Die Haftung nach § 1329 ABGB besteht nur bei Vorsatz.…

Die Erfüllung des erwähnten Tatbestandes setzt Vorsatz voraus; fahrlässige Handlungen können Schadenersatzansprüche lediglich nach den §§ 1295 ff ABGB unter Ausschluß des § 1329 ABGB begründen.…

Da Art 5 Abs 5 MRK unmittelbar anzuwendendes Recht geworden ist, ist eine Erweiterung der Haftung über den Rahmen des § 1329 ABGB eingetreten. Der Schadenersatzanspruch setzt kein Verschulden voraus.…

430 (Doppelvermietung), 1090, 1098 ABGB, §§ 2, 6 - 8, 28 MG. Zu B) vgl auch Entscheidungen zu § 1295 ABGB (insbesondere bezüglich Steuerpflicht), § 1329 ABGB Zu A1) Umfang des Gebrauchsrechtes siehe § 1098 IId…

Falle der Anwendung des § 1328 ABGB in einem eingeschränkten Sinn schließt diese Bestimmung sich aus anderen Bestimmungen ergebende konkurrierende höhere Ausprüche (Beispiel nach § 1329 ABGB für ideelle Schäden) nicht von vorneherein aus (Reischauer in Rummel, Anmerkung 3 zu § 1328).…

Bei der Feststellung immateriellen Schadens nach § 1329 ABGB ist die subjektive Berechnung Grundsatz. Es sind Dauer, Intensität des erlittenen Ungemachs, aber auch die psychophysische Situation des Betroffenen, die Beschaffenheit seiner Gefühlswelt, seine Empfindsamkeit…

Nicht nur eine den drei Fällen des § 1329 ABGB zuzuordnende - vorsätzliche - Freiheitsberaubung, sondern auch jede andere Verletzung der Freiheit als absolut geschütztes Rechtsgut ist rechtswidrig und kann nach den allgemeinen Regeln zu einer Ersatzpflicht…

als Folge eines schuldhaften widerrechtlichen Freiheitsentzuges aufgetreten sind, besteht Amtshaftung. Das Ausmaß der Ansprüche richtet sich nach dem Grad des Organverschuldens; die Haftungsbeschränkungsbestimmung des § 1329 ABGB ist hier bedeutungslos. An der bisherigen gegenteiligen Judikatur kann infolge der Notwendigkeit und Möglichkeit einer verfassungskonformen Gesetzesauslegung nicht festgehalten werden (mit ausführlicher Darstellung der Rechtsentwicklung…

Bei Ansprüchen nach dem AHG kommen die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über den Schadenersatz hinsichtlich der Verletzungen der persönlichen Freiheit (§ 1329 ABGB) und an der Ehre (§ 1330 ABGB) nicht zur Anwendung. Das AHG ist für Beschädigungen, seien sie auch rechtswidriger Natur, hinsichtlich der durch die Untersuchungshaft…

…zitierten Übergangsbestimmung eine Rückwirkung nicht stattfindet, kann er seinen Anspruch nicht auf § 1328 ABGB stützen. Auch für eine Beschränkung der Freiheit des Klägers (§ 1329 ABGB) gibt sein Vorbringen keinerlei Anhaltspunkte. Zutreffend haben die Vorinstanzen daher die Rechtsfrage auf die Prüfung des Anspruchs nach § 2a Abs 7 GleichbG beschränkt. Es…

…Antrag nach § 23a SGG stellen könne. Ein Auftrag des Klägers an die Beklagte zu Stellung eines derartigen Antrags wurde aber nicht festgestellt. b) § 1329 ABGB regelt drei Fälle der Freiheitsentziehung: die gewaltsame Entführung, die Gefangennahme durch eine Privatperson und die vorsätzlich veranlaßte rechtswidrige Freiheitsentziehung durch Hoheitsakt (Harrer in Schwimann2, §…

…§1 Abs1 letzter Satz AHG ausschließlich in Geld zu ersetzen. Der als eine der Rechtsgrundlagen des Klagebegehrens auf Entlassung aus der Haft herangezogene §1329 ABGB, der die Verpflichtung desjenigen, der einen anderen "durch Privatgefangennehmung oder vorsätzlich durch einen widerrechtlichen Arrest seiner Freiheit beraubt", statuiert, "dem Verletzten die vorige Freiheit zu…

…SZ 29/1 Die Haftung nach § 1329 ABGB. besteht nur bei Vorsatz. Entscheidung vom 4. Jänner 1956, 1 Ob 604/55. I. Instanz: Kreisgericht Krems; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Der Kläger war wegen…

…SZ 52/28 § 1329 ABGB gewährt bei einer mit Art. 5 Abs. 5 MRK konformen Auslegung auch gegenüber einer Privatperson den Anspruch auf Ersatz ideeller Schäden aus Freiheitsberaubung OGH 1…

…ein Ersatzanspruch gemäß § 2 Abs.1 lit.c StEG zu. Der Kläger begehrt nun im Amtshaftungswege, gestützt auf § 2 Abs.1 lit.c StEG, § 1329 ABGB, Art. 5 Abs.5 MRK und § 1 AHG die Verurteilung der beklagten Partei zum Ersatz des weiteren mit S 80.939,75 bezifferten Schadens; es gebühre…

…Falle einer Körperverletzung und anerkennt mit der Verpflichtung zur Zahlung eines "den erhobenen Umständen angemessenen" Schmerzengeldes (ebenso wie im Anspruch auf volle Genugtuung nach § 1329 ABGB im Falle vorsätzlicher Freiheitsbeschränkung) die Ersatzfähigkeit immaterieller Nachteile. Nach der gegenüber der Zeit der Gesetzwerdung wesentlich differenzierteren heutigen medizinischen Betrachtungsweise und der im Sinne der…

…25. 6. 1981, 8 Uhr, zu Recht besteht. Der Kläger begehrt, gestützt auf die Bestimmungen des § 1 AHG, des § 1329 ABGB und des Art. 5 Abs 5 MRK, den ihm durch die rechtswidrige und schuldhafte Haftverlängerung entstandenen immateriellen Schaden in der Höhe von S …

…Neuregelung kann nur der Gesetzgeber selbst vornehmen. Aus § 1331 (Affektionsinteresse), § 1328 (idF BGBl 1996/759; geschlechtlicher Missbrauch), § 1329 ABGB (Freiheitsentziehung) und § 213a ASVG (Integritätsabgeltung) lässt sich der Grundgedanke ableiten, dass es für die Ersatzfähigkeit vergleichbarer ideeller Schäden - ohne Vorliegen einer Körperverletzung (§…

…dies für den Fall eines Schadenersatzanspruches gegen einen Privaten verneint. Die Bejahung des Schmerzengeldanspruches wurde damit begründet, daß die MRK, ohne eine Änderung des § 1329 ABGB zu bewirken, zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen eine Neuauslegung des in der genannten Gesetzesbestimmung enthaltenen Begriffes der "vollen Genugtuung" erfordere. Diese Argumentation entspricht etwa der von…

…Qualen abgegolten werden sollten. Nach der derzeitigen Gesetzeslage wäre auch in diesen krassen Fällen ein Ersatzanspruch der jeweiligen Opfer wegen Freiheitsentzuges im Sinne des § 1329 ABGB nicht gegeben. Nur der Gesetzgeber, nicht aber die Rechtsprechung, könnte hier Abhilfe schaffen. Fehle ein Rechtsanspruch des Geschädigten wegen Freiheitsentzuges schon im Bereiche des Allgemeinen…

…Gemeinschaftsrecht sei ursächlich dafür gewesen, dass dem Kläger rechtswidrig die persönliche Freiheit entzogen worden ist. Wegen des widerrechtlichen Freiheitsentzugs habe die beklagte Partei gemäß § 1329 ABGB das begehrte Schmerzengeld zu leisten. Hingegen sei das Verdienstentgangsbegehren abzuweisen, weil nicht feststehe, ob der zum Zeitpunkt der Verhaftung arbeitslose Kläger im fraglichen Zeitraum eigenes…

…Das Berufungsgericht führte, ausgehend von den unbekämpft gebliebenen Feststellungen des Erstgerichtes, rechtlich im wesentlichen aus, rechtswidrig sei nicht bloß eine den drei Fällen des § 1329 ABGB zuzuordnende vorsätzliche Freiheitsberaubung, sondern auch jede andere Verletzung des absolut geschützten Rechtsgutes der Freiheit. Eine gegen den ernstlichen Willen erzwungene Einschränkung in der Bewegungsfreiheit mache…

…Ersatzes für entgangene Urlaubsfreude - nicht mehr nur in den im Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen des § 1325 ABGB (Schmerzengeld), § 1328 ABGB (geschlechtlicher Missbrauch), § 1329 ABGB (Freiheitsentziehung), § 1331 ABGB (Affektionsinteresse), § 213a ASVG (Integritätsabgeltung) sowie im Falle des § 8 Abs.3 MRG (Ungemach eines Mieters), sondern - im Wege des…

…die im Wege der Analogie zu schließen ist. Aus § 1331 (Affektionsinteresse), § 1328 (idF BGBl 1996/759; geschlechtlicher Missbrauch), § 1329 ABGB (Freiheitsentziehung) und § 213a ASVG (Integritätsabgeltung) lässt sich der Grundgedanke ableiten, dass es für die Ersatzfähigkeit vergleichbarer ideeller Schäden – ohne Vorliegen einer Körperverletzung…

…MRK iVm Art 6 Abs 1 des B-VG vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl 1988/684 (PersFrG), sowie § 1329 ABGB. Der erkennende Senat hat mit seiner Entscheidung 1 Ob 12/93 (veröffentlicht in ecolex 1994, 226) die mit Unzulässigkeit des Rechtsweges begründete a-limine Zurückweisung…

…1.Dezember 1994 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger, gestützt auf dieses Erkenntnis, aus dem Titel der Amtshaftung Schadenersatz für Freiheitsentzug gemäß § 1329 ABGB in der Höhe von S 5.000, Schmerzengeld für durch die Amtshandlung verursachte Verletzungen in der Höhe von S 10.000 und den Ersatz der…

…ein nicht gegen die öffentliche Gewalt gerichteter Schadenersatzanspruch zwar nicht aus Art.5 Abs.5 MRK abgeleitet werden könne. Bei MRK-konformer Auslegung des § 1329 ABGB habe aber auch eine Privatperson, die sich vorsätzlich einer Freiheitsberaubung schuldig gemacht hat, dem Opfer den Ersatz ideeller Schäden zu leisten (EvBl.1979/100). An…

…iVm Art.6 Abs.1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29.November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit BGBl 1988/684 (PersFrG) sowie auf § 1329 ABGB. Der erkennende Senat bestätigte mit seiner in RZ 1994/51 = ecolex 1994, 226, veröffentlichten Entscheidung vom 20.April 1993, 1 Ob 12…

…die nicht erfolgreich bekämpften Urteilsfeststellungen zum vom Berufungswerber geleisteten Beitrag zur strafbaren Handlung des Angeklagten S*, nämlich einer – mit einer Freiheitsentziehung verbundenen (§ 1329 ABGB; vgl dazu RIS Justiz RS0031714) – schweren Erpressung (durch Drohung mit dem Tod) des Privatbeteiligten, in Verbindung mit den Ergebnissen des Beweisverfahrens, insbesondere den Angaben…

Bei MRK - konformer Auslegung des § 1329 ABGB ist auch von einer Privatperson, die sich vorsätzlich einer Freiheitsberaubung schuldig gemacht hat, dem Opfer der Ersatz ideeller Schaden zu leisten.…

hier eine Gesetzeslücke anzunehmen, welche im Wege der Analogie zu schließen ist. Aus § 1331 (Affektionsinteresse), § 1328 (idF BGBl 1996/759; geschlechtlicher Missbrauch), § 1329 ABGB (Freiheitsentziehung) und § 213a ASVG (Integritätsabgeltung) lässt sich der Grundgedanke ableiten, dass es für die Ersatzfähigkeit vergleichbarer ideeller Schäden - ohne Vorliegen einer Körperverletzung (§ 1325…