Ra 2015/07/0095 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist (zB VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053; zuletzt VwGH 29.07.2015, Ra 2015/07/0095). Dies ist hier der Fall. Die Revision war daher nicht zuzulassen.…

…Zulässigkeit einer Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, selbst bei Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053; VwGH 29.07.2015, Ra 2015/07/0095). Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil keiner der vorgenannten Gründe vorliegt, vielmehr ist die Rechtslage eindeutig. Auch sind…