Ra 2023/18/0031 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…3 der Statusrichtlinie muss außerdem eine Verknüpfung zwischen den in Art. 10 leg. cit. genannten Verfolgungsgründen und den Verfolgungshandlungen bestehen (vgl. zuletzt auch VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rn. 27 ff). Bei der Beurteilung der Lage im Herkunftsstaat sind die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Bei instabilen und sich rasch…

…VwGH vom 21. Jänner 2016, Ra 2015/22/0119, vom 10. Mai 2016, Ra 2015/22/0158, und vom 15. März 2016, Ra 2016/19/0031; 30.08.2017, Ra 2017/18/0070). Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass bei einer relativ kurzen Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich von noch nicht fünf Jahren nach…

…mangels Zugriffsmöglichkeit des syrischen Regimes in der Heimatregion nicht glaubhaft fand, hat sich im Ergebnis nichts geändert, da nun infolge der notorischen Lageänderung (VwGH 22.05.2025, Ra 2025/18/0031, Rz. 11) nirgends mehr, also auch weiterhin nicht im Gebiet der AANES damit zu rechnen ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt zudem die Furcht…

…des Assad-Regimes (s. Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Syrien aus dem COI-CMS, Version 12, 08.05.2025 [in der Folge: LIB] Seite 11, vgl. VwGH 22.05.2025, Ra 2025/18/0031, Rz 16) als hinfällig zu betrachten. In der mündlichen Verhandlung gab er befragt in Bezug auf die Zwangsrekrutierung durch die HTS an, dass es in…

…Verfolgungswahrscheinlichkeit ebenso möglich wie auch schon zu Zeiten der Wehrpflicht. Nach den Feststellungen betreffend die Machtverhältnisse hat sich dort infolge der notorischen Lageänderung (VwGH 22.05.2025, Ra 2025/18/0031, Rz. 11) seinen früheren Wohnort XXXX und den gleichnamigen Unterbezirk sowie den späteren im Unterbezirk XXXX betreffend nichts getan, was ihn hindern oder seine Verfolgung…

…Verfolgungsgefahr aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der BF um eine alleinstehende, verwitwete Frau handelt, ist stets eine individuelle Einzelfallprüfung vorzunehmen (vgl. VwGH 22.05.2025, Ra 2025/18/0031). Grundsätzlich gilt dazu festzuhalten, dass der BF ein verwandtschaftliches Netzwerk im Heimatland zur Verfügung steht, nämlich in den Personen ihrer zwei Brüder und zwei Schwestern…

…die Herkunftsregion - konkret XXXX XXXX - wäre ohne eine solche Verfolgungswahrscheinlichkeit möglich. Nach den Feststellungen betreffend die Machtverhältnisse kann er infolge der notorischen Lageänderung (VwGH 22.05.2025, Ra 2025/18/0031, Rz. 11) auf dem Luft- aber auch ohne eine solche Wahrscheinlichkeit über den Landweg, z. B. die Türkei, in den früheren Wohnort ziehen, zumal nirgends…

…Verfolgungswahrscheinlichkeit ebenso möglich wie auch schon zu Zeiten der Wehrpflicht. Nach den Feststellungen betreffend die Machtverhältnisse hat sich dort infolge der notorischen Lageänderung (VwGH 22.05.2025, Ra 2025/18/0031, Rz. 11) seinen früheren Wohnort XXXX und den Unterbezirk XXXX betreffend nichts getan, was ihn hindern oder seine Verfolgung nahelegen würde. 3.6 Somit ist die…

…einer weitgehenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt sei (Beschwerde vom 25.04.2024, AS 202 ff), so bleibt festzuhalten, dass dazu stets eine individuelle Einzelfallprüfung vorzunehmen ist (vgl. VwGH 22.05.2025, Ra 2025/18/0031): Grundsätzlich gilt dazu festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin sehr wohl ein verwandtschaftliches Netzwerk im Heimatland zur Verfügung steht – nämlich in den Personen ihrer vier Töchter…

…mangels Zugriffsmöglichkeit des syrischen Regimes in der Heimatregion nicht glaubhaft fand, hat sich im Ergebnis nichts geändert, da nun infolge der notorischen Lageänderung (VwGH 22.05.2025, Ra 2025/18/0031, Rz. 11) nirgends mehr, also auch weiterhin nicht im Gebiet der AANES damit zu rechnen ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt zudem die Furcht…

…ausgeübten Gewalt in Zusammenhang sehen, sodass auch in diesem Zusammenhang der Fall des Assad-Regimes im Dezember 2024 zu berücksichtigen ist (vgl. etwa VwGH 22.05.2025, Ra 2025/18/0031). Dass die Beschwerdeführerin Einschränkungen vonseiten strengreligiöser Muslime erfahren würde (Protokoll vom 07.05.2025, S 8), verblieb ebenfalls auf einer bloßen Behauptungsebene und gilt es diese Angaben…

…Verwaltungsgerichtshofes nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde gebildet hat (vgl. etwa VwGH 14.4.2023, Ra 2023/06/0020). Dieser stellt den äußersten Rahmen dar, durch den die Angelegenheit begrenzt wird (vgl. etwa VwGH 13.4.2023, Ra 2021/05/0121…

…sein. Von der in der Zulässigkeitsbegründung aufgeworfenen Rechtsfrage hängt die vorliegende Revision daher nicht ab (vgl. in diesem Sinn VwGH 4.9.2023, Ro 2023/03/0031, mwN). 13 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung…

…wann die Gewährung von subsidiärem Schutz wegen des Bestehens einer Erkrankung überhaupt in Betracht kommt, und zu den vom Fremden nachzuweisenden Umständen, VwGH 24.1.2024, Ra 2021/20/0031, mwN). 18 Weiters bringen die revisionswerbenden Parteien vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes „zur Rechtsfrage, wie bei Vorbringen/Verdacht von Folter/Misshandlung eines Asylwerbers bei der…