Ro 2021/17/0013 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch in einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeitsgründe gesondert darzulegen (vgl. z.B. VwGH 26.1.2024, Ro 2021/17/0013, mwN). 17 Die vorliegende ordentliche Revision führt unter der Überschrift „Zulässigkeit der ordentlichen Revision“ aus, im Revisionsfall sei zudem die Rechtsfrage zu beurteilen…

…R 193/23v 20, den Beschluss gefasst: I. Der Antrag auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu A Z Ro 2021/17/0013 wird abgewiesen. II. Der Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird zurückgewiesen. III. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs …

… R 196/23p 29, den Beschluss gefasst: I. Der Antrag auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu GZ Ro 2021/17/0013 wird abgewiesen. II. Der Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird zurückgewiesen. III. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs …

…Ermäßigungstatbestände der Anmerkungen 2 und 3 zu TP 1 GGG nicht in Betracht kommt, wenn nach der Klagszustellung Ruhen des Verfahrens eintritt (mwN VwGH 03.12.2021, Ro 2021/16/0013), sodass nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführer diese Fallkonstellation einfach übersehen hat. Eine Anwendung von Anmerkung 4 zu TP 1 GGG aufgrund des…

…gegen das Glücksspielrecht (vgl VfGH 15.10.2016, G103 104/2016, 2.2. Bezug nehmend auf die Rs C 390/12, Pfleger; VwGH 10.12.2021, Ra 2020/17/0013, Rz 32) zu Bausteinen des österreichischen Systems des Glücksspielrechts gehören. Zu den Sublitera a) bis c) unter Punkt II im Einzelnen…

…erforderlichen Behelfe die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in hohem Maße erschwert (die Wegstrecke von 300 bis 400m anerkennend VwGH 27.01.2015, GZ. 2012/11/0186; 27.05.2014, GZ. Ro 2014/11/0013; zu Prüfungserfordernissen hinsichtlich der zurückzulegenden Gehstrecke VwGH 23.05.2012, 2008/11/0128). Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist auch dann nicht zumutbar, wenn sich die dauernde Gesundheitsschädigung…

…erforderlichen Behelfe die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in hohem Maße erschwert (die Wegstrecke von 300 bis 400m anerkennend VwGH 27.01.2015, GZ. 2012/11/0186; 27.05.2014, GZ. Ro 2014/11/0013; zu Prüfungserfordernissen hinsichtlich der zurückzulegenden Gehstrecke VwGH 23.05.2012, 2008/11/0128). Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist auch dann nicht zumutbar, wenn sich die dauernde Gesundheitsschädigung…

…Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben ist (vgl. VwGH 13.4.2023, Ra 2022/05/0193, mit Verweis auf VwGH 29.6.2021, Ra 2021/17/0088; 16.6.2021, Ra 2018/16/0184; 24.1.2019, Ra 2018/09/0141; siehe bezogen auf den Tatzeitpunkt auch VwGH 21.6.1994, 91/07/0062…

…erforderlichen Behelfe die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in hohem Maße erschwert (die Wegstrecke von 300 bis 400m anerkennend VwGH 27.01.2015, GZ. 2012/11/0186; 27.05.2014, GZ. Ro 2014/11/0013; zu Prüfungserfordernissen hinsichtlich der zurückzulegenden Gehstrecke VwGH 23.05.2012, 2008/11/0128). Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist auch dann nicht zumutbar, wenn sich die dauernde Gesundheitsschädigung…

…VwGH 29.06.2021, Fr 2021/22/0005). Zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag ist ohnedies die Behörde zuständig. Hiezu ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 28.09.2016, Ro 2016/16/0013, zu verweisen, in dem dieser ausgesprochen hat, dass die belangte Behörde durch Vorlage des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keinen Übergang der Entscheidungspflicht…

…VwGH sind allerdings die in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze auf § 33 VwGVG übertragbar (VwGH 13.09.2017, Ra 2017/12/0086; 28.09.2016, Ro 2016/16/0013). 3.2.2. § 33 VwGVG („Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“) lautet auszugsweise wie folgt: „(1) Wenn eine Partei glaubhaft macht, dass sie durch…

…erforderlichen Behelfe die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in hohem Maße erschwert (die Wegstrecke von 300 bis 400m anerkennend VwGH 27.01.2015, GZ. 2012/11/0186; 27.05.2014, GZ. Ro 2014/11/0013; zu Prüfungserfordernissen hinsichtlich der zurückzulegenden Gehstrecke VwGH 23.05.2012, 2008/11/0128). Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist auch dann nicht zumutbar, wenn sich die dauernde Gesundheitsschädigung…