Ro 2015/03/0036 7 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

zu berücksichtigen. Mit der Zuständigkeit und der prinzipiellen Verpflichtung zur Entscheidung in der Sache selbst ist eine volle Tatsachenkognition der Verwaltungsgerichte verbunden (vgl. VwGH 30.3.2017, Ro 2015/03/0036, Rn. 39-40, mwN).…

…nicht auf Grund der Beschwerde einer auf bestimmte subjektive Rechte beschränkten Partei eine Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Bescheids aus öffentlichen Interessen vornehmen (VwGH 30.03.2017, Ro 2015/03/0036). Daher kann das Verwaltungsgericht auf Grund des Einwands des Beschwerdeführers, seine Einstufung als für den Wehrdienst untauglich sei rechtswidrig, nicht gegen den Bescheid der Stellungskommission…

……trotz erfolgter Vorlage (§ 265) nicht auf das Verwaltungsgericht übergehen konnte, besteht kein Erfordernis, dass das Verwaltungsgericht darüber einen Unzuständigkeitsbeschluss fasst (vgl. VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 ). Auch aus Gründen des Rechtsschutzes ist es nicht erforderlich, über eine Unzuständigkeit durch das Verwaltungsgericht mittels eines Feststellungsbeschlusses abzusprechen. Im Interesse der Vereinfachung…

…nach §7 Abs3 VwGVG auch dann, wenn die Parteistellung des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren strittig war und er diesem nicht beigezogen worden ist (VwGH 30.3.2017, Ro 2015/03/0036). 1.6. Gegenständlich erachtet das Verwaltungsgericht die Parteistellung der Beschwerdeführerinnen als strittig, nicht auch zuletzt deshalb, da die Behörde angesichts der Zustellverfügung von einer mangelnden Parteistellung…

…nach §7 Abs3 VwGVG auch dann, wenn die Parteistellung des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren strittig war und er diesem nicht beigezogen worden ist (VwGH 30.3.2017, Ro 2015/03/0036). 1.6. Gegenständlich erachtet das Verwaltungsgericht die Parteistellung der Beschwerdeführerin aufgrund der noch näher darzulegenden Änderung der Rechtslage als strittig, nicht auch zuletzt deshalb, da die…

…verletze. Überdies sei die Prüfbefugnis der Verwaltungsgerichte auf die Frage einer Verletzung von subjektiv öffentlichen Rechten der mitbeteiligten Parteien beschränkt (Hinweis auf VwGH 30.3.2017, Ro 2015/03/0036; 25.10.2018, Ra 2018/09/0110). Daraus folge, dass das Verwaltungsgericht im Fall des Rechtsmittels eines Nachbarn auf jene Fragen beschränkt sei, hinsichtlich derer diesem…

…Ra 2015/12/0026; 21. 12. 2016, Ra 2016/04/0117 mwN aus der Rsp des EGMR) oder nur hochtechnische (Sachverhalts-)Fragen (vgl VwGH 18.10.2016, Ro 2015/03/0029 mwN) betrifft (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 § 24 VwGVG Anm. 13). Dies ist hier der Fall, weil der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt aufgrund…

…oder es sei kein Vorlageantrag eingebracht worden, und unterlässt es daher die Erledigung der Beschwerde, so steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011 ) des Verfahrens der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010 ). Zum Vorbringen des - unvertretenen - Beschwerdeführers, es handle sich um einen…

…Ra 2015/12/0026; 21. 12. 2016, Ra 2016/04/0117 mwN aus der Rsp des EGMR) oder nur hochtechnische (Sachverhalts-)Fragen (vgl VwGH 18.10.2016, Ro 2015/03/0029 mwN) betrifft (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 § 24 VwGVG Anm. 13). Dies ist hier der Fall, weil der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt aufgrund…

…Bestehen Zweifel, ob es sich bei einer Erledigung um einen Bescheid handelt, ist daher zunächst die Bescheidqualität der Erledigung zu klären (vgl. VwGH 01.09.2015, Ra 2015/03/0060). Bescheide nach § 56 AVG sind individuelle, hoheitliche Erledigungen der Verwaltungsbehörde, durch die in bestimmten Verwaltungssachen in einer förmlichen Weise über Rechtsverhältnisse materiell-rechtlicher…

…Quellenangabe behauptet ohnedies öffentlich zugängliche Informationen betroffen hätten (zur fehlenden Verpflichtung zur Beschaffung von auch anders zugänglichen Informationen siehe etwa VwGH 13.9.2016, Ra 2015/03/0038, Rn. 17; VwGH 9.9.2015, 2013/04/0021). 17 Sofern die Amtsrevision zudem Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage vermisst, ob Mutwilligkeit vorliege, wenn…

…bekämpften Bescheides. Dies ist bei der Gestaltung sowohl des Spruchs als auch der Begründung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu berücksichtigen (vgl. VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0032, Pkt. A). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass das Verwaltungsgericht dann, wenn der bei ihm in Beschwerde gezogene verwaltungsbehördliche Bescheid zu Unrecht eine…

…die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zur Auslegung des § 28 Abs. 3 2. Satz ausgeführt hat, ist vom prinzipiellen Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auszugehen. Nach der Bestimmung…

…die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zur Auslegung des § 28 Abs. 3 2. Satz ausgeführt hat, ist vom prinzipiellen Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auszugehen. Nach der Bestimmung…

…die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zur Auslegung des § 28 Abs. 3 2. Satz ausgeführt hat, ist vom prinzipiellen Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auszugehen. Nach der Bestimmung…

…die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zur Auslegung des § 28 Abs. 3 2. Satz ausgeführt hat, ist vom prinzipiellen Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auszugehen. Nach der Bestimmung…

…die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zur Auslegung des § 28 Abs. 3 2. Satz ausgeführt hat, ist vom prinzipiellen Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auszugehen. Nach der Bestimmung…