Ra 2021/22/0128 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…bloß formales Eheband reicht also nicht aus, um aufenthaltsrechtliche Wirkungen abzuleiten, es muss vielmehr eine durch ein Familienleben gekennzeichnete (echte) Ehe vorliegen (vgl. VwGH 14.06.2022, Ra 2021/22/0128). Eine (echte) Ehe – wie auch eine eheähnliche Lebensgemeinschaft – besteht aus einer Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei aber das eine oder andere Merkmal weniger…

…der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG darstellt (VwGH 24.3.2023, Ra 2022/22/0128, Rn. 16, mwN). 10 In diesem Zusammenhang verweist die Revision zutreffend darauf, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei einer Interessenabwägung nach Art. …

mit rückwirkender Kraft erloschen (vgl. beispielsweise zu Fällen, in denen auf die Folgen der ex tunc-Wirkung der Wiederaufnahme abgestellt wurde, VwGH 13.12.2018, Ra 2018/22/0128; 21.6.2022, Ra 2021/22/0218, jeweils mwN; ferner etwa VwGH 17.4.2013, 2013/22/0054). Daraus folgt, dass der den revisionswerbenden Parteien früher zuerkannte Status von Asylberechtigten samt dem…

…bei der Entrichtung von Schulden Abgabenschulden nicht schlechter zu behandeln als andere Schulden; er hat die Schulden im gleichen Verhältnis zu befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz; VwGH 22.12.2015, Ra 2015/16/0128 ). Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Haftung des Vertreters in der Höhe des Quotenschadens setzt den Nachweis voraus, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die…

…des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, unabhängig davon, ob er Arbeitslosengeld oder - nach Erschöpfung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - nur mehr Notstandshilfe bezieht (vgl. VwGH vom 28.06.2021, Ra 2021/22/0054 ). Bei der Notstandshilfe handelt es sich nicht um eine Sozialhilfeleistung, deren Bezug für sich genommen schon dem Aufrechtbleiben der Erwerbstätigeneigenschaft nach § 51 Abs…