E709/2015 ua – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

…bringen. Zur Situation von vulnerablen Personen hat der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach die Bedeutung der zur Versorgungslage besonders schutzwürdiger Personen getroffenen Länderfeststellungen hervorgehoben (vgl. VfGH 10.12.2015, E709/2015 ua. und E1622/2015 ua. mwN). 3.2. Vor diesem Hintergrund hat es das Bundesverwaltungsgericht in entscheidungswesentlichen Punkten unterlassen, nähere Ermittlungen anzustellen und sich mit der aktuellen…

…2015). Zur Situation von vulnerablen Personen hat der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach die Bedeutung der zur Versorgungslage besonders schutzwürdiger Personen getroffenen Länderfeststellungen hervorgehoben (vgl. VfGH 10.12.2015, E709/2015 ua. und E1622/2015 ua.). 2.3. Vor diesem Hintergrund hat es das Bundesverwaltungsgericht aber in entscheidungswesentlichen Punkten unterlassen, nähere Ermittlungen anzustellen und sich mit der aktuellen…

…Situation von vulnerablen Personen hat der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach die Bedeutung der zur Versorgungslage besonders schutzwürdiger Personen getroffenen Länderfeststellungen hervorgehoben (vgl VfGH 10.12.2015, E709/2015 ua und E1622/2015 ua mwN, 11.6.2018, E2418/2017 ua). 4. Das Bundesverwaltungsgericht legt seinen Feststellungen zur Lage in Bulgarien allgemein die "Länderinformation der Staatendokumentation" vom…

…2015). Zur Situation von vulnerablen Personen hat der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach die Bedeutung der zur Versorgungslage besonders schutzwürdiger Personen getroffenen Länderfeststellungen hervorgehoben (vgl. VfGH 10.12.2015, E709/2015 ua. und E1622/2015 ua.). 3.3. Vor diesem Hintergrund hat es das Bundesverwaltungsgericht aber in entscheidungswesentlichen Punkten unterlassen nähere Ermittlungen anzustellen und sich mit der aktuellen…

…der Antrag auf Zuspruch der Verfahrenskosten gemäß §54 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG abzuweisen (vgl. VfSlg 3999/1961, 6980/1973; VfGH 18.2.2016, E709/2015 ua.). 4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.…

Da die Entscheidung des VfGH (E709/2015 ua, E v 10.12.2015) in nichtöffentlicher Sitzung getroffen wurde und in der ursprünglichen Beschwerdeschrift kein Antrag auf Zuspruch der Verfahrenskosten gestellt worden war, ist der Antrag…

…2015). Zur Situation von vulnerablen Personen hat der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach die Bedeutung der zur Versorgungslage besonders schutzwürdiger Personen getroffenen Länderfeststellungen hervorgehoben (vgl VfGH 10.12.2015, E709/2015 ua und E1622/2015 ua). 4. Das Bundesverwaltungsgericht thematisiert zwar den Umstand, dass der Beschwerdeführerin in Malta – wie die Länderfeststellungen belegten – Inhaftierung drohe, da…

…die bereits als Asylwerber am Programm teilgenommen haben. Insofern ist die angefochtene Entscheidung mit Willkür belastet (vgl VfSlg 19.205/2010, 19.500/2011; VfGH 10.12.2015, E709/2015 ua; 28.11.2029, E1208/2019 ua). III. Ergebnis 1. Die Beschwerdeführer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander…