbrecht aber nicht zum Tragen. Ob der Beklagte Mitvermächtnisnehmer hinsichtlich des Hauses Spitalhof 3a, Stelzhammergasse 6, sei, könne dahingestellt bleiben, weil die Klägerin diesbezüglich nicht Mitvermächtnisnehmerin und zur diesbezüglichen Anfechtung daher nicht legitimiert sei.

Das Berufungsgericht hielt weder die Verfahrens- und Beweisrüge bzw. Rüge der unrichtigen Tatsachenfeststellung noch die Rechtsrüge der Klägerin für gerechtfertigt. Da ein formgültiges schriftliches Testament vorliege, sei es im Sinne der erstgerichtlichen Rechtsansicht unerheblich, ob Karl F*** damals auch ein mündliches Testament errichtet habe. Der Erbverzichtsvertrag habe das schriftliche Testament nicht berührt. Somit sei das Klagebegehren zu Recht abgewiesen worden.

In der Revision wird die Rechtsansicht vertreten, nach den Feststellungen habe Karl F*** am 22.1.1974 lediglich ein mündliches Testament errichten wollen, diesbezüglich seien aber die Erfordernisse des § 585 ABGB nicht erfüllt. Im Verlassenschaftsverfahren habe ein Testamentszeuge angegeben, daß er hinsichtlich des Zustandekommens eines mündlichen Testamentes keine präzisen Angaben machen könne. Ein formgültiges schriftliches Testament liege nicht vor, weil der Wille des Karl F*** nicht auf die Errichtung eines solchen gerichtet gewesen sei. Somit müsse sowohl das Zustandekommen eines schriftlichen als auch eines mündlichen Testaments verneint werden. Im übrigen sei der zwischen Karl F*** und dem Beklagten später geschlossene Erbverzichtsvertrag nach dem Willen des Karl F*** als Verzicht auf jegliche Erbansprüche aufzufassen. Eine Beschränkung bloß auf das gesetzliche Erbrecht und Pflichtteilsrecht hätte im Hinblick auf ein bestehendes Testament sinnlos erscheinen müssen. Der Erblasser sei bei Abschluß des Erbverzichtsvertrages jedenfalls tatsächlich der Überzeugung gewesen, daß Karl L*** mangels eines bestehenden Testamentes ohnehin kein solches Erbrecht habe. Als Gegenleistung für den Erbverzicht habe er dem Karl L*** ja eine Eigentumswohnung gegeben.

Den Revisionsausführungen kann nicht gefolgt werden. Richtig ist, daß nach den Feststellungen Karl F*** von Notar Dr.M*** gefragt wurde, ob der schriftlich festgehaltene Wille des Karl F*** vorerst als mündliches Testament gelten sollte und diese Frage von Karl F*** bejaht wurde. Karl F*** hat den sodann beigezogenen Zeugen gegenüber erklärt, daß die Schrift seinen letzten Willen enthalte. Somit ist davon auszugehen, daß Karl F*** ein mündliches Testament gemäß dem Inhalt der von Notar Dr.M*** vorgenommenen schriftlichen Niederlegung errichten wollte. In diesem Sinne haben die Unterinstanzen auch die Testierabsicht des Karl F*** zugrundegelegt. Der Umstand, daß die Absicht des Testators lediglich auf die Errichtung eines mündlichen Testamentes gerichtet war, steht aber der Annahme, es sei (auch) ein schriftliches Testament zustandegekommen, grundsätzlich nicht entgegen. Die Form gehört nicht zum subjektiven Tatbestand des Rechtsgeschäftes, sondern zum objektiven. Sie muß daher auch bei einer Testamentserrichtung nicht gewollt, sondern bloß erfüllt sein (SZ 9/152; JBl1950,165; Weiß in Klang 2 III 321; Koziol-Welser 7 II 304; Welser in Rummel, ABGB, Rdz 1 zu § 601; Kralik-Ehrenzweig, Erbrecht 128). Es ist nämlich nicht ohne weiteres anzunehmen, daß der Erblasser sein Testament nur als mündliches oder schriftliches, sonst aber lieber gar nicht gelten lassen wollte (SZ 9/152; Ehrenzweig 2 II/2 436 f.). Ein Anhaltspunkt für eine solche Annahme ist vorliegendenfalls - Karl F*** bezeichnete den Zeugen gegenüber den "Inhalt der Schrift" ausdrücklich als seinen letzten Willen - nicht gegeben. Die Niederschrift wurde von ihm und drei Zeugen als Testamentszeugen unterfertigt. Die objektive Form eines schriftlichen Testamentes ist demnach - was auch unbestritten blieb - jedenfalls gewahrt. Im Hinblick auf die Erfüllung der für ein schriftliches Testament vorgeschriebenen Formerfordernisse und den festgestellten Willen des Karl F***, ein Testament zu errichten, ist das Vorliegen eines gültigen schriftlichen Testamentes zu bejahen. Damit ist der Klage, welche sich auf das gesetzliche Erbrecht nach Karl F*** stützt, jedenfalls der Boden entzogen. Ob dem nach Absicht des Karl F*** errichteten mündlichen Testament im Hinblick auf die hiefür maßgeblichen gesetzlichen Formvorschriften Gültigkeit zukommt oder nicht, muß nicht mehr geprüft werden. Mit der Revisionsbehauptung, nach dem Willen des Karl F*** sei der vom Beklagten im Erbverzichtsvertrag vom 20.6.1975 abgegebene Erbverzicht als ein solcher auf jegliche Erbansprüche aufzufassen, entfernt sich die Klägerin von den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Tatsacheninstanzen, es sei ausdrücklicher Wille der Parteien dieses Vertrages gewesen, daß der Beklagte nur auf das gesetzliche Erbrecht und Pflichtteilsrecht, nicht aber auf ein testamentarisches Erbrecht verzichte. Ein solcher Verzicht lediglich auf bestimmte Berufungsgründe ist im Hinblick auf die Gestaltungsfreiheit der Parteien durchaus zulässig (Welser in Rummel, ABGB, Rdz 1 zu § 551; Kralik-Ehrenzweig, Erbrecht 3 44, 5 Ob 1528/85). Der Erbverzichtsvertrag vom 20.6.1975 steht daher entgegen der Ansicht der Revisionswerberin dem auf das schriftliche Testament des Karl F*** vom 22.1.1974 gegründeten Erbrecht des Beklagten nicht entgegen.

Der Revision war demnach ein Erfolg zu versagen.

Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41 und 50 ZPO.