…rechtsberatender Berufe, insbesondere von Rechtsanwälten, bedienen und in Verfahren mit Anwaltszwang ausschließlich durch Rechtsanwälte vertreten lassen. Die von der Finanzprokuratur vertretenen Rechtsträger sind gemäß §8 Abs1 ProkG allein zum Ersatz der durch die Vertretung entstandenen Barauslagen verpflichtet, sodaß die rechtliche Vertretung durch die Finanzprokuratur in den oben genannten Verfahren ansonsten kostenfrei erfolgt…

…Bekanntgabe, Urkundenvorlage, Antrag) waren der Klägerin in Entsprechung der Einwendungen der Beklagten nicht zuzuerkennen, weil diese Schriftsatz gemäß § 22 RATG iVm § 8 ProkG mit dem aufgetragenen Schriftsatz vom 9. 1. 2013 verbunden hätte werden können ( Obermaier , Kostenhandbuch 2 Rz 212 mwH). Für das Verfahren erster…

…Bediensteten einer anderen Dienststelle vertreten lässt oder diese für sie nach § 6 Abs 4 oder Abs 5 ProkG einschreitet. Nach den Gesetzesmaterialien zu § 8 ProkG (RV 609 StenProt NR XXIII.GP 15f) ist diese Regelung – wie auch schon bisher § 5 des Prokuraturgesetzes (StGBl 1945/172) – Ausfluss der Gleichstellung…

…einer Bediensteten der Justizanstalt Schwarzau, an der knapp einstündigen Hauptverhandlung am 10. April 2025 (ON 19.1) der einfache oder der doppelte Einheitssatz zusteht. Nach § 8 Abs 1 ProkG gebührt der Finanzprokuratur der Zuspruch der Kosten gleich einem Rechtsanwalt, und zwar auch dann, wenn sie sich durch einen Bediensteten einer anderen Dienststelle vertreten lässt…

…Der Revisionswerber richtete seine gegenständliche Datenschutzbeschwerde ausdrücklich gegen die Finanzprokuratur als Verantwortliche und Beschwerdegegnerin. Die Finanzprokuratur ist als Einrichtung des Bundes (§ 1 Finanzprokuraturgesetz ProkG) Verantwortliche des öffentlichen Bereichs im Sinne des § 26 Abs. 1 Z 1 DSG und war somit gemäß § 26…

einen Rechtsanwalt und damit verbundenen Aufwand für die Einbringung der Revisionsbeantwortung kommt ein Ersatz für den Schriftsatzaufwand nicht in Betracht (soweit der Finanzprokuratur gemäß § 8 Abs. 1 ProkG 2008 der Zuspruch der Kosten gleich einem Rechtsanwalt gebührt, vgl. zum fehlenden Aufwandersatzanspruch beim Einschreiten eines Rechtsanwalts in eigener Sache etwa VwGH 11.7.2022, Ra 2020…

einen Rechtsanwalt und damit verbundenen Aufwand für die Einbringung der Revisionsbeantwortung kommt ein Ersatz für den Schriftsatzaufwand nicht in Betracht (soweit der Finanzprokuratur gemäß § 8 Abs. 1 ProkG 2008 der Zuspruch der Kosten gleich einem Rechtsanwalt gebührt, vgl. zum fehlenden Aufwandersatzanspruch beim Einschreiten eines Rechtsanwalts in eigener Sache etwa VwGH 11.7.2022, Ra 2020…