sind, als sie nicht auf die Erwerbsgesellschaft allein zugeschnitten sind. Das trifft vor allem auf die Bestimmung über die Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens nach § 1215 ABGB nicht zu.…

Zweimanngesellschaft bürgerlichen Rechtes das Ausscheiden eines Gesellschafters und die Weiterführung des Geschäftes durch den anderen, so treten die Rechtsfolgen einer Vollbeendigung der Gesellschaft nach § 1215 ABGB nicht ein. Der Ausscheidende hat nur einen Abfertigungsanspruch.…

die Gesellschaft erlischt, sondern berechtigen nur zur Ausschließung von der Gesellschaft. Dies erst hat wieder bei der Zweimanngesellschaft die Auflösung der Gesellschaft und nach § 1215 ABGB die Teilung des gesellschaftlichen Vermögens zur Folge. Keinesfalls sind dadurch Ansprüche der Vertragsteile untergegangen.…

solange die Gesellschaft besteht, auch im Innenverhältnis nicht den Gesellschaftern, sondern der Gesellschaft (vgl SZ 28/120). Erst nach Auflösung der Gesellschaft kommen gemäß § 1215 ABGB die im Hauptstück von der Gemeinschaft des Eigentums über die Teilung einer gemeinschaftlichen Sache aufgestellten Grundsätze zur Anwendung. Während des aufrechten Bestandes der Gesellschaft kann…

…Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages zu kundigen und hinsichtlich der Beteiligung an der Teichwirtschaft die Auflösung der diesbezüglichen Erwerbsgesellschaft und die Auszahlung seines diesbezüglichen Anteils gemäß § 1215 ABGB. durchzusetzen, hingegen habe er keinen Anspruch auf eine Quote am Schätzwert der drei Unternehmen; aber selbst wenn die vom Kläger behauptete Erwerbsgesellschaft bestunde, wäre das…

…2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach § 1215 ABGB aF ist nach Auflösung der GesbR die Teilung des (im Zeitpunkt der Auflösung noch vorhandenen) gesellschaftlichen Vermögens vorzunehmen ( Jabornegg/Resch/Slezak in Schwimann/Kodek ABGB…

einer gegenteiligen Vereinbarung der Gesellschafter führt das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Zweimanngesellschaft bürgerlichen Rechtes ohne Abwicklung zur Vollbeendigung des Gesellschaftsverhältnisses im Sinne des § 1215 ABGB. Nur in diesem Falle wird die bürgerliche Erwerbsgesellschaft mit ihrer Auflösung zu einer Miteigentumsgemeinschaft im Sinne des sechzehntens Hauptstückes des ABGB, weil durch den contrarius…

ist der ausscheidende Gesellschafter abzuschichten, das heißt, der Wert seiner Beteiligung ist in Geld auszuzahlen. Hätte nämlich der ausscheidende Gesellschafter das Recht, Teilung nach § 1215 ABGB (Liquidation) zu verlangen, so hätten Austritt und Ausschließung für die übrigen Gesellschafter dieselbe Wirkung, wie eine rechtmäßige Kündigung. Ein Gesellschafter könnte also durch Vertragsbruch die…

Für die Verjährung von Forderungen aus der Teilung einer gemeinschaftlichen Sache (§ 1215 ABGB) gilt die dreißigjährige Verjährungszeit. Die Fälligkeit tritt erst mit der Verrechnung der beiderseitigen Ansprüche ein.…

…getroffen haben. Nach § 1184 ABGB. sei jedes Mitglied verbunden gewesen, einen gleichen Anteil zum gemeinschaftlichen Hauptstamm beizutragen. Auch auf Grund der Bestimmung des § 1215 ABGB., die auf § 839 ABGB. verweise, ergebe sich, daß im Zweifel bei der nach Auflösung einer Gesellschaft vorzunehmenden Teilung des Gesellschaftsvermögens die Anteile als gleich…

…ist, zu einer automatischen Umwandlung in eine schlichte Rechtsgemeinschaft, die solange besteht, bis sie durch Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens beendet wird (RIS Justiz RS0114988). § 1215 ABGB verweist ausdrücklich auf die Bestimmungen über die Teilung einer gemeinschaftlichen Sache. Weiters lässt die Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Haftung und die Forderungsberechtigung der…

…zu tätigen, der letztlich ohnehin dem Kläger als Eigentümer der zum Betrieb der Pferdezucht angeschafften Liegenschaften zugute kommt. Dies entspricht durchaus der Regelung des § 1215 ABGB, die auch auf die Regeln über die Teilung einer gemeinschaftlichen Sache (§§ 841 ff ABGB) abstellt. Demgemäß hat der Kläger, der die zum Zwecke…

…Abs 1 ABGB zu sein. Bei Auflösung der Gesellschaft hatte vielmehr eine Teilung des Gesellschaftsvermögens nach den Bestimmungen über die Teilung einer gemeinschaftlichen Sache (§ 1215 ABGB) stattzufinden. Für die Verjährung von Forderungen aus einer solchen Teilung enthält das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, von der für solche Ansprüche nicht in Betracht kommenden Bestimmung…

… 1.2022 erreichen (vgl Fritz/Potyka , RdW 2015, 71). Nicht vom „Opt out“ erfasst sind hingegen die Regelungen der §§ 1215 ff ABGB über den Übergang des Gesellschaftsvermögens und die Liquidation (vgl auch Kalss in Kalss/Nowotny/Schauer , Gesellschaftsrecht² Rz 2/63). Bei der Liquidation hat…

…bürgerlichen Rechts mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters erlischt und dies mangels einer gegenteiligen Vereinbarung der Gesellschafter ohne Abwicklung zur Vollbeendigung des Gesellschaftsverhältnisses iSd § 1215 ABGB aF führt (7 Ob 523/81 SZ 54/84). Diese Auffassung wird auch in der Lehre vertreten ( Jabornegg/Resch/Slezak in Schwimann…

…Vorliegen einer GesbR aus, die wegen des Entfalls des angestrebten Zwecks (Auftragserteilung an die GesbR) aufgelöst worden sei, so könne hier die Rsp zu § 1215 ABGB angewendet werden, wonach bei einer Teilung des gesellschaftlichen Vermögens mangels einer Vereinbarung der Gesellschafter vermutet werde, dass die Anteile der Gesellschafter am Auseinandersetzungsguthaben bis zum…

…sei er nicht nachgekommen. In rechtlicher Hinsicht liege eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vor. Die vom Beklagten erklärte Aufkündigung sei als Auflösungskündigung zu verstehen. Gemäß § 1215 ABGB führe die Auflösung der Gesellschaft zur Teilung des gesellschaftlichen Vermögens, die als Abschichtung und somit in Form der Auszahlung des Beteiligungswertes in Geld vorzunehmen sei…

Verschiedenheit, der nach österreichischem und nach deutschem Recht geltenden Regelung bei Auflösung einer Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht: §§ 730 ff, insbes. 733 BGB - § 1215 ABGB).…

…in Klang[2] V, 654). Dies führt jedoch nur mangels einer gegenteiligen Vereinbarung der Gesellschafter ohne Abwicklung zur Vollbeendigung des Gesellschaftsverhältnisses im Sinne des § 1215 ABGB. Nur in diesem Falle wird die bürgerliche Erwerbsgesellschaft mit ihrer Auflösung zu einer Miteigentumsgemeinschaft im Sinne des 16. Hauptstückes des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, weil durch…

…§§ 1206, 1207 ABGB. unter 3) das Berufungsgericht seine Entscheidung in diesem Belang stützt. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, besteht nämlich gemäß § 1215 ABGB. trotz Auflösung der Gesellschaft am bisherigen Gesellschaftsvermögen Miteigentum im Verhältnis der bisherigen Beteiligung am Hauptstamm so lange fort, bis es durch Zivil- oder Naturalteilung oder…

…mwN). Wird die Gesellschaft aufgelöst, so ist das Gesellschaftsvermögen - ausgenommen quoad usum eingebrachte Sachen, die, wie oben ausgeführt, grundsätzlich an den Eigentümer zurückfallen - gemäß § 1215 ABGB nach den Vorschriften über die Teilung einer gemeinschaftlichen Sache aufzuteilen. Bei der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht gibt es kein gesetzlich geregeltes Liquidationsstadium; die Gesellschaft wandelt…

…heißt, der Wert seiner Beteiligung ist in Geld auszuzahlen (Jabornegg aaO § 1215 Rz 10). Hätte nämlich der ausscheidende Gesellschafter das Recht, Teilung nach § 1215 ABGB (Liquidation) zu verlangen, so hätten Austritt und Ausschließung für die übrigen Gesellschafter die selbe Wirkung, wie eine rechtmäßige Kündigung. Ein Gesellschafter könnte also durch Vertragsbruch…

…Fragen der zur Verwirklichung des Gesellschaftszweckes notwendigen Konzessionen. Schließlich meint der Kläger noch, die Vorinstanzen hätten sich mit seinem gesellschaftsrechtlichen Anspruch auf Vermögensauseinandersetzung gemäß § 1215 ABGB befassen müssen, weil er das Klagebegehren auf jeden erdenklichen Rechtsgrund gestützt habe. Eine solche Leerformel entbindet jedoch nicht von der Verpflichtung, die rechtserzeugenden Tatsachen vorzubringen…

…§ 1302 Rz 3 und 4). Die Qualifikation als Gesamthandforderungen verlieren die gesellschaftlichen Ansprüche auch nicht durch die Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes. Der § 1215 ABGB verweist auf die Vorschriften über die Gemeinschaft des Eigentums und somit auf § 848 ABGB (vgl. SZ 50/151; EvBl. 1972/143; Schwimann-Jabornegg aaO…

…vorgenommenen Auflösung der Gesellschaft nicht um die Verteilung des Gewinnes oder Verlustes nach § 1199 ABGB, sondern um die Teilung des gesellschaftlichen Vermögens nach § 1215 ABGB. Mit der Auflösung der Gesellschaft wandelten sich die Rechtsbeziehungen der früheren Gesellschafter in Ansehung des Gesellschaftsvermögens in eine Gemeinschaft nach dem 16.Hauptstück des ABGB…

…den getroffenen Feststellungen fand bisher noch keine Aufteilung des Gesellschaftsvermögens statt, so daß unabhängig von den sachenrechtlichen Beziehungen (WBl. 1987, 12) das Gesellschaftsverhältnis gemäß § 1215 ABGB nur in eine schlichte Miteigentumsgemeinschaft umgewandelt worden wäre (MietSlg 34.279), was dem Kläger noch nicht das Recht gäbe, die Räumung wegen titelloser Benützung zu begehren…

…Klägerin stehe nichts mehr zu. Das Erstgericht gab dem restlichen Klagebegehren statt. Der Hauptstamm des Gesellschaftsvermögens sei - mangels einer gegenteiligen Vereinbarung - nach der in § 1215 ABGB getroffenen Regelung zu teilen. Maßgebend sei die Beteiligung der Gesellschafter am Hauptstamm als Summe der Gesellschaftseinlagen. Der Gesellschaftsgewinn sei dagegen gemäß § 1193 ABGB zu…

…nicht anerkannt worden. Bis zum Schluss der Verhandlung habe zwischen den Streitteilen eine Abrechnung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis nicht stattgefunden. Der aus § 1215 ABGB abzuleitende Anspruch auf Teilung des gesellschaftlichen Vermögens nach Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts werde erst mit einer Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche fällig. Eine derartige Abrechnung…

…26 betrifft den Fall der Einbringung einer Forderung aus Warenlieferungen in eine (bürgerlich rechtliche) Gesellschaft, die im Rahmen der Teilung des Gesellschaftsvermögens nach § 1215 ABGB geltend gemacht wurde, also einen nicht vergleichbaren Sachverhalt. Da das Berufungsgericht auch bei Beurteilung der Verjährungsfrage der Rsp des Obersten Gerichtshofs gefolgt ist, liegt auch…

…Anteil einen (Mit )Eigentumsübertragungsanspruch. In einem solchen Fall stünden einander ungleichartige Forderungen - die auf Zahlung gerichtete Klageforderung und der dem Gesellschafter zustehende Teilungsanspruch nach § 1215 ABGB - gegenüber. Solange die Gesellschaft aufrecht bestehe, fehle auch die Fälligkeit. Da die Liegenschaft mittlerweile verkauft worden sei, lägen die Verhältnisse aber anders. Das der Gesellschaft…

…über die Erwerbsgesellschaft subsidiär neben den Vorschriften des 28. Hauptstückes sinngemäß, soweit sie nicht auf die Erwerbsgesellschaft allein zugeschnitten sind. Das ist rücksichtlich des § 1215 ABGB. nicht der Fall. Es ist daher im Falle der Beendigung der Gütergemeinschaft durch Scheidung grundsätzlich das vorhandene Vermögen im Verhältnis der Werte zu verteilen, die…

…versuche, den Zutritt zur Liegenschaft durchzusetzen. Selbst wenn man aber von einer Gesellschaft und einem nun aufzuteilenden Gesellschaftsvermögen ausgehe, sei die Klage unschlüssig. Nach § 1215 ABGB fielen Sachen, die bloß zum Gebrauch in die Gesellschaft eingebracht worden seien, nach der Auflösung wieder an den Eigentümer zurück. Der Kläger behalte sein Wohnrecht…

…1983. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechtes sei mit dem Tode Hedwig F*****s am 2. Juli 1981 aufgelöst worden. Dies habe gemäß § 1215 ABGB zur Folge, daß das Gesellschaftsvermögen nach dem Verhältnis der jeweiligen Stammeinlagen der Gesellschafter zu verteilen ist. Die Stammeinlagen der Ehegatten F***** seien anfänglich gleich gewesen…

…ausgereicht hätte, die aushaftenden Schulden abzudecken. Derzeit könne noch nicht abschließend beurteilt werden, welchem Gesellschafter allenfalls Ausgleichszahlungsansprüche an die Mitgesellschafter zustünden. Ein Anspruch nach § 1215 ABGB sei erst nach Verrechnung der jeweiligen Ansprüche der Gesellschafter untereinander zur Zahlung fällig. Die Beklagte erhob eine Gegenforderung in der Höhe von S 661.309,22, wozu…

…Geldzahlung klagen könne, wenn Gesellschaftsvermögen vor der Teilung veräußert worden ist (vgl etwa 1 Ob 83/74, Grillberger in Rummel 3 § 1215 ABGB Rz 7, Jabornegg/Resch in Schwimann 3 § 1215 ABGB Rz 7 je mwN). Warum dies nur dann gelten sollte, wenn das…

…übersehen allerdings, dass es mangels einer entsprechenden Vereinbarung keine förmliche Liquidation der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gibt (HS 24.634; Strasser in Rummel 3 § 1215 ABGB Rz 2 mN) und quoad usum eingebrachte Sachen nach Beendigung der Gesellschaft einfach dem Eigentümer zurückzustellen sind ( Strasser aaO Rz 4 mN…

…und daß diese Gesellschaft wegen Vereitelung des Gesellschaftszweckes aufgelöst worden sei. Die sich daraus ergebende Rechtsnatur des klageweise erhobenen Anspruches ergäbe sich daher aus § 1215 ABGB. Ein solcher Anspruch sei, soweit er - in der angeblichen Höhe von 30 000 S - in der Person der Eltern oder Geschwister der Klägerin gegenüber dem…

…Rechts ist anders als die der Auflösung der Gesellschaft im Gesetz nicht geregelt. Für den Fall der Auflösung einer zweigliedrigen Gesellschaft bestimmt allerdings § 1215 ABGB, dass danach eine Teilung des gesellschaftlichen Vermögens vorzunehmen sei, welche sich außer nach "obigen" Bestimmungen auch nach den Bestimmungen über die Teilung einer gemeinschaftlichen Sache…

…legitimiert ist, die im bücherlichen Alleineigentum eines Mitgesellschafters steht. Für den Fall der Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes fehlt ein gesetzlich geordnetes Liquidationsstadium. Der § 1215 ABGB ordnet vielmehr die Teilung des gesellschaftlichen Vermögens an, wobei neben den Bestimmungen des 27.Hauptstückes des ABGB die Vorschriften zu beobachten sind, welche in dem…

…über die Erwerbsgesellschaft subsidiär neben den Vorschriften des 28. Hauptstückes sinngemäß, soweit sie nicht auf die Erwerbsgesellschaft allein zugeschnitten sind. Das ist rücksichtlich des § 1215 ABGB. nicht der Fall. Es ist daher im Falle der Beendigung der Gütergemeinschaft durch Scheidung grundsätzlich das vorhandene Vermögen im Verhältnis der Werte zu verteilen, die…