Ra 2014/04/0023 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…nicht einheitlich beantwortet wird. Einer Rechtsfrage kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (z.B. VwGH 17. 9.2014, Ra 2014/04/0023). Die Beantwortung der Frage, ob die verspätete Abgabe der UVA 12/2023 entschuldbar war und in welcher Höhe im Rahmen des Ermessens ein Verspätungszuschlag festzulegen…

…0039 ). Einer Rechtsfrage kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. für viele VwGH 17. 9. 2014, Ra 2014/04/0023 ; VwGH 11. 9. 2014, Ra 2014/16/0009 ; VwGH 14. 8. 2014, Ra 2014/01/0101 ; VwGH 24. 4. 2014, Ra 2014/01/0010 ; VwGH…

…solche Beleihung nur durch Gesetz oder durch hoheitlichen Verwaltungsakt erfolgen kann (VwGH Ro 2016/04/0002, Ra 2016/11/0177, Ro 2015/04/0023, Ro 2014/03/0062). Da dem Urteil keine Konstatierungen hierüber (vgl dazu § 30 Abs 1 lit a, Abs 2 lit a…

…als Folge einer allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkt (vgl. VwGH 28.4.2021, Ra 2018/16/0022 ; VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0023 , VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010 ). Bei der Antwort auf die Frage, ob eine solche körperliche oder geistige Behinderung, die zur Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, führt…

…der Abgabestelle ausgeschlossen, die bewirkt, dass der Empfänger wegen seiner Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (vgl. VwGH vom 08.11.2022, Ra 2022/04/0114, mwN). „Rechtzeitig“ im Sinne des § 17 Abs. 3 vierter Satz ZustG ist dahingehend zu verstehen, dass dem Empfänger noch jener Zeitraum…

…5. August 2022 einen Vorlageantrag , verwies auf ihre Ausführungen in der Beschwerde vom 4. April 2022 und verweist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0023, VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053, VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 und 2009/16/0310 mwN). wonach die Abgabenbehörden und das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Sozialministeriumservice zugrundeliegenden…

…dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintrete, welche einen Grad von mindestens 50 v.H. erreiche (vgl. auch VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010 , VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0023 ). Nach dem eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung in § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ist eine "erhebliche Behinderung" nicht nach der zugrundeliegenden Ursache, sondern nach…

…16/0307 und 2009/16/0310). Erforderlichenfalls ist für deren Ergänzung zu sorgen (VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068 ; VwGH 13.12.2012, 2009/16/0325 ; VwGH 04.07.2016, Ra 2016/04/0057 ). Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019 ua). Bei ihrer Entscheidung haben die Beihilfenbehörden und auch das…

…ihr eigenes Fachwissen heran. Unerlässlich sind Befunde, Arztbriefe oder sonstige Unterlagen, die auf eine Erwerbsunfähigkeit ab einem bestimmten Zeitpunkt schließen lassen (vgl. VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010 , VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0023 , 30.05.2017, Ro 2017/16/0009). Mitwirkungspflicht bei Begünstigungsvorschriften Nach der ständigen Judikatur des VwGH bestehen bei Begünstigungsvorschriften und in Fällen, in denen die Ermittlungsmöglichkeiten der…

…Grad von mindestens 50 v.H. erreicht bzw. die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nach sich zieht (vgl. BFG 19.01.2017, RV/7106028/2016; VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0023; VwGH 02.07.2015, 2013/16/0170; VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010). Die Abgabenbehörden sowie das Bundesfinanzgericht (BFG) sind diesbezüglich an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes (nunmehr: Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen [BASB…

…Grad von mindestens 50 v.H. erreicht bzw. die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nach sich zieht (vgl. BFG 19.01.2017, RV/7106028/2016 ; VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0023 ; VwGH 02.07.2015, 2013/16/0170 ; VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010 ). Die Abgabenbehörden sowie das Bundesfinanzgericht (BFG) sind diesbezüglich an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes (nunmehr: Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen [BASB…

…Die Feststellungen gründen in dem Vorbringen des Beschwerdeführers im verwaltungsbehördlichen Verfahren (1.1.) und in der Bescheidbeschwerde (1.2.), das hypothetisch als wahr unterstellt wird (VwGH 12.11.2014, Ra 2014/20/0069). 3. Rechtlich folgt daraus: Die zulässige Beschwerde ist nicht berechtigt. Zu A) 3.1. Strittig ist, ob der Beschwerdeführer die mitbeteiligte Partei dadurch in…