Ra 2023/12/0036 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…beurteilende Frage, ob der:die Beamt:in „durch Krankheit an der Dienstleistung verhindert“ ist, anhand des aktuell wirksam zugewiesenen Arbeitsplatzes zu prüfen (vgl. VwGH 27.12.2024, Ra 2023/12/0036). Darunter ist jener Arbeitsplatz zu verstehen, welcher zuletzt dienstrechtlich wirksam zugewiesen war (vgl. VwGH 19.09.2003, 2003/12/0068). Maßgebend ist daher die Klärung der Frage…

…hätte. Es wurde eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses beantragt. 7. Diese Entscheidung vom 24.02.2023 (W122 2117646-2/5E) wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.12.2024 (Ra 2023/12/0036) aufgehoben. Begründend angeführt wurde im Wesentlichen, dass dem angefochtenen Erkenntnis nicht zu entnehmen war, welchen konkreten Arbeitsplatz das Bundesverwaltungsgericht als den zuletzt wirksam zugewiesenen erachtete…

…279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Beschwerdeführer eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Der VwGH hob mit Erkenntnis vom 29.05.2024, Ra 2023/15/0036 das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf und trug dem Bundesfinanzgericht für das fortgesetzte Verfahren auf, Feststellungen dahingehend zu treffen, ob dem Beschwerdeführer…

…unionsrechtskonform zu vollziehen, auf VwGH 16.9.2013, 2013/12/0076). 16 Der Verwaltungsgerichtshof habe in diesem Zusammenhang in seiner Entscheidung vom 23. Februar 2023, Ra 2022/12/0036, ausgesprochen, dass die dreijährige Verjährungsfrist des vergleichbaren § 40 Abs. 1 Pensionsgesetz 1965 (PG 1965) gleichermaßen für jeden Beamten unabhängig davon…

…Straftäters grundsätzlich daran zu messen ist, ob und wie lange er sich nach dem Vollzug einer Haftstrafe in Freiheit wohlverhalten hat, etwa VwGH 10.4.2025, Ra 2025/21/0036, Rn. 12, mwN). 17 Das in der Zulässigkeitsbegründung erwähnte Erkenntnis VwGH 25.7.2023, Ra 2021/20/0246, betrifft im Übrigen einen Fall der Aberkennung des Status…

…insbesondere der Beginn von Fristen, verbunden ist. Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ist daher als Ausnahmefall zu betrachten (vgl. etwa VwGH 22.3.2021, Ra 2020/10/0036, Rn. 9, mwN, VwGH 12.03.2024, Ra 2023/22/0099). Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung voraussetzt, dass die Behörde alle ihr zu Gebote stehenden…

…Verpflichtung des Bundesverwaltungsgerichtes, für die Durchführung aller zur Klarstellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen, fallbezogen erforderlich gewesen (vgl. etwa VwGH 17.12.2024, Ra 2023/11/0098, mwN). Dies auch vor dem Hintergrund, dass selbst die belangte Behörde noch im Bescheid vom 17. Dezember 2024 für das Kriterium…