Ra 2024/13/0107 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

19. Februar 2025

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Ra 2024/13/0107 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Der in der Abgabegruppenverordnung (LGBl. Nr. 1/1992) genannte speziellere Begriff verdrängt den allgemeineren (vgl. VwGH 29.6.2022, Ra 2021/13/0161, mwN). Der Erwerbszweig als "Verpächter, Vermieter" ist daher dann nicht anzunehmen, wenn der speziellere Erwerbszweig des "Privatzimmervermieters" vorliegt.

Verweise

Ra 2021/13/0161Ra 2021/13/0161Ra 2021/13/0161

Rückverweise

Ra 2021/13/0143—VwGH Entscheidung

…VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren (zusätzliche Umsatzsteuer) findet in diesen Vorschriften keine Deckung (vgl. etwa VwGH 19.2.2025, Ra 2024/13/0107, mwN). Wien, am 25. Juni 2025…

10ObS27/25f—OGH Entscheidung

…sei. [11] 2.2. Die Frage der Auslegung einer Parteierklärung wirft regelmäßig keine Rechtsfrage von über den Einzelfall hinausgehender erheblicher Bedeutung auf (vgl RS0042828 [T8]; VwGH Ra 2024/22/0107). Eine solche zeigt die Beklagte in der Revision auch nicht auf. [12] 2.3. Es trifft zu, dass Parteierklärungen nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen und bei…

Rückverweise

Entscheidungen 2