Ra 2023/16/0007 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

in ein bereits geplantes Bauprojekt - aufgrund eines ihm vorgegebenen, allenfalls auch auf mehrere Urkunden sowie auf mehrere Vertragspartner aufgespalteten "Vertragsgeflechtes" - eingebunden wurde (vgl. VwGH 20.12.2023, Ra 2023/16/0033, mwN). In diesem Fall ist auch nicht von Relevanz, dass die Baubewilligung nach dem Erwerb eines Grundstücks gegenüber den Erwerbern erteilt wurde (vgl. etwa…

…Bauprojekt aufgrund eines ihm vorgegebenen, allenfalls auch auf mehrere Urkunden sowie auf mehrere Vertragspartner aufgespalteten „Vertragsgeflechtes“ eingebunden wurde (vgl. VwGH 20.12.2023, Ra 2023/16/0033, mwN), was das Bundesfinanzgericht in der angefochtenen Entscheidung angenommen hat. Entgegen der in der Revision offenbar vertretenen Ansicht ist in diesem Fall auch nicht…

…ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen (vgl. VwGH 22.1.2024, Ra 2023/16/0119, mwN). Wien, am 25. März 2025…

…mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 25.6.2025, Ra 2023/16/0007, mwN). 22 Das Bundesfinanzgericht hat in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, der Revisionswerber habe trotz der im August 2018 erstatteten Selbstanzeige und im Wissen…

…Anbringen (Eingabe) abhängig ist. Wird ein Anbringen (Eingabe) auf einem nicht zugelassenen Weg der Abgabenbehörde zugeleitet, so gilt es als nicht eingebracht. (VwGH 17.04.2023, Ra 2023/16/0016 ; 27.04.2017, Ra 2015/15/0007 , VwGH 27.09.2012, 2012/16/0082 , VwGH 28.05.2009, 2009/16/0031 ). Für den Beschwerdefall folgt daraus, dass die vom rechtlichen Vertreter des Bf per E-Mail…

…BAO nicht an den Gesamtrechtsnachfolger ( § 19 Abs 1 BAO ), sondern an die Personen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind, zu ergehen (jüngst etwa VwGH 19.10.2023, Ra 2023/13/0007 , unter Hinweis auf Vorjudikatur). Es kann dem Finanzamt daher nicht entgegengetreten werden, wenn es die hier angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheide für die Jahre 2010 und 2011…

…BAO nicht an den Gesamtrechtsnachfolger (§ 19 Abs. 1 BAO), sondern an die Personen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind, zu ergehen (jüngst etwa VwGH 19.10.2023, Ra 2023/13/0007 , unter Hinweis auf Vorjudikatur). Es kann dem Finanzamt daher nicht entgegengetreten werden, wenn es den hier angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheid für das Jahr 2011, bei dem…

…BAO nicht an den Gesamtrechtsnachfolger ( § 19 Abs. 1 BAO ), sondern an die Personen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind, zu ergehen (jüngst etwa VwGH 19.10.2023, Ra 2023/13/0007 , unter Hinweis auf Vorjudikatur). Es kann dem Finanzamt daher nicht entgegengetreten werden, wenn es die hier angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheide für die Jahre 2010 und 2011…

…nur dann ergeben, wenn das Verwaltungsgericht diese im Einzelfall vorgenommenen Beurteilungen in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 29.2.2024, Ra 2023/16/0132; 17.12.2020, Ra 2018/16/0168). 18 Eine in einem Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare Beweiswürdigung wirft im Allgemeinen keine über den…

…Hälfte des seinerzeitigen Einreiseverbotes im Ausland verbracht hat. Die fristgerechte Ausreise hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen.“ Der Verwaltungsgerichtshof führt hierzu in seinem Erkenntnis vom 25.10.2023, Ra 2023/21/0121 aus, dass nach dem Wortlaut des Abs. 1 des § 60 FPG eine materielle Voraussetzung für die Verkürzung oder Aufhebung eines nach §…

…der Einbeziehung von Sachverhaltselementen in die rechtliche Würdigung, die der Partei nicht bekannt waren, kann im Revisionsfall keine Rede sein (vgl. VwGH 27.7.2023, Ra 2023/16/0074, mwN). 26 Zur Entscheidung über die lediglich in den Revisionsgründen behauptete Verletzung vom Revisionswerber näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ist der Verwaltungsgerichtshof nicht…

…Zustellung wegen Mängeln unwirksam ist. In einem solchen Fall wäre der Wiedereinsetzungsantrag aufgrund der nicht erfolgten Zustellung schon mangels Vorliegens einer Fristversäumnis zurückzuweisen. (VwGH 13.02.2023, Ra 2023/03/0007, mwN) Die in § 17 Abs. 2 ZustG genannte Verständigung des Empfängers von der Hinterlegung (Hinterlegungsanzeige) ist unabdingbare Voraussetzung einer Zustellung durch Hinterlegung gemäß §…

…Das Vorbringen zur Einsehbarkeit der Amtstafel unterliegt dem aus § 41 VwGG abgeleiteten Neuerungsverbot vor dem Verwaltungsgerichtshof (vgl. etwa VwGH 13.6.2023, Ra 2023/12/0078, mwN); neue Tatsachen hätten allenfalls gemäß § 32 VwGVG zum Beschlagnahmeverfahren geltend gemacht werden können (zum Verhältnis von Neuerungsverbot im Revisionsverfahren…