Ra 2021/13/0161 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Der in der Abgabegruppenverordnung (LGBl. Nr. 1/1992) genannte speziellere Begriff verdrängt den allgemeineren (vgl. VwGH 29.6.2022, Ra 2021/13/0161, mwN). Der Erwerbszweig als "Verpächter, Vermieter" ist daher dann nicht anzunehmen, wenn der speziellere Erwerbszweig des "Privatzimmervermieters" vorliegt.…

…selbst dann, wenn zu einer Frage der Auslegung der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. z.B. VwGH 29.6.2022, Ra 2021/13/0161, mwN). 21 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung…

…Vermieter“ (Abgabegruppe 6). 18 Zutreffend ist, dass der in der Verordnung genannte speziellere Begriff den allgemeineren verdrängt (vgl. VwGH 29.6.2022, Ra 2021/13/0161, mwN). Der Erwerbszweig als „Verpächter, Vermieter“ ist daher dann nicht anzunehmen, wenn der speziellere Erwerbszweig des „Privatzimmervermieters“ vorliegt. 19 Das Verwaltungsgericht…