§ 1297 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0026200—OGH Rechtssatz

06. August 2020

§ 1297 ABGB ist eine an der Lebenserfahrung orientierte Vermutung. Sie führt zu einer vollen Beweislastumkehr.…

RS0026170—OGH Rechtssatz

20. Oktober 1981

Vom Tierhalter ist lediglich zu fordern, daß er eine den Anforderungen des § 1297 ABGB entsprechende Vorsicht bei der Verwahrung der Tiere anwendet.…

RS0026229—OGH Rechtssatz

29. April 2025

Der für Schäden durch Ablösung von Bäumen analog den Bestimmungen des § 1319 ABGB Haftende muss keine über seine Diligenzpflicht nach § 1297 ABGB hinausgehende besondere Vorsichtsmaßnahmen (wie Überprüfung der Windbruchfestigkeit durch Sachverständigen) treffen.…

RS0033282—OGH Rechtssatz

14. November 1979

Haben die Hauseigentümer eine Schutzvorschrift (BauO) nicht verletzt, muß der durch das Abgehen einer Dachlawine Beschädigte ein Verschulden der Hauseigentümer im Rahmen des § 1297 ABGB beweisen.…

RS0033311—OGH Rechtssatz

27. April 1982

Unkenntnis der Schulden macht den Übernehmer nicht haftungsfrei, wenn er jene Sorgfalt außer acht läßt, welche (gemäß § 1297 ABGB) bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden kann und darüber hinaus (gemäß § 1299 ABGB) jene besondere Sorgfalt, die gerade eine Unternehmensübernahme erfordert.…

RS0018565—OGH Rechtssatz

06. November 1986

in die Augen fällt, kann nur dann gesprochen werden, wenn er bei Anwendung des Fleißes und der Aufmerksamkeit, die im Rahmen gewöhnlicher Fähigkeiten liegen (§ 1297 ABGB), wahrgenommen werden kann.…

RS0022720—OGH Rechtssatz

23. Februar 2021

Regel von einem Fachmann durchzuführende, bei nicht fachgemäßer Ausführung erkennbar mit Gefahren verbundene Arbeit heranmacht, ohne die erforderlichen Fachkenntnisse zu besitzen, handelt schuldhaft nach § 1297 ABGB (Deliktshaftung!).…

RS0023474—OGH Rechtssatz

10. März 1983

Nach allgemeinen Grundsätzen des Schadenersatzrechtes hat der Fahrschüler unrichtiges Verhalten zu vertreten, soferne es nicht auf den Mangel ihm noch nicht zurechenbarer Fähigkeiten (nach § 1297 ABGB, nicht jedoch nach § 1299 ABGB) zurückzuführen ist. Reichsgericht vom 29.01.1941, VIII 146/40, Veröff: DREvBl 1941/105…

4Ob194/55—OGH Entscheidung

24. April 1956

…auf Schadenersatz hat, wenn der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde. Es oblag der Klägerin, zu beweisen, daß die beklagte Partei ein Verschulden im Sinne des § 1297 ABGB. trifft und daß sie ihre gesetzliche Fürsorgepflicht im Sinne des § 1157 ABGB. und des § 74 GewO. verletzt hat. Erst wenn die beklagte Partei…

G59/78—VfGH Rechtssatz

01. März 1978

Bedürfnis nach Haftungserleichterung erkennen, wenn sie ausführen: "Bei der Beurteilung des Verschuldens sind neben den allgemeinen Erkenntnissen (vgl. den {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1297, § 1297 ABGB} ...) die besonderen Anforderungen an Sachkenntnis und Sorgfalt i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1299, § 1299 ABGB} und vor allem die in den Straßenverwaltungsvorschriften…

10Ob16/11t—OGH Entscheidung

31. Mai 2011

…Streicherwagen aufgrund der blockierenden Räder umgestürzt ist. I.3. Der Erstbeklagte hielt demnach durch das unvorsichtige Anschieben nicht einmal den gewöhnlichen Sorgfaltsmaßstab nach § 1297 ABGB ein; „umklammerte“ er doch den - ihm als Mitarbeiter der Zweitbeklagten bekannten - schweren Streicherwagen „auf der rechten Seite mit beiden Händen und zog…

G37/01—VfGH Entscheidung

30. Juni 2004

…entgegenzuhalten: Gemäß §31 WRG 1959 habe jedermann, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen könnten, mit der im Sinne des §1297 ABGB, zutreffendenfalls mit der im Sinne des §1299 ABGB gebotenen Sorgfalt seine Anlage so herzustellen, instandzuhalten und zu betreiben oder sich so zu verhalten, dass…

5Ob640/89—OGH Entscheidung

28. November 1989

…Gesetzesbestimmung auf den Beklagten an sich nicht strittig. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung verschärft § 1299 ABGB den Sorgfaltsmaßstab gegenüber der allgemeinen Regel des § 1297 ABGB, wobei es um den durchschnittlichen Fachmann des jeweiligen Gebietes geht, also der Leistungsstandard der betreffenden Berufsgruppe maßgeblich ist (Reischauer, aaO, und Harrer, aaO, jeweils Rz…

7Ob11/03y—OGH Entscheidung

29. Januar 2003

…die Ausübung dieses Gewerbes keine "verbindlichen Vorschriften" gäbe (S 4 des Ersturteils = AS 119 unten) - jedenfalls besondere Sachkenntnis und unterliegt damit dem erhöhten, gegenüber § 1297 ABGB verschärften (Harrer in Schwimann, ABGB2 Rz 2 zu § 1299) Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB. Beeinträchtigt hiebei eine sorgfaltswidrige Behandlung die Gesundheit eines Kunden, so liegt eine Körperverletzung im Sinne…

RS0022711—OGH Rechtssatz

15. Mai 2018

Während es bei der Prüfung, ob jemandem ein Schuldvorwurf zu machen ist, nach den allgemeinen Regeln (§ 1297 ABGB) auf die subjektiven Fähigkeiten und Kenntnisse ankommt, kann ein Sachverständiger oder jemand, der als solcher auftritt, unter Umständen auch dann zur Haftung herangezogen werden, wenn…

1Ob565/81—OGH Entscheidung

29. April 1981

…gelten lassen, wenn er bei gehöriger, allgemein üblicher Sorgfaltsanwendung von der Schuld hätte erfahren müssen. Hiebei sei jene Sorgfalt zugrunde zu legen, die gemäß § 1297 ABGB bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden könne und darüber hinaus gemäß § 1299 ABGB die besondere Sorgfalt, die ein Vermögensübergang nach der konkreten Sachlage erfordere. Nach…

9ObA7/00w—OGH Entscheidung

14. Juni 2000

…RIS-Justiz RS0044585). Bei der Beurteilung der Frage, ob dem Wiederaufnahmskläger ein Verschulden nach § 530 Abs 2 ZPO zur Last fällt, ist von § 1297 ABGB auszugehen, wonach vermutet wird, dass jeder, der den normalen Verstandesgebrauch besitzt, eines solchen Grades des Fleißes und der Aufmerksamkeit fähig ist, der bei gewöhnlichen Fähigkeiten…

2Ob760/50—OGH Entscheidung

29. November 1950

…müsse bei der Mitfahrt auf einem Holzauto verlangt werden, daß er selbst auf seine möglichste Sicherheit bedacht ist, wie dies auch der Rechtsvermutung des § 1297 ABGB. entspreche. Wäre Franz M. nicht auf den Holzstämmen gesessen, wäre er nicht oder zumindest nicht so schwer verletzt worden. Allein auch diese Ausführungen der Revision…

1Ob34/87—OGH Entscheidung

11. November 1987

…Gemäß § 31 Abs. 1 WRG 1959 hat jedermann, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen können, mit der iS des § 1297 ABGB zutreffendenfalls mit der iS des § 1299 ABGB gebotenen Sorgfalt seine Anlage so herzustellen, instandzuhalten und zu betreiben oder sich so zu verhalten, daß eine…

1Ob198/99w—OGH Entscheidung

05. August 1999

…161/97s; SZ 67/10; SZ 59/159). Daher ist das Verhalten desjenigen, der sich in einen Prozeß einläßt, obwohl er bei gehöriger Aufmerksamkeit (§ 1297 ABGB) seinen aussichtslosen Prozeßstandpunkt hätte erkennen müssen, schuldhaft rechtswidrig und verpflichtet gemäß §§ 1295 ff ABGB zum Schadenersatz (JBl 1999, 313 = MR 1999, 22 [Korn…

4Ob200/06z—OGH Entscheidung

21. November 2006

…Bei der Beurteilung der Frage, ob dem Wiederaufnahmskläger ein Verschulden nach § 530 Abs 2 ZPO zur Last fällt, ist von der Bestimmung des § 1297 ABGB auszugehen (RIS-Justiz RS0044533 [T2]): Schuldhaft handelt, wer nicht jenen Fleiß und jene Aufmerksamkeit einsetzt, die bei gewöhnlichen Fähigkeiten zu erwarten sind (vgl 4 Ob…

9Ob20/20m—OGH Entscheidung

25. Juni 2020

…der Brustkorb grundsätzlich mitgedrückt sowie anatomiebedingt mit den Armen der untere Rippenbogen mitumfasst wird, ist nicht zu beanstanden. Selbst gemessen am – gegenüber § 1297 ABGB erhöhten – Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB, den der Kläger auf den Beklagten als Arzt auch in der konkreten Übungssituation angewendet wissen will, kann…

9Ob92/99s—OGH Entscheidung

01. September 1999

…Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen. Begründung: § 1299 ABGB begründet keine besonderen Pflichten, sondern hebt - im Vergleich zu § 1297 ABGB - nur den Verschuldensmaßstab an (JBl 1985, 625 [Iro], JBl 1993, 389; Koziol/Welser I10 § 479 mwN). Die Pflicht selbst beruht in der Regel auf…

Klage eines Beamten gegen Kollegin wegen Verbreitung angeblich unwahrer Behauptungen—OLG Innsbruck Entscheidung

13Ra8/24k28. Mai 2024

…hier vom Kläger unter beiden Aspekten (vgl ON 9), ist nach dem Verständnis eines durchschnittlich unbefangenen Lesers/Hörers/Betrachters im Sinn des § 1297 ABGB vorzunehmen (6 Ob 100/20d ErwGr IV. 1.1.2.; 6 Ob 209/17d ErwGr 1.1.; 6 Ob 24/17y ErwGr…

2Ob137/05v—OGH Entscheidung

03. November 2005

…kann. Die Haftung des Besitzers setzt jedenfalls die Erkennbarkeit oder doch die Vorhersehbarkeit der Gefahr voraus (RIS Justiz RS0023525). Über seine Diligenzpflicht nach § 1297 ABGB hinausgehende besondere Vorsichtsmaßnahmen werden vom Besitzer nicht verlangt (EvBl 1970/294; 9 Ob 44/02i; RIS Justiz RS0026229). In dem der…

3Ob248/06a—OGH Entscheidung

22. Februar 2007

…Sorgfalt ein maßgerechter Durchschnittsmensch in der konkreten Lage des zu Beurteilenden maßgeblich, weil auf den gewöhnlichen Grad der Aufmerksamkeit und des Fleißes abzustellen ist (§ 1297 ABGB; RIS Justiz RS0026204, RS0026343; Karner in KBB § 1297 ABGB Rz 1 mwN). Dieser gewöhnliche Aufmerksamkeitsgrad erfordert bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ebenso wie bei Bewegung…

7Ob118/74—OGH Entscheidung

20. Juni 1974

…sich gelten lassen, wenn er bei gehöriger, allgemein üblicher Sorgfaltsanwendung von der Schuld hätte erfahren müssen. Hiebei ist jene Sorgfalt zugrundezulegen, die (gemäß dem § 1297 ABGB) bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden kann und darüber hinaus (gemäß dem § 1299 ABGB) jene besondere Sorgfalt, die gerade ein Unternehmensübergang erfordert (Wellacher, Die Schuldenhaftung…

6Ob92/04d—OGH Entscheidung

23. September 2004

…jede Äußerung nach dem Verständnis des angesprochenen Publikums zu beurteilen ist. Maßstab ist dabei der unbefangene "Durchschnittsleser", also das Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten (§ 1297 ABGB) Erklärungsempfängers (RS0115084). Dieses Verständnis ist auch für die Frage maßgeblich, wer überhaupt von der kritischen Äußerung betroffen ist (RS0031757). Wenn nun schon jede Schlagzeile, also…

4Ob108/64ff—OGH Entscheidung

10. November 1964

…auch beizustimmen, daß nach § 1296 ABGB. die Vermutung gilt, daß ein Schaden ohne Verschulden des anderen entstanden ist, er übersieht aber, daß nach § 1297 ABGB. auch vermutet wird, daß jeder, welcher den Verstandesgebrauch besitzt, eines solchen Grades des Fleißes und der Aufmerksamkeit fähig ist, welcher bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden…

10ObS215/89—OGH Entscheidung

12. September 1989

…und nicht erst ab Zustellung des wegen der Übergabe erforderlichen Einheitswertfeststellungsbescheides des Finanzamtes Schwaz zum 1. Jänner 1988 vom 27. Jänner 1988 vor. Nach § 1297 ABGB wird auch vom Kläger vermutet, daß er eines solchen Grades des Fleißes und der Aufmerksamkeit fähig sei, der bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden kann. Deshalb…

10ObS310/91—OGH Entscheidung

28. April 1992

…Abs 1 Z 1 ASGG zulässig sei. Nach der rechtlichen Beurteilung der zweiten Instanz hätte die Klägerin bei gehöriger Sorgfalt und Aufmerksamkeit iS des § 1297 ABGB die Beendigung der Berufsausbildung ihres Sohnes der beklagten Partei melden müssen. Sie sei im Gewährungsbescheid ausdrücklich auf diese Anzeigepflicht hingewiesen worden. Überdies sei der Kinderzuschuß…

1Ob455/57—OGH Entscheidung

08. Januar 1958

…vorausgegangenen Schadensfällen wiederholt Kenntnis erlangt habe. Wer bei Handlungen, woraus eine Verkürzung der Rechte eines anderen entstehe, den Grad des Fleißes oder der Aufmerksamkeit (§ 1297 ABGB.) unterlasse, Mache sich eines Versehens schuldig: dabei liege im gegenwärtigen Fall grobes Versehen vor, wenn der rechtswidrige Erfolg der Handlung als wahrscheinlich vorhergesehen werden müsse…

7Ob151/98a—OGH Entscheidung

01. Dezember 1998

…1 ff und 5 zu § 1304 ABGB; zu den Verkehrssicherungspflichten Reischauer aaO, Rz 4, 5 zu § 294 ABGB und Rz 5 zu § 1297 ABGB). Keine der beiden Revisionen vermag aufzuzeigen, daß die grundsätzlichen Wertungen, die zu diesen Problemkreisen in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht und im wesentlichen vom Berufungsgericht…

2Ob548/93—OGH Entscheidung

26. August 1993

…erklärt. Das Berufungsgericht führte in rechtlicher Hinsicht aus, die erstbeklagte Partei sei dem Personenkreis des § 1299 ABGB zuzurechnen, sodaß der objektive Sorgfaltsmaßstab gegenüber § 1297 ABGB auf den Leistungsstandard der betreffenden Berufsgruppe angehoben sei. Bezüglich der Sorgfaltseinhaltung bzw. -verletzung sei zu prüfen, wie sich der maßgerechte Fachmann in der Situation des…

10ObS27/99i—OGH Entscheidung

04. Mai 1999

…Klage wegen des Bestehens einer Rück- oder Kostenersatzpflicht des Klägers nur abgewiesen werden, wenn der Beklagte das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Pflicht beweist. Nach § 1297 ABGB wird aber auch vermutet, daß jeder, welcher den Verstandesgebrauch besitzt, eines solchen Grades des Fleißes und der Aufmerksamkeit fähig sei, welcher bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet…

8Ob183/02y—OGH Entscheidung

10. April 2003

…des TVergG oder einer Verordnung aufgrund dieses Gesetzes der Zuschlag nicht erteilt worden wäre, zu folgern. Sei die Sorgfaltsverletzung bewiesen, so kehre sich nach § 1297 ABGB für den Bereich des Verschuldens die Beweislast um. Die Beklagte sei der ihr obliegenden Beweispflicht, dass ihr die Einhaltung der sich aus den Bestimmungen des…

6Ob117/98v—OGH Entscheidung

27. Mai 1998

…Kenntnis der schlechten finanziellen Situation der Hauptschuldnerin war (S 8 in ON 13). Bei der 36jährigen angehenden Krankenschwester durfte die Bank eine entsprechende Einsichtsfähigkeit (§ 1297 ABGB) voraussetzen. Dazu kommt noch der festgestellte Umstand, daß die Beklagte vor der nun bekämpften Bürgschaftsübernahme für ihren Lebensgefährten bereits einmal gebürgt und eine Sachhaftung übernommen…

6Ob231/01s—OGH Entscheidung

08. November 2001

…die Identifizierbarkeit des einzelnen. Ob diese zu bejahen ist, hängt von der Auslegung der Äußerung ab, die nach dem Verständnis des maßgerechten Durchschnittsmenschen (vgl § 1297 ABGB) als Adressaten der Äußerung (6 Ob 21/99b), oder - wie es der 4. Senat (4 Ob 107/92 = MR 1993, 16 = WBl 1993, 29) in…

2Ob273/05v—OGH Entscheidung

19. April 2007

…2.5. Das Verhalten, das zur Verletzung des absolut geschützten Rechtsgutes führte, muss schuldhaft gewesen sein, um Schadenersatzpflichten auszulösen; ein fahrlässiger Sorgfaltsverstoß reicht jedoch aus (§ 1297 ABGB). Die Beklagte meint dazu in ihrer Revision, das Berufungsgericht habe ihre Sorgfaltspflichten überspannt; es seien von ihr außergewöhnliche, ihr nicht zumutbare Sicherungsmaßnahmen verlangt worden. Bis…

6Ob133/20g—OGH Entscheidung

15. September 2020

…bereits 6 Ob 52/09d). 2. Die Auslegung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung hat nach dem Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers (§ 1297 ABGB) zu erfolgen. Maßgeblich ist jeweils der Gesamtzusammenhang und der dadurch vermittelte Gesamteindruck der beanstandeten Äußerungen; dabei ist das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder Durchschnittshörers, nicht…

Rückverweise