2 Abs 1 ArbGerG sind nur natürliche Personen zu verstehen. Der im § 2 Abs 1 ArbGerG aufscheinende Personenbegriff ist nicht gleich jenem des § 26 ABGB, hierunter ist vielmehr ein Mensch gemeint.…

Einer Wahlpartei, auf die sich das Parteiengesetz nicht bezieht, kommen gemäß § 26 ABGB als einer "erlaubten Gesellschaft" grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie einer natürlichen Person zu. Wenn auch die Auffassungen über das Ausmaß der Rechtsfähigkeit einer…

Das in § 40 Abs 2 vierter Satz WEG 2002 normierte Recht, eine entsprechende Anmerkung zu erwirken, steht zufolge der Bestimmung des § 26 ABGB nicht nur natürlichen, sondern auch juristischen Personen insoweit zu, als das Recht nicht seiner Natur nach eine natürliche Person voraussetzt. Eine juristische Person hat das…

Politische Parteien, die der Plicht, ihre Satzung zu veröffentlichen und zu hinterlegen, nicht nachkommen, sind - weil "unerlaubte Gesellschaften" - auch nicht nach § 26 ABGB rechtsfähig; wohl aber trifft dies auf die sogenannten "Wahlparteien" zu, auf die sich das ParteienG nicht bezieht.…

Eine Statutenänderung ist unter den Voraussetzungen des § 26 ABGB (erlaubt, nicht durch die politischen Gesetze verboten oder offenbar der Sicherheit, öffentlicher Ordnung oder den guten Sitten widerstreitend) im Verhältnis zwischen Verein und Mitgliedern bindend…

ausgestattet ist. Schon die Tatsache, dass Formalvollmachten weiterhin ausdrücklich angeordnet werden, zeigt, dass es sich dabei jedenfalls für juristische Personen, deren Rechtsfähigkeit sich aus § 26 ABGB ableitet, um die Ausnahme gegenüber den Regelungen des ABGB handelt. Für diese muss weiterhin das allgemeine Prinzip gelten, dass der Umfang einer Vollmacht vom Vollmachtgeber…

…Staat, den sie vertritt, kein Völkerrechtssubjekt und damit auch nicht parteifähig ist (RS0009125; vgl auch RS0035329; vgl Aicher in Rummel / Lukas , ABGB 4 § 26 ABGB Rz 4). [10] 3.2 Dass das durch die Botschaft vertretene Königreich aus der Garant ie begünstigt sein sollte, behauptet der Kläger nicht, sondern…

maßgebenden Willen zu äußern, die Partei wird jedoch dadurch nicht zu einer juristischen Person. Eine Gesellschaft i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 26, § 26 ABGB} kann als solche nicht den Charakter einer juristischen Person beanspruchen.…

…und ihrer Natur nach notwendig auf Menschen beschränkten Befugnissen abgesehen – grundsätzlich den natürlichen Personen rechtlich gleichgestellt (vgl Posch in Schwimann/Kodek 5 § 26 ABGB Rz 28; Schauer in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 26 Rz 17 f). Es existiert demnach eine ganze Reihe von…

…das Erfordernis eines Wirkungskreises, der jenem eines Organs annähernd entspricht, kommt es hiebei nicht an (Harrer aaO § 1315 Rz 19; Aicher in Rummel2 § 26 ABGB Rz 26; anders noch EvBl 1978/112). Der Grundgedanke, daß jene Vermögensmasse, die den Vorteil des Handelns des "Machthabers" genießt, auch die daraus entstehenden Nachteile…

…auf leitende Angestellte, ist im Ergebnis letztlich gleichgültig -, auch die zivilrechtliche Verantwortung für allfällige Folgen übernehmen. Nur dieses Ergebnis entspricht auch dem Grundsatz des § 26 ABGB, juristische Personen den physischen gleichzustellen; Josef F hätte ja, wäre er selbständiger Unternehmer und hätte die Tatsachenmitteilung selbst verbreitet, auch für sein Verschulden haften müssen…

…zum Gesellschaftsrecht Rz 198 und 209 ; Appl in Bergmann/Ratka , Handbuch Personengesellschaften 2 Rz 3/22; Aicher in Rummel/Lukas 4 § 26 ABGB Rz 15 ; Schauer in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 26 Rz 12 ; vgl Eckert in U. Torggler , UGB 3 §…

…Nach dem Heimatrecht des Wahlkindes unzulässige Erwachsenenadoptionen können - auch wenn sie nach österreichischem Recht zulässig sein sollten - nicht mehr bewilligt werden (Verschraegen in Rummel³ ABGB § 26 IPRG Rz 3 f unter Hinweis auf die EBzRV). Der hier zu beurteilende Antrag wurde nach dem 30. Juni 2004 gestellt, sodass die Adoptionsvoraussetzungen nach…

…Fahrlässigkeit. Dass durch diese Bestimmung eine Haftung für Sachschäden juristischer Personen nicht ausgeschlossen wird, ergibt sich aus dem Gleichheitsgrundsatz und dessen Ausprägung in § 26 ABGB. Der Gleichheitsgrundsatz bedeutet die Verpflichtung von Gesetzgebung und Vollziehung, sich bei der rechtlichen Behandlung der Staatsbürger nur von objektiven Unterschiedsmerkmalen, dh nur von sachlich gerechtfertigten…

…“ (vgl dazu RIS Justiz RS0094442 [T5]) im Außenverhältnis über das Vermögen des Landes * (vgl zur fehlenden Rechtsfähigkeit einer Bezirkshauptmannschaft Aicher in Rummel/Lukas 4 ABGB § 26 Rz 4; Posch in Schwimann/Kodek 5 ABGB § 26 Rz 21) zu verfügen oder diese Gebietskörperschaft zu verpflichten (vgl RIS Justiz…

…Körperschaften, somit juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs 2 AKG 1954; 9 Ob A 254/88; Aicher in Rummel2, Rz 4 zu § 26 ABGB) und Selbstverwaltungskörper. Ihre Organe sind die Vollversammlung aus 40 bis höchstens 180 gewählten Kammerräten (§§ 7 ff AKG 1954), der Präsident (§ 14 AKG…

Eine religiöse Gemeinschaft, die kein Verein und keine gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft (Art. 15 StGG) ist, genießt nicht Rechtspersönlichkeit. Aus {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 26, § 26 ABGB}, der nur von erlaubten Gesellschaften spricht, kann die Rechtssubjektivität der Gemeinschaft nicht abgeleitet werden. Der VfGH kann einer Auffassung, daß einem bloßen Zusammenschluß von mehreren…

…Redner erging, kritisch angemerkt, daß juristische Personen zur Geltendmachung von Ansprüchen nach § 1330 Abs.1 ABGB überhaupt nicht legitimiert seien. Dies ist unzutreffend. § 26 ABGB normiert ausdrücklich, daß juristische Personen in der Regel die gleichen Rechte wie natürliche Personen haben. Daraus wird der zutreffende Schluß gezogen, daß juristischen Personen auch…

…des Deliktsstatuts zu ermöglichen (SZ 68/141). b) Die beklagte Partei ist als juristische Person zwar nicht deliktsfähig, muss aber infolge der in § 26 ABGB angeordneten Gleichstellung für das Verschulden ihrer satzungsmäßigen Organe und derjenigen Personen haften, die in ihrer Organisation eine leitende Stelle innehaben und mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet…

…statt. Es kam zusammenfassend zu folgender rechtlichen Beurteilung; Die ARGE M sei als Gesellschaft bürgerlichen Rechts anzusehen. Als solche sei sie im Sinne des § 26 ABGB wie eine natürliche Person rechtsfähig. Sie habe als solche mit den Beklagten Verträge schließen können. Über die Veräußerung des von der Arbeitsgemeinschaft betriebenen Unternehmens an…

…15/93 = SZ 66/101 wurde der Übergang der Rechte und Pflichten aus dem Vorvereinsstadium auf den entstandenen Verein bejaht (vgl Aicher in Rummel3 § 26 ABGB Rz 33). Diese "Übergangsproblematik" konnte sich im vorliegenden Fall nicht stellen, weil im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Streitteile mangels Gründungsvereinbarung nicht einmal ein Vorverein bestanden…

…Landwirtschaftskammer im Rahmen der ihr als Selbstverwaltungskörper durch das Burgenländische Landwirtschaftskammergesetz eingeräumten Befugnis zur Gestaltung ihrer inneren Organisation als juristische Person im Sinne des § 26 ABGB ausgestattet wurde (9 ObA 41/89) und die somit eine juristische Person des privaten Rechts ist. Ihre Entscheidungen sind daher - ungeachtet ihrer Bezeichnung als Beschluss…

…4 zu § 26; EvBl 1964/208). Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach - aus der grundsätzlichen Gleichstellung der juristischen mit den physischen Personen im § 26 ABGB folgernd - ausgesprochen, daß auch eine juristische Person Eigenbedarf als Kündigungsgrund geltend machen kann, wenn sie die vermieteten Räume zur Erfüllung ihrer Zwecke dringend benötigt (MietSlg…

…sich daher die beklagte Partei nicht erfolgreich berufen. Die beklagte Partei ist als juristische Person als solche nicht deliktsfähig, muß aber infolge der in § 26 ABGB angeordneten Gleichstellung für das Verschulden ihrer satzungsmäßigen Organe und derjenigen - Repräsentanten genannten - Personen haften, die in ihrer Organisation eine leitende Stelle innehaben und mit eigenverantwortlicher…

…juristische Person kann durch den Vorwurf, "sie" lüge, jedenfalls in ihrer sozialen Wertstellung innerhalb der Gemeinschaft beeinträchtigt sein, weil sie passiv beleidigungsfähig ist. Aus § 26 ABGB, welcher ausdrücklich bestimmt, daß juristische Personen in der Regel die gleichen Rechte wie natürliche Personen haben, ziehen nämlich Lehre und Rechtsprechung den zutreffenden Schluß, daß…

…in der Rechtsverteidigung der beklagten Partei nunmehr eine nachträgliche Genehmigung des Rechtsgeschäfts (Entlassung) im Sinne des § 1016 ABGB im Zusammenhalt mit § 26 ABGB zu erblicken. Genehmigt aber der Vertretene (die beklagten Vereine) das Geschäft, so wird es rückwirkend zwischen ihm und dem Dritten (den Klägern) wirksam (Klang 2…

…Bestimmungen des Strafrechts und des bürgerlichen Rechts (Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht II**2 6 mwN). Die Persönlichkeitsrechte stehen auch den juristischen Personen zu, die nach § 26 ABGB grundsätzlich die gleichen Rechte wie die natürlichen Personen genießen (Koziol aaO 7). Dem Inhaber eines absolut geschützten Rechtsguts wird in Lehre und Rechtsprechung die Berechtigung…

… § 40 Abs 2 vierter Satz WEG normierte Recht, eine entsprechende Anmerkung zu erwirken, steht zufolge der Bestimmung des § 26 ABGB nicht nur natürlichen, sondern auch juristischen Personen insoweit zu, als das Recht nicht seiner Natur nach eine natürliche Person voraussetzt (vgl Aicher in Rummel3 Rz…

…eines ideellen Vereins als juristische Person (SZ 63/156; Aicher aaO Rz 3; Posch in Schwimann , Rz 4 zu § 26 ABGB; Koziol Welser , Grundriß 9 I 70) eine Gründungsvereinbarung und die Konstituierung. Die Gründungsvereinbarung ist die Willenseinigung der Gründer über die Vereinssatzung, wodurch nur eine…

…ausgestattet ist. Schon die Tatsache, dass Formalvollmachten weiterhin ausdrücklich angeordnet werden, zeigt, dass es sich dabei jedenfalls für juristische Personen, deren Rechtsfähigkeit sich aus § 26 ABGB ableitet, um die Ausnahme gegenüber den Regelungen des ABGB handelt. Für diese muss weiterhin das allgemeine Prinzip gelten, dass der Umfang einer Vollmacht vom Vollmachtgeber…

…über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten......." Damit ist die Landes-Hypothekenbank Tirol nicht bloß Landesvermögen, sondern eine juristische Person iS des § 26 ABGB auf öffentlich-rechtlicher Grundlage (Aicher in Rummel2, Rz 76 zu § 26 ABGB; Posch in Schwimann, Rz 15 zu § 26 ABGB; Binder, Die Rechtsstellung…

…den für juristische Personen geltenden Regeln (Koppensteiner in Straube³, HGB, § 124 Art 7 Nr 9 11 Rz 22 mwN). Zufolge der im § 26 ABGB angeordneten Gleichstellung haftet die zweitbeklagte Partei nicht nur für das Verschulden ihrer satzungsmäßigen Organe, sondern auch derjeniger Personen, die in ihrer Organisation eine leitende Stellung…

…24 mwN; Apathy/Perner aaO § 1068 Rz 6; Aicher aaO § 1070 ABGB Rz 1 je mwN). 3.3 Aus § 26 ABGB ergibt sich, dass auch eine juristische Person Begünstigte des Wiederkaufsrechts sein kann. Gleich dem ebenfalls als höchstpersönliches Gestaltungsrecht (dazu Apathy / Perner aaO § 1070…

…Rz 24 mwN; Apathy/Perner aaO § 1068 Rz 6; Aicher aaO § 1070 ABGB Rz 1 je mwN). 3.3 Aus § 26 ABGB ergibt sich, dass auch eine juristische Person Begünstigte des Wiederkaufsrechts sein kann. Gleich dem ebenfalls als höchstpersönliches Gestaltungsrecht (dazu Apathy / Perner aaO § 1070…

einer Rechtsvorschrift stehen (vgl. Slg. 4044/1961) . Die Bestimmung der Richtlinien, gemäß der die Religiöse Gemeinschaft "Österreichische Freunde der Gotterkenntnis (Ludendorff)" "eigene Rechtspersönlichkeit nach § 26 ABGB" hat, widerspricht dem {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 26, § 26 ABGB} (vgl. den Beschluß des VfGH Slg. 5654/1968, von dessen Begründungsinhalt abzugehen, kein Anlaß…

…Persönlichkeitsrechte der Kläger. Der Beklagte sei bei Erteilung der Einschaltungsaufträge unter Verwendung einer "Firmenstampiglie" als juristische Person privaten Rechts aufgetreten, seine Rechtsfähigkeit sei nach § 26 ABGB zu bejahen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes 260.000 S übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Von…

…Bereich nicht. [40] 1.3. Gesetzlich anerkannte Kirchen (wie die römisch katho lische) und Religionsgesellschaften sind rechtsfähig (vgl Aicher in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 26 ABGB [1. 7. 2015, rdb.at] Rz 11). Nach Art II des Konkordats 1934, BGBl II 1934/2, genießt die…

…SZ 44/45; SZ 41/2; Wolff in Klang[2] I/1, 200; Ehrenzweig[2] I/1, 208). Diese Haftungsverpflichtung läßt sich einerseits aus § 26 ABGB ableiten, der die Gleichstellung der juristischen Person mit der natürlichen Person anordnet, die nur erreicht werden kann, wenn jene für das Verhalten ihrer Organe so…

…sein sollen, lehnt Ostheim ab (JBl. 1978, 67). Diese Darlegungen erscheinen dem erkennenden Senat weitgehend überzeugend und entsprechen wohl auch allein dem Grundsatz des § 26 ABGB, der die Gleichstellung der juristischen mit der natürlichen Person anordnet (vgl. Koziol - Welser[4] I, 63). Es ist im vorliegenden Fall nicht notwendig, die Haftung…

…der Ruhegehälter berufen sind. Es handelt sich beim Pensionsfonds daher um eine erlaubte, ausreichend organisierte, mit eigenem Vermögen ausgestattete juristische Person im Sinne des § 26 ABGB, der Rechts- und Parteifähigkeit zukommt (vgl. auch SZ 48/76 sowie Eichinger in Runggaldier/Steindl, Handbuch zur betrieblichen Altersversorgung, 111 f). Da die Ruhegeldansprüche nach…