Ra 2021/21/0084 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…nur das vom BFA erlassene Aufenthaltsverbot nach § 67 FPG oder die demgegenüber ein Minus darstellende Ausweisung nach § 66 FPG (vgl. VwGH vom 29.06.2023, Ra 2021/21/0084) in Betracht. Gemäß § 67 Abs 1 FPG ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ua gegen begünstigte Drittstaatsangehörige zulässig, wenn auf Grund des persönlichen Verhaltens die…

…Straftaten und einer daraus abzuleitenden spezifischen Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen ein fallbezogener Spielraum für die Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen besteht (vgl. etwa VwGH 9.6.2022, Ra 2021/21/0329, Rn. 15, mwN). Angesichts der vom Revisionswerber gegenüber seiner damaligen Lebensgefährtin gesetzten Straftaten, insbesondere der über einen längeren Zeitraum begangenen fortgesetzten Gewaltausübung…

…des festgelegten Zeitraums (oder auf Dauer) nicht zurückzukehren, gegenüber dem Aufenthaltsverbot nicht ein Aliud, sondern ein Minus dar (vgl. VwGH 29.6.2023, Ra 2021/21/0084, Rn. 8, mwN). 11 Die Verneinung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegenüber dem Mitbeteiligten hätte somit die Prüfung des…

…prognostizierte Vorliegen der von ihm ausgehenden Gefährdung, sondern auch auf seine privaten und familiären Interessen Bedacht zu nehmen ist (vgl. etwa VwGH 25.5.2023, Ra 2021/21/0018, Rn. 19). 22 Wie dargelegt, kann es angesichts der dem Revisionswerber zur Last gelegten Straftaten und der daraus vom BVwG zu Recht abgeleiteten…

…und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben (vgl. VwGH 17.2.2021, Ra 2021/20/0004, mwN). 12 Im Hinblick auf die einem Vertreter unterlaufenen Fehler ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach das Verschulden des…