Ra 2022/02/0041 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

An der Qualifikation als Straße mit öffentlichem Verkehr steht auch die Beschilderung als "Privatstraße" (VwGH 29.11.2022, Ra 2022/02/0041) oder ihre Errichtung als Forststraße (OGH 29.8.1995, 1 Ob 625/94) nicht entgegen.…

An der Qualifikation als Straße mit öffentlichem Verkehr steht auch die Beschilderung als "Privatstraße" (VwGH 29.11.2022, Ra 2022/02/0041) oder ihre Errichtung als Forststraße (OGH 29.8.1995, 1 Ob 625/94) nicht entgegen.…

…der Rückstandskontrollverordnung 2006 geführt, das letztlich mit einer gänzlichen Verfahrenseinstellung endete (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 12. Mai 2023, Ra 2023/02/0041). 2 Am 4. August 2022 fand eine weitere Überprüfung des landwirtschaftlichen Betriebs durch die Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark (belangte Behörde) statt. In der Folge erließ…

…ändern (vgl. VwGH 24.5.2013, 2010/02/0120, mwN) und dem steht auch die Beschilderung als „Privatstraße“ (vgl. VwGH 29.11.2022, Ra 2022/02/0041, mwN) oder ihre Errichtung als Forststraße (vgl. VwGH 10.11.2025, Ra 2023/02/0039, unter Hinweis auf OGH 29.8.1995, 1 Ob…

…vgl. VwGH 24.5.2013, 2010/02/0120, mwN) und dem steht auch die Beschilderung als „Privatstraße“ (vgl. VwGH 29.11.2022, Ra 2022/02/0041, mwN) oder ihre Errichtung als Forststraße (vgl. OGH 29.8.1995, 1 Ob 625/94) nicht entgegen. 21 Schon deshalb hängt die…

…zur allgemeinen Benützung freistehen. Maßgeblich sind somit nicht die Besitz- und Eigentumsverhältnisse am Straßengrund, sondern die tatsächliche Benutzbarkeit der Verkehrsfläche (vgl. VwGH 29.11.2022, Ra 2022/02/0041, mwN). Im Unterschied dazu sind nicht öffentliche Eisenbahnübergänge solche, die im Verlauf nicht öffentlicher Straßen und Wege über die Eisenbahn eingerichtet sind. Die Erlaubnis…

…seiner Abgabestelle hinterlassen worden sei. Durch die Unterlassung der Aufnahme des Beweises sei auch von der bisherigen Judikatur abgewichen worden (Hinweis auf VwGH 5.6.2025, Ra 2022/08/0041). Ob der Revisionswerber Kenntnis von der Hinterlegungsanzeige erlangt habe, sei letztlich „eine reine Frage der Beweiswürdigung“, wozu es notwendig gewesen wäre, „sich…