Ro 2014/15/0008 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…stehen, der später erlassene Bescheid dem früher erlassenen. Identität der Sache vorausgesetzt, tritt der spätere Bescheid zur Gänze an die Stelle des früheren (VwGH 22.05.2014, Ro 2014/15/0008). Wurde einem früheren Bescheid durch einen späteren derogiert, so entfalte er – ohne dass es dazu seiner förmlichen Aufhebung bedurfte – keine Rechtswirkungen mehr (VwGH…

…Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Wiederaufnahmebescheide in Richtung der tatsächlich vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmegrundlagen stellt kein unzulässiges Auswechseln von Wiederaufnahmegründen dar (vgl. u.a. VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035 ; 14.01.2025, Ra 2023/15/0081 ). Eine derartige Präzisierung der Wiederaufnahmegründe ist aber nur dann möglich, wenn aus der Bescheidbegründung zumindest hervorgeht, welche neu hervorgekommen…

…der Veranlassungszusammenhang maßgebend, wonach keine abzugsfähigen Betriebsausgaben vorliegen, wenn der Konnex von Aufwendungen dazu unterbrochen ist (vgl. VwGH 22.11.2006, 2004/15/0143 , VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0031 ). Gemäß § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung ( LVO ), BGBl. II Nr. 358/1997 liegen bei einer Betätigung Einkünfte vor, die durch die Absicht veranlasst ist…

…ist, nicht aber gegenüber Dritten (vgl. - samt Erwägungen zur Frage von Haftungsbeteiligten iSd § 28 Abs. 1 FinStrG idF vor dem Abgabenänderungsgesetz 2005 - VwGH 1.9.2015, Ro 2014/15/0023 ). Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 161, wurde die Bestimmung des § 28 Abs. 1 FinStrG aufgehoben; es wurden Regelungen über die Verantwortlichkeit…

…liegt es im Ermessen, ob die Haftung gegenüber der gewinnausschüttenden Körperschaft geltend gemacht wird oder eine Vorschreibung an den Empfänger der Kapitalerträge erfolgt (VwGH 28.5.2015, Ro 2014/15/0046 ). In der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 3.12.2015 wird gegen die Heranziehung zur Haftung kein Einwand erhoben, jedoch gegen die Höhe der verdeckten Ausschüttung…

… ff]; ferner Wallnöfer , aaO, Rz 22; zur Reichweite von §2 EisbEG etwa VwGH 17.4.2009, 2006/03/0164; 30.6.2011, 2011/03/0079; 18.2.2015, Ro 2014/03/0008), ohne selbst Eisenbahnanlagen zu sein (zur Abgrenzung der Eisenbahnanlagen etwa VfSlg 17.424/2004 unter Hinweis auf VwSlg 6123 A/1963, 14.265 …

…paar Stufen wären im Ergebnis nie auf Berufseinsteiger zur Anwendung gekommen, obwohl sie für solche gedacht waren (vgl VwGH vom 1. 7. 2015 Ro 2014/12/0055). Daraus folge, dass nach dem Willen des Landesgesetzgebers grundsätzlich das Studium, das Aufnahmeerfordernis gewesen sei, zwar bei Berechnung des Vorrückungsstichtages zu berücksichtigen sei…

…das Jahr 2015 der rechtskräftige Einkommensteuerbescheid vom 14. September 2018 heranzuziehen. Dieses Erkenntnis wurde durch den Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20. September 2021, Ro 2020/08/0008, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Begründend wurde dargelegt, dass bereits der eindeutige Gesetzeswortlaut alleine darauf abstelle, dass die vorläufigen Beitragsgrundlagen "noch nicht nachbemessen" seien. Zum…

…Verwaltungsgerichtshofes zu einer bestimmten Rechtsnorm oder einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, begründet für sich alleine noch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. VwGH 24.2.2015, Ro 2014/05/0097, mwN). Trotz Fehlens von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt etwa dann keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist (vgl. …

…die Frage der Deckelung des Witwenversorgungsgenusses dort die Sache des Verfahrens bildet, nicht jedoch hier (zur Sache des Verfahrens siehe exemplarisch VwGH vom 02.04.2024, Geschäftszahl Ro 2021/04/0008). In Zusammenfassung der Vorbringen der Beschwerdeführerin in den Schriftsätzen vom 05.03.2024, 10.07.2024, 22.08.2024 sowie 02.09.2024 sieht diese eine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung in folgender Gegenüberstellung: Aus ihrer…