Ro 2023/04/0027 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgenommen wurde, zumal das Bundesverwaltungsgericht nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung erkennt (siehe dazu zuletzt VwGH, 29.01.2025, Ro 2023/04/0026). Eine von der Beschwerdeführerin begehrte Feststellung, wonach die mitbeteiligte Partei rechtswidrig ihrer gesetzlichen Pflicht „nicht“ (offenbar gemeint: nicht innerhalb der gesetzlichen Frist…

…gelten, wobei die Auskunftserteilung erst im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht erfolgte: Das Verwaltungsgericht erkennt nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung (s. zuletzt Ro 2023/04/0026). Ob das Auskunftsersuchen des BF vom 13. November 2024 bereits für sich alleine (ohne seine Eingaben im Datenschutzbeschwerdeverfahren, von dem letztlich auch die MB…

…erst im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht stattfand, zumal das Bundesverwaltungsgericht nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung erkennt (siehe dazu zuletzt VwGH, 29.01.2025, Ro 2023/04/0026). Eine von der Beschwerdeführerin begehrte Feststellung, wonach die Mitbeteiligte rechtswidrig ihrer gesetzlichen Pflicht „nicht“ (offenbar gemeint: nicht innerhalb der gesetzlichen Frist) nachgekommen…

…Ermittlung des „richtigen“ Verantwortlichen nicht geboten. Die Datenschutzbeschwerde war daher in der Sache (wenn auch negativ) zu erledigen (siehe idS auch VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027, Rz 42). Der Bescheidbeschwerde der BF war daher stattzugeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides spruchgemäß abzuändern. 3.3. Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte abgesehen…

0080); fällt die Prozessvoraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Revision weg, so führt dies zur Einstellung des Verfahrens (vgl. etwa VwGH 28.1.2016, Ra 2015/11/0027 = VwSlg. 19.290 A, oder 24.7.2024, Ra 2023/04/0270, jeweils mwN). Durch die mit 1. Jänner 2025 in Kraft getretene Änderung der Rechtslage nach dem LUA-G durch die Novelle LGBl. Nr. 121…

…dies zur Einstellung des Verfahrens (vgl. etwa VwGH 28.1.2016, Ra 2015/11/0027 = VwSlg. 19.290 A, oder 24.7.2024, Ra 2023/04/0270, jeweils mwN). 14 Durch die (oben unter Punkt 2.2.) dargestellte, mit 1. Jänner 2025 in Kraft getretene Änderung der Rechtslage hat…

…Erreichung des Verfahrenszieles für die beschwerdeführende Partei keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (VwGH 29.06.2017, Ro 2015/04/0021). Gegenständlich hat der BF das Bundesgebiet verlassen. Da es sich bei der Ausreise nicht nur um eine zwischenzeitige Ausreise oder einen Besuch im Heimatland…