Ra 2018/03/0124 7 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Wege der Auskunftspflicht eine Verpflichtung überbinden, ihre Handlungen und Unterlassungen auch dem anfragenden Bürger gegenüber zu begründen und damit letztlich zu rechtfertigen (vgl. VwGH 08.04.2019, Ra 2018/03/0124; 23.07.2013, 2010/05/0230). Das Auskunftspflichtgesetz dient auch nicht dazu, Behörden zur Wertung von Tatsachen zu verhalten, um auf diesem Umweg rechtskräftige Bescheide oder Beschlüsse…

…Behörden im Rahmen ihrer Auskunftsplicht nicht verpflichtet, ihre Handlungen und Unterlassungen anfragenden Bürger gegenüber zu begründen und damit letztlich zu rechtfertigen (vgl. VwGH 8.4.2019, Ra 2018/03/0124 mwN). Nicht unter die Informationspflicht fällt darüber hinaus die Äußerung von Rechtsmeinungen , da die Verwaltung keinesfalls zu umfangreichen Ausarbeitungen oder zur Erstellung von (Rechts-) Gutachten…

…2000, Zl. 98/01/0473). Dies gilt sowohl gegenüber Auskunftswerbern, die Partei in einem Verwaltungsverfahren waren, als auch (umso mehr) gegenüber Dritten (vgl VwGH 08.04.2019, Ra 2018/03/0124; VwGH 23.07.2013, 2010/05/0230). Die belangte Behörde ist daher zur Erfüllung des Auskunftsbegehrens nicht dazu angehalten, zu begründen, aus welchen Gründen sie an einem…

…RS 3 (dort zum Vorarlberger Auskunftsgesetz 1989, welches aber inhaltlich insoweit mit dem Auskunftspflichtgesetz des Bundes übereinstimmt); 27.02.2013, 2009/17/0232, RS 2 f; 08.04.2019, Ra 2018/03/0124, RS 4). Im gerade erwähnten Erkenntnis vom 30.09.1994, Zl. 94/06/0094, gab der Verwaltungsgerichtshof der betroffenen Behörde Recht, dass das Begehren nach Auskunft, weshalb…

…verfassungskonformen Interpretation übertragbare höchstgerichtliche Judikatur zum verfassungsrechtlich angelegten Auskunftsbegriff des Art20 Abs4 B VG; etwa VwGH 27.11.2018, Ra 2017/02/0141 sowie VwGH 8.4.2019, Ra 2018/03/0124). Die Zuständigkeit zur Austestung erkrankter oder krankheits- bzw ansteckungsverdächtiger Personen sowie zur Durchführung sämtlicher damit in Zusammenhang stehender Erhebungen und Auskunftsrechte gemäß §5 Abs1…

…Art. 20 Abs. 4 B VG verankerten Auskunftspflicht keine Verpflichtung zur Begründung behördlichen Handelns oder Unterlassens besteht, vgl VwGH 8.4.2019, Ra 2018/03/0124, Rn 8, mwN). Auch zu den weiteren von der Revisionswerberin gestellten Anträgen (Antragspunkte 2, 4 und 5) ist nicht ersichtlich, auf…