Ra 2016/04/0057 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Entscheidung

…Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl. VwGH 04.07.2016, Ra 2016/04/0057 ). Das BFG hat die Beweiskraft - insbesondere Nachvollziehbarkeit bzw. Schlüssigkeit - der Gutachten zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Ergänzung zu sorgen (VwGH 13.12.2012, 2009/16/0325…

…des Verfahrens der Behörde oder dem Verwaltungsgericht aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl. VwGH 4.7.2016, Ra 2016/04/0057 ). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass durch die Vorlage von Privatgutachten oder weiterer Befunde die Schlüssigkeit der vom Sozialministeriumservice eingeholten Gutachten widerlegt werden…

…16/0307 und 2009/16/0310). Erforderlichenfalls ist für deren Ergänzung zu sorgen (VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068 ; VwGH 13.12.2012, 2009/16/0325 ; VwGH 04.07.2016, Ra 2016/04/0057 ). Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019 ua). Bei ihrer Entscheidung haben die Beihilfenbehörden und auch das Gericht…

…Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl. VwGH 04.07.2016, Ra 2016/04/0057). Das BFG hat die Beweiskraft - insbesondere Nachvollziehbarkeit bzw. Schlüssigkeit - der Gutachten zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Ergänzung zu sorgen (VwGH 13.12.2012, 2009/16/0325…

…Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl. VwGH 04.07.2016, Ra 2016/04/0057 , m. w. N.). Die Behörde hat sich dann mit dem Inhalt dieses Gegengutachtens auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 17.07.1997, 95/09/0062 ). Nach der ständigen Rechtsprechung des…

…Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl. VwGH 04.07.2016, Ra 2016/04/0057 ; VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093 ). Gelingt ihm dies nicht, etwa wenn relevante Befunde fehlen oder vom Antragsteller, warum auch immer, nicht vorgelegt werden (können), können…

…dem Gericht aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens oder von weiteren medizinischen Befunden) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl. VwGH 4.7.2016, Ra 2016/04/0057 ). Eine Stellungnahme der Bf. zu diesem Beschluss erfolgte nicht. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs. 2 BAO als…

…16/0307 und 2009/16/0310). Erforderlichenfalls ist für deren Ergänzung zu sorgen (VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068 ; VwGH 13.12.2012, v2009/16/0325; VwGH 04.07.2016, Ra 2016/04/0057 ). Sind die Gutachten vollständig, nachvollziehbar und schlüssig, so haben die Beihilfenbehörden (Finanzamt) und auch das Gericht bei ihrer Entscheidung von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten…

…der Zulässigkeitsbegründung der an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Revision wird zunächst ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 4.7.2016, Ra 2016/04/0057) in Zusammenhang mit der Würdigung der Ausführungen des Amtssachverständigen für Schallschutztechnik vorgebracht. Dazu ist auszuführen, dass die Würdigung eines Sachverständigengutachtens, und damit auch die Frage…

…die Wirkungen einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und führt dazu, dass das Verfahren über den Antrag vor dem Verwaltungsgericht wieder anhängig ist (VwGH 13.08.2019, Ra 2019/04/0071; VwGH 10.01.2017, Ra 2016/10/0151). Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mag nun also die verwaltungsgerichtliche Entscheidung über die Aufhebung des Verfalls ausgesetzt sein. Dessen ungeachtet liegt aber…

…die Wirkungen einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und führt dazu, dass das Verfahren über den Antrag vor dem Verwaltungsgericht wieder anhängig ist (VwGH 13.08.2019, Ra 2019/04/0071; VwGH 10.01.2017, Ra 2016/10/0151). Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mag nun also die verwal-tungsgerichtliche Entscheidung über die Aufhebung des Verfalls ausgesetzt sein. Dessen ungeachtet liegt…