Da es sich bei den Regelungen nach § 151 Abs 2 und § 152 ABGB nF um Ausnahmen von der allgemein geltenden beschränkten Geschäftsfähigkeit der Minderjährigen handelt, sind diese Verfügungsbefugnisse und Verpflichtungsbefugnisse im Interesse des Schutzes der Minderjährigen einschränkend auszulegen…

Unwirksamkeit vom Lehrling unterfertigt werden; bei minderjährigen Lehrlingen bedarf die Erklärung überdies der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Weder aus § 15 BAG noch aus § 152 ABGB kann ein eigenes Recht des gesetzlichen Vertreters des minderjährigen Lehrlings abgeleitet werden, das Lehrverhältnis vorzeitig aufzulösen.…

…im Zeitpunkt des Abschlusses des Dienstvertrages noch ein mündiger Minderjähriger gewesen sei. Insoweit wurde der Kläger auch nicht in seinem rechtlichen Gehör verletzt. Entsprechend § 152 ABGB hat das Berufungsgericht dann die Frage behandelt, inwieweit sich ein mündiger Minderjähriger selbständig zu Dienstleistungen verpflichten kann. Die vom Kläger herangezogene Entscheidung SZ 25/109…

…voller Geschäftsfähigkeit nicht überzeugen. Die Auffassung des Berufungsgerichtes, dass ein Erwachsener, der in seinem geistigen Fähigkeiten einem mündigen Minderjährigen gleichzusetzen ist, im Umfang des § 152 ABGB voll geschäftsfähig ist, entspricht der Judikatur (8 ObA 223/95 = ARD 4683/17/95 = Infas 1995, A 125 = DRdA 1995, 520 = DRdA 1996/18 [Dullinger…

Notariatsaktes bedürftige Zustimmung des Mannes zur Zeugung des Kindes mit dem Samen eines Spenders (damit ist dem Mann auch die Feststellung der Nichtabstammung gemäß §152 ABGB verwehrt; im Fall der Vaterschaft kraft Anerkenntnisses steht dann die Möglichkeit der Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Anerkenntnisses gemäß §154 Abs1 Z2 ABGB nicht zu…

…solche, die das 14. Lebensjahr vollendet haben - können sich selbständig durch Arbeitsvertrag verpflichten, benötigen aber für den Abschluss eines Lehrvertrags der Zustimmung eines Erziehungsberechtigten (§ 152 ABGB). Nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen ist die Beschäftigung von unter 15 jährigen nur ausnahmsweise in besonderen Fällen möglich…

…tangiert worden ist, wobei darauf abzustellen ist, ob die geistigen Fähigkeiten der Schutzperson gerade für den konkreten Akt ausreichend waren. In diesem Zusammenhang ist § 152 ABGB zu beachten, wonach sich ein mündiges minderjähriges Kind selbständig durch Vertrag zu Dienstleistungen, ausgenommen aufgrund eines Lehr- oder sonstigen Ausbildungsvertrages, verpflichten kann. Ein mündiger Minderjähriger…

…solche, die das 14. Lebensjahr vollendet haben - können sich selbständig durch Arbeitsvertrag verpflichten, benötigen aber für den Abschluss eines Lehrvertrags der Zustimmung eines Erziehungsberechtigten (§ 152 ABGB). Nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen ist die Beschäftigung von unter 15 jährigen nur ausnahmsweise in besonderen Fällen möglich…

…freiwillige Leistung zu qualifizieren, die nicht nach dem IESG gesichert ist. Neben dem § 23 Abs 1 Satz 3 und 4 AngG spricht auch § 152 ABGB für eine Differenzierung zwischen wirksam anrechenbaren tatsächlich zurückgelegten Beschäftigungszeiten als Arbeiter bzw Angestellter einerseits und tatsächlich zurückgelegten Lehrzeiten andererseits, die bei einzelvertraglicher Anrechnung nicht generell…

…sind und über sein Einkommen aus eigenem Erwerb so weit verfügen und sich verpflichten, als dadurch nicht die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse gefährdet wird. Nach § 152 ABGB kann er sich selbständig durch Vertrag zu Dienstleistungen verpflichten, ausgenommen zu Dienstleistungen auf Grund eines Lehr- oder sonstigen Ausbildungsvertrags. Nach Lehre und Rechtsprechung zu §…

…der mj. Anna N. mit der notariellen Vereinbarung vom 10. Juni 1965 einverstanden sei und sie als gesetzlicher Vertreter der Minderjährigen genehmige und unterfertige (§ 152 ABGB.); die Erklärung des gesetzlichen Vertreters, daß die Minderjährige unmittelbar nach der notariellen Vereinbarung diese mündlich und durch konkludente Handlungen angenommen habe, sei rechtlich bedeutungslos. Dem…

…148 Abs3 ABGB), sofern hier nicht ohnedies §144 Abs1 Z1 bzw Z2 ABGB greift (womit dem Mann auch die Feststellung der Nichtabstammung gemäß §152 ABGB verwehrt ist; im Fall der Vaterschaft kraft Anerkenntnisses steht dann die Möglichkeit der Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Anerkenntnisses gemäß §154 Abs1 Z2 ABGB nicht…

…Beklagten und deren Gatten beschimpft worden sei. Die Erklärung des Austritts entspreche dem Schriftformgebot des § 15 Abs 2 BAG. Gemäß § 152 ABGB könne der gesetzliche Vertreter des Kindes das Lehrverhältnis aus wichtigen Gründen vorzeitig lösen. Den Formerfordernissen des § 15 Abs 2 BAG sei Genüge…

…innerhalb kurzer Frist möglich ist Die Erklärung, einen minderjährigen Lehrling aus einem der" Gründe des § 15 Abs. 3 BAG zu entlassen, kann gemäß § 152 ABGB auch gegenüber dem Lehrling selbst rechtswirksam abgegeben werden OGH 25. September 1979, 4 Ob 78/79 (LGZ Wien 44 Cg 86/79; ArbG Wien 2…

…auf der Fortsetzung des Lehrverhältnisses zu beharren oder sich dieser zu unterwerfen und die aus der vorzeitigen Beendigung resultierenden Ansprüche geltend zu machen. Gemäß § 152 ABGB, § 12 Abs 1 BAG bedarf der minderjährige Lehrling zum Abschluss des Lehrvertrags der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Diese Zustimmung ist auch für Abänderungen des…

…FN 40 a; Gitschthaler, Einzelne Probleme des neuen Sachwalterrechts und der Versuch einer Lösung, ÖJZ 1985, 193 ff, 198). Mündige Minderjährige können sich gemäß § 152 ABGB aber selbständig durch Vertrag zu Dienstleistungen verpflichten und dürfen gemäß § 151 Abs 2 ABGB über ihr Einkommen aus eigenem Erwerb so weit verfügen, als…

…Rechtsgeschäft selbständig abschließen konnte, weil damit weder die Übernahme einer rechtlichen Last noch ein Rechtsverlust verbunden gewesen sei. Auch könne sich die Klägerin nach § 152 ABGB. selbständig zu Dienstleistungen verpflichten und daher auch selbständig ein eingegangenes Dienstverhältnis lösen. Sie sei nämlich als außerhalb der Verpflegung ihrer Eltern stehend anzusehen, weil sie…

…berechtigt, ein Lehrverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 101 Z 2 GewO 1859, als auch ein Dienstverhältnis (vgl § 152 ABGB alt, nunmehr § 171 ABGB iVm § 1162 ABGB) vorzeitig zu lösen (ausführlich 8 ObA 63/09m mwH; Hopf/Höllwerth in…

…der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen, die im Folgenden zu behandeln ist: Richtig weist das Berufungsgericht zunächst darauf hin, dass Sportausbildungsverträge (ohne jede Dienstleistung) nicht unter § 152 ABGB fallen, weshalb eine selbständige Verpflichtung des mündigen Minderjährigen nach dieser Bestimmung nicht in Betracht kommt (Gitschthaler, Handlungsfähigkeit minderjähriger und besachwalteter Personen, ÖJZ 2004, 81 [86…

…Der Oberste Gerichtshof hat sich mit dem hier interessierenden Problemkreis in der Entscheidung SZ 52/139 auseinandergesetzt und dabei folgende Rechtsauffassung vertreten: Gemäß § 152 ABGB kann sich ein mündiges minderjähriges Kind - soweit nichts anderes bestimmt ist - selbständig durch Vertrag zu Dienstleistungen verpflichten, ausgenommen zu Dienstleistungen auf Grund eines Lehr- oder…

…oder Verpflichtungen auf sich nehmen kann (§ 151 Abs. 1 ABGB nF, § 244 ABGB nF). Nur in besonderen Fällen (§ 151 Abs. 2, § 152 ABGB nF) sind mundige Minderjährige, aus Gründen der Verkehrssicherheit bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 151 Abs. 3 ABGB nF sogar Unmundige und Kinder, selbständig verfügungs…

…Dienstvertrag. Auf Versicherungsvertreter wende die Rechtsprechung analog die Regelungen des HVertrG an. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte nicht geschäftsfähig gewesen sei. § 152 ABGB sei nicht auf freie Dienstverträge anzuwenden, wenn diese für Dienstverhältnisse ausgesprochen atypische Elemente enthielten, wie im vorliegenden Fall die Auszahlung des Entgelts unter der Bedingung…

…in Rummel , ABGB 2 §§ 216, 217 Rz 3, der allerdings insbesondere die §§ 164a, 179a Abs 2, § 152 ABGB im Hinblick auf den Abschluss des Lehrvertrags und § 3 EheG nannte). 2.7. Da mit BGBl 1977/403 die Ausnahmebestimmungen für den…

Durch die Genehmigung des vom Minderjährigen abgeschlossenen Kaufvertrages wird der Vater und gesetzliche Vertreter selbst nicht (Mitschuldner) Schuldner des Kaufpreises. Diese (nachträgliche) Genehmigung gemäß § 152 ABGB (aF) hat nämlich nur die Wirkung, daß der vom Minderjährigen abgeschlossene Vertrag rückwirkend Gültigkeit erlangt.…