10R55/24t – OLG Wien Entscheidung

1.1.2. Darauf, dass die Rechnungen der Klägerin teilweise nicht nachvollziehbar sind, weist das Erstgericht durch Bezugnahme auf die schriftliche Gutachtenserörterung (ON 95) mehrfach hin: so etwa zur Rechnung 3 (US 65 = ON 95 S 60: „nicht nachvollziehbar und versicherungs- bzw marktüblich“ ), zur Rechnung 7 (US 68 ff = ON 95 S 64 ff: Positionen teilweise nicht zuordenbar/prüfbar; Positionspreise teilweise nicht nachvollziehbar, Vorliegen von Doppelverrechnungen oder -verzeichnungen einzelner Leistungen; „eine Beurteilung/Bewertung [ist] teilweise nicht zielführend möglich“ [vgl insb ON 95 S 81 f]). Die Rechnungen 2, 4, 5, 6 und 8 waren für den Sachverständigen sogar soweit nicht nachvollziehbar, als er den Rechnungsbetrag jeweils auf EUR 0 korrigierte. Zwar werden die Rechnungen 4, 5 und 6 in Rechnung 7 in Abzug gebracht und insoweit dort neu aufgerollt. Dennoch bleibt Rechnung 7 nach den Ausführungen des Sachverständigen teilweise nicht nachvollziehbar (siehe oben) – mit ihr daher auch die genannten Einzelrechnungen, auf die sie verweist. Damit stehen die bekämpften Tatsachenfeststellungen – ua mit den Satzteilen „Versuch einer Prüfung“ , „Das [Anm: Prüfung der Rechnung 7] wurde versucht, ist aber sehr schwierig und aufwändig“ - im Einklang, weshalb sie nicht zu beanstanden sind.

1.2. Die Klägerin wendet sich des Weiteren gegen die folgenden (Negativ-)Feststellungen (US 46):

Aus diesem Grund wurde auch zwischen dem Beklagten und dem (damaligen) Projektverantwortlichen der F* GmbH, dem Nebenintervenienten, sowie H* bereits vor bzw bei Fertigung vereinbart, dass einzelne Leistungen vom Beklagten (bzw bauseits beigestellten Helfern) selbst erbracht werden können, sodass also dann von dem Angebot einzelne Leistungen in Folge Selbsterstellung durch den Bauherrn (bzw bauseitige Helfer/Pfuscher oder andere, bauherrenseitig beauftragte Professionisten) folglich auch nicht verrechnet werden durch die F* GmbH […].

Dass – ungeachtet der geleisteten Unterschrift des Beklagten auf dem Angebot vom 14.10.2019; dem Umstand, dass bereits beim Unterfertigungstermin der Wunsch des Beklagten, dass der Beklagte bzw bauseitige Helfer (Pfuscher) bzw sonstige bauseits beauftragte Professionisten einzelne Leistungen aus dem Angebot erbringen würden mit der Konsequenz, dass die entsprechende Position dann von der F* GmbH nicht verrechnet wird, aufgegriffen und von Seiten der beiden genannten (leitenden) Mitarbeiter der F* GmbH auch angenommen wurde – der Beklagte erkennbar kommunizierte, dass seine Unterschrift nur „unverbindlich“ sei aus seiner Sicht hier kein Vertrag auf Basis des Angebotes geschlossen werde, kann nicht festgestellt werden.

Die Klägerin begehrt als Ersatzfeststellung im Wesentlichen die Beibehaltung der vorhin zitierten Feststellungen, jedoch unter Weglassung des zweimal angeführten Wortes „Pfuscher“. Sie zweifelt die Schlüsse des Erstgerichts an, die dieses aus den Angaben des als Zeugen vernommenen Sohnes des Beklagten und des Nebenintervenienten dahingehend zog, dass „das Handeln aller Beteiligten davon getragen [gewesen sei], so viel wie irgendwie argumentierbar gegenüber der Versicherung abzurechnen“ , und andererseits durch Schwarzgeldzahlungen oder die Beschäftigung von Pfuschern zu sparen (vgl US 92).

1.2.1. Die Klägerin zielt hier vor allem auf eine Abänderung der (Negativ-)Feststellungen in dem Sinne ab, dass keiner der ihrer Sphäre zuzurechnenden Mitarbeiter, daher auch nicht der Nebenintervenient, die bauherrenseitige Beauftragung von Pfuschern oder Schwarzarbeit vorgeschlagen habe. Diese Interpretation ist aber aus den bekämpften (Negativ-)Feststellungen ohnedies nicht abzuleiten. Das Erstgericht spricht generell von der Motivation der Beteiligten, nicht alle angebotenen Leistungen durch die Klägerin und/oder den Nebenintervenienten ausführen zu lassen und stattdessen Leistungen „bauherrenseits“ auszulagern. Damit ist in erster Linie gemeint, dass der Beklagte selbst Aufträge anderen Personen erteilt, worunter Professionisten, aber auch „Pfuscher“ verstanden werden können. Nichts anderes ergibt sich aus den Angaben des Sohnes des Beklagten, wenn dieser etwa sagt, dass man manches „schwarz machen könnte“ (Protokoll ON 28.1 S 12). Diese Aussage ist derart unspezifisch, dass damit nicht zwingend gemeint ist, die F* GmbH und/oder der Nebenintervenient würden ohne Rechnung Leistungen erbringen. In diesem Sinne führt der Nebenintervenient in seiner Aussage auch aus, dass der Beklagte sich eingeräumt habe, allenfalls einzelne Positionen selbst zu beauftragen (ON 114.6 S 13). Es ging dabei explizit darum, dass der Beklagte „an jemand anderen“ und nicht den Nebenintervenienten Einzelleistungen auftragsweise vergibt. Das in den bekämpften Feststellungen zweimal erwähnte Wort „Pfuscher“ bezieht sich daher beide Male auf die Sphäre des Beklagten und nicht jene der Klägerin oder des Nebenintervenienten. Einer Änderung der bekämpften Feststellungen im von der Berufung aufgezeigten Sinn bedarf es folglich nicht.

1.3. Statt der Feststellung (US 56)

Die F* GmbH sah sich nach der Beendigung des Angestelltenverhältnisses des Nebenintervenienten mit der Situation konfrontiert, dass der Nebenintervenient auf Regiebasis (bzw auf Basis nicht näher definierter „Pauschalen“) abrechnen wollte, der einzige unterfertigte Vertrag mit dem Beklagten aber eine Abrechnung nach Leistungspositionen vorsah.

wird die Ersatzfeststellung

Die F* GmbH sah sich nach der Beendigung des Angestelltenverhältnisses des Nebenintervenienten mit der Situation konfrontiert, dass der Nebenintervenient auf Basis nicht näher definierter „Pauschalen“ abrechnen wollte.

Im Verfahren seien zahlreiche Rechnungen des Nebenintervenienten vorgelegt worden, die keine Abrechnung nach Regiestunden aufwiesen, sondern lediglich nicht näher definierte Pauschalen anführten. Außerdem habe die Klägerin das einzige vom Beklagten unterfertigte Angebot vom 14.10.2019 erst mit dem vorbereitenden Schriftsatz vom 21.6.2021 vorgelegt, nachdem es ihr vom Nebenintervenienten übermittelt worden sei. Dieses Angebot sei ihr nicht früher vorgelegen, weshalb ihr eine allfällige Diskrepanz zwischen dem Angebot und den Rechnungen des Nebenintervenienten auch nicht vor der Legung der hier strittigen Rechnungen habe auffallen können.

1.3.1. Die Beweisrüge ist in diesem Teil zunächst nicht ordnungsgemäß ausgeführt, weil die gewünschte Ersatzfeststellung in einem unauflöslichen Widerspruch zur unbekämpften Feststellung steht, dass der Nebenintervenient gegenüber seiner Auftraggeberin auf Regiebasis abrechnete (US 56 2. Absatz aE).

1.3.2. Den Argumenten der Klägerin ist überdies entgegenzuhalten, dass beim Termin, zu dem die Unterfertigung des Angebotes angestanden ist, nicht nur der Nebenintervenient als Projektverantwortlicher, sondern ein weiterer Mitarbeiter der F* GmbH, damals Regionalleiter und Leiter der Niederlassung **, anwesend waren (vgl Zeuge I* E* ON 28.1, S 14 f und Zeuge J* ON 28.1 S 19). Dass die Klägerin bzw ihre Rechtsvorgängerin damals keine Kenntnis von der Unterfertigung des Angebots vom 14.10.2019 durch den Beklagten gehabt habe, lässt sich daher aus den Beweisergebnissen nicht ableiten. Auch erweisen sich die vom Nebenintervenienten der F* GmbH gelegten Rechnungen tatsächlich als auf Basis von Regiestunden erstellte. Auf den Tagesbauberichten ist die Anzahl der von den jeweils eingesetzten Bauarbeitern erbrachten Arbeitsstunden vermerkt; multipliziert mit einem Stundensatz von EUR 33 ergeben sich die in den jeweiligen Rechnungen angeführten Beträge, die damit keine Pauschalbeträge darstellen (vgl dazu auch die Rechnungsprüfung durch den Sachverständigen in ON 95 S 64 ff, der den Rechnungen des Nebenintervenienten einen Stundensatz von EUR 33 zugrundelegte).

1.4. Das Erstgericht stellt auf US 57 ua fest:

„Im Hinblick auf die Uneinheitlichkeit der Angebote; die von den Angeboten divergente Abrechnung; die teilweise Mehrfachverrechnung in den Abrechnungen; die Verrechnung von nicht durch die F* GmbH bzw deren Subunternehmer realisierten Positionen kann so vorgegangen werden, dass die Angebote herangezogen werden, um auf Basis derselben sodann zu prüfen, welche Teile derselben realisiert wurden.“

Statt des darin enthaltenen Passus „die teilweise Mehrfachverrechnung in den Abrechnungen“ wird als Ersatzfeststellung begehrt: „die nicht feststellbare Mehrfachverrechnung in den Abrechnungen“ .

Das Erstgericht führe nicht aus, woraus sich die Mehrfachverrechnungen ergeben würden. Beweisergebnisse dazu gebe es keine, sodass die gewünschte Negativfeststellung zu treffen sei.

1.4.1. Wie oben unter Punkt 1.1.2 schon ausgeführt, nimmt der Sachverständige selbst immer wieder Bezug auf die Doppelverrechnung von Leistungen (vgl zB die Gutachtenserörterung im Protokoll ON 114.6 S 31 f: „Es ist nicht möglich, […] wenn eine Leistung 2x oder 3x abgerechnet worden ist, die 2x oder 3x in voller Höhe anzusetzen“; siehe auch ON 114.6 S 27 f zu mehrfach abgerechneten Entsorgungskosten). Die Kürzungen, die der Sachverständige in seiner schriftlichen Gutachtenserörterung zu ON 95 vornimmt, beruhen teilweise darauf, dass neben dem Mangel an Nachvollziehbarkeit und/oder Marktüblichkeit gewisse Positionen kostenmäßig in ähnlichen Leistungspositionen bereits berücksichtigt wurden und deshalb nicht in voller Höhe für richtig befunden werden können (vgl zB zu Baustellengemeinkosten auf S 56, zu den Gerüstkosten auf S 79 oder zu Abwicklungsregien auf S 80, jeweils in ON 95).

1.4.2. Daraus ist jedenfalls auf eine „teilweise Mehrfachverrechnung“ von Positionen zu schließen, weshalb die Beweisrüge auch hier ins Leere geht.

1.5. Statt der Feststellung (US 57):

Die angemessenen Sanierungs- und Bauarbeiten (sowie die damit verbundenen Sanierungskosten) der (schadensbezogenen) Herstellungsarbeiten (Sanierungsarbeiten) und (ausbaubezogenen) Herstellungsarbeiten (Bauarbeiten) am gegenständlichen Wohnhaus sind aus baukalkulatorischer Sicht mit Gesamtkosten in Höhe von insgesamt EUR 184.572,43 exkl USt. + 20 % USt = EUR 221.486,92 inkl USt zu beziffern“.

wird die folgende Ersatzfeststellung begehrt:

Die angemessenen Sanierungs- und Bauarbeiten (sowie die damit verbundenen Sanierungskosten) der (schadensbezogenen) Herstellungsarbeiten (Sanierungsarbeiten) und (ausbaubezogenen) Herstellungsarbeiten (Bauarbeiten) am gegenständlichen Wohnhaus sind aus baukalkulatorischer Sicht mit Gesamtkosten von insgesamt EUR 186.555,29 exkl USt + 20 % USt = EUR 223.866,35 inkl USt zu beziffern.

Das Erstgericht habe die bekämpfte Feststellung auf das ursprüngliche Sachverständigengutachten zu ON 63 gestützt und übersehen, dass der Sachverständige in der nachfolgenden schriftlichen Gutachtenserörterung zu ON 95 unter Berücksichtigung von zuvor nicht belegten „Nebenkosten“ („Planungs- und Gutachterkosten“; „Innenputz“) den angemessenen Gesamtbetrag für die Sanierungs- und Bauarbeiten auf insgesamt EUR 223.866,35 inkl USt erhöht habe. Ziehe man davon die bereits bezahlten Rechnungen 1, 3 und 4 sowie die noch nicht gegenverrechnete Gutschrift von EUR 3.174 ab, ergebe sich ein der Klägerin zustehender, dem Berufungsinteresse entsprechender Betrag von EUR 78.127,05 (anstatt EUR 75.747,62).

1.5.1. Die Klägerin bezieht sich hier auf die Ermittlung der angemessenen Kosten für Sanierungs- und Bauarbeiten auf Grundlage der Angebote (Prüfansatz „Angebote versus Leistungserbringung“). In puncto „Innenputz“ finden sich im Angebot vom 14.10.2019 (Beilage ./I) die Positionen 4.7.23 „Herstellen der Putzleisten“ und 4.7.24 „IW Putz MPI 20“; diesbezüglich lägen aber laut Angaben der Streitteile Eigenleistungen des Beklagten vor – mit Ausnahme des Innenputzes für das Wohnzimmer, der wiederum laut übereinstimmenden Informationen der Parteien zwar tatsächlich von der F* GmbH bzw dem Nebenintervenienten ausgeführt und vom Sachverständigen für den Prüfansatz „Angebote versus Leistungserbringung“ mit EUR 1.000 exkl USt berücksichtigt, jedoch nicht verrechnet worden sei; in der Material-Position „1.1.20 Materialkosten und Gerätschaften zu o.a. Positionen“ zur Rechnung 7 (Beilage ./I) findet sich auch nicht das für Innenputzleistungen notwendige Putzmaterial (zB Putzleisten) (vgl Sachverständiger ON 95 S 47 und 90; ON 114.6 S 34). Wie im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge noch auszuführen sein wird, ist der für die hier interessierende Rechtsfrage maßgebliche Prüfansatz jener des Abgleichs der Rechnungen mit dem vertraglich Vereinbarten und nicht der Vergleich der Angebote mit den tatsächlich erbrachten Leistungen; die bekämpfte Feststellung betrifft allerdings nur den letztgenannten Prüfansatz.

1.5.2. Ähnlich verhält es sich mit den von der Klägerin für Planungen und Gutachten bestrittenen Nebenkosten, die der Sachverständige in seiner schriftlichen Gutachtenserörterung anhand der von der Klägerin zwischenzeitig übermittelten Urkunden (Beilagen ./AX, ./AY, ./AZ und ./ BA – Honorarnoten über Planungs- und Gutachterkosten) neu beurteilte und kostenmäßig gegenüber dem ursprünglichen Sachverständigengutachten ON 63 (dort EUR 6.387,30 exkl USt) auf EUR 7.370,16 exkl USt erhöhte (vgl ON 95 S 90). Diese Aspekte haben – ähnlich wie oben bei der „Innenputz-Thematik“ – in die Beweiswürdigung des Erstgerichts zwar nicht Eingang gefunden, beziehen sich aber wiederum auf den Prüfansatz „Angebote versus Leistungserbringung“, der für die rechtliche Beurteilung nicht relevant ist. Die bekämpfte Feststellung wird daher nicht übernommen. Soweit die hier behaupteten Nebenkosten für die Nachvollziehbarkeit der Rechnungslegung eine Rolle spielen, ist im Übrigen festzuhalten, dass die Planungs- und Gutachterkosten der Klägerin in der Feststellungsgrundlage ohnedies berücksichtigt (vgl ON 95 S 77 bzw US 83) und die Innenputzkosten gar nicht verrechnet wurden (ON 95 S 47).

1.6. Von der oben zu Punkt 1.5. behandelten Feststellung abgesehen werden alle anderen Feststellungen übernommen und der weiteren rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt.

2. Rechtsrüge:

2.1. Der Berufung zufolge sei es im Verfahren zu einer Schlüssigstellung der gelegten Rechnungen gekommen, wodurch der Einwand der mangelnden Fälligkeit ins Leere gehe. Für die Prüfbarkeit einer Rechnung sei ausreichend, wenn der Unternehmer – wie hier – die von ihm erbrachten Leistungen einzeln anführe und für das Werk ein Gesamtentgelt berechne. Die erforderlichen Unterlagen habe die Klägerin dem Sachverständigen bereitgestellt. Außerdem wäre es am Beklagten gelegen, die behaupteten Abrechnungsfehler vollständig darzulegen. Die Prüfbarkeit der Rechnung sei keine reine Tatsachenfrage, sondern auch Teil der rechtlichen Beurteilung. Ob die Rechnungen durch einen technischen Laien nachvollzogen werden könnten, sei dann nicht relevant, wenn Schlüssig- und Klarstellungen im Verfahren etwa durch einen Sachverständigen oder auch einen Lokalaugenschein erfolgen. Die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts, dass beim Prüfansatz „Abgleich Rechnungen versus Vertrag aus baukalkulatorischer Sicht“ ein geringerer noch zu leistender Betrag als beim Prüfansatz „Angebote versus Leistungserbringung“ verbleibe, sei nicht nachvollziehbar. Welche Leistungen in den Rechnungen nicht, sehr wohl aber im Angebot verzeichnet worden seien, halte das Erstgericht nicht fest. Ausgehend von angemessenen Kosten iHv EUR 221.486,92 abzüglich der bezahlten Rechnungen und der Gutschrift aus der Versicherungsleistung für den Inventarschaden hafteten EUR 75.747,62 unberichtigt aus (bei Stattgabe der Beweisrüge in diesem Punkt EUR 78.127,05). In diesem Sinne sei es zu einer Schlüssigstellung der Rechnung(en) der Klägerin während des Verfahrens gekommen, sodass der genannte Betrag fällig und vom Beklagten zu zahlen sei.

2.2.1. Zutreffend ist, dass eine Verpflichtung des Unternehmers zu einer genauen Detaillierung des Entgelts für seine zur Erbringung des Werks erforderlichen Einzelleistungen nicht gegeben ist, weil durch die Übermittlung der Rechnung der Besteller nur über die Höhe des vorher nicht fix vereinbarten, vom Unternehmer begehrten Entgelts in Kenntnis gesetzt werden soll. Es genügt, wenn der Unternehmer die von ihm erbrachten Leistungen einzeln anführt und für das Werk ein Gesamtentgelt berechnet (RS0021908, 4 Ob 128/14y). Wo die Ermittlung des Entgeltanspruchs nach der Natur des Geschäfts und den Umständen des Falls eine genaue Abrechnung der erbrachten Leistungen und aufgewendeten Kosten voraussetzt, ist die Fälligkeit des Entgelts aber mit der ordnungsgemäßen (im Sinne einer nachvollziehbaren) Rechnungslegung verknüpft (vgl RS0017592), die es dem Besteller ermöglicht, die Angemessenheit der verrechneten Beträge zu überprüfen. Wann dieses Kriterium als erfüllt anzusehen ist, hängt in erster Linie von den vertraglichen Vorgaben und dem gewählten Vertragstyp ab. So muss der Auftragnehmer beim Pauschalvertrag nur den Nachweis der Fertigstellung des vereinbarten Leistungsumfanges erbringen (Zweck der Pauschalabrede ist insbesondere, keine Mengenermittlung durchführen zu müssen); bei Einheits- und Regiepreisverträgen muss dagegen „nach der Natur des Geschäftes“ zwingend eine Mengenermittlung erfolgen. Diese muss auch auf manuelle Weise möglich sein, dh, es müssen vom Auftragnehmer alle für die Nachvollziehbarkeit der Mengenermittlung erforderlichen Informationen aufgelistet werden. Es sind Rechnungen in einer Form zu erstellen, die eine Prüfung mit zumutbarem Aufwand ermöglicht, wobei die zur Prüfung notwendigen Unterlagen (Mengenberechnungen, Abrechnungspläne, Preisumrechnungen, Zeichnungen, Lieferscheine, Stundennachweise, Leistungsberichte und dgl) beizulegen sind (vgl Kall/Gass,„Nachvollziehbarkeit“ von Rechnungen: Anforderungen an die Abrechnungsunterlagen in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung, ZRB 2016, I, vgl auch RS0021946).

2.2.2. Eine nachvollziehbare Rechnung liegt folglich dann vor, wenn unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs des Werks sowie des Einblicks des Bestellers dieser zum Zwecke der Überprüfung der Angemessenheit des Gesamtentgelts ausreichend über die Berechnungsunterlagen informiert wird. Prinzipiell muss jede in der Rechnung enthaltene Zahl belegt sein. Eine Rechnung ist dann nachvollziehbar, wenn die darin verrechneten Beträge aus den beigelegten, der vertraglichen Vereinbarung entsprechenden Abrechnungsgrundlagen abgeleitet werden können, wobei die Abrechnungsgrundlagen dergestalt aufbereitet sein müssen, dass ihre Prüfung mit zumutbarem Aufwand möglich ist. Dabei nimmt der OGH auch auf die Fachkunde des Bestellers Bezug, sodass bei der Frage der Nachvollziehbarkeit der Rechnung auch der Blickwinkel des Rechnungsempfängers ausschlaggebend ist. Zu beachten ist ebenso, dass aus der Schlussrechnung abgeleitet werden können muss, welche Leistungen auf den Hauptauftrag entfallen und welche Beträge auf Zusatzaufträge (vgl Kall/GassaaO II; 4 Ob 128/14y).

2.3.1. Diesen Anforderungen werden die von der Klägerin gelegten Rechnungen nicht gerecht. Der vom Erstgericht für die Schlüssigkeitsprüfung gewählte Prüfansatz „Abgleich Rechnungen versus Vertrag“ (=angenommenes Anbot) ist dabei zutreffend, sodass es auf die Frage der Angemessenheit der Kosten laut dem angenommenen Angebot nicht ankommt. Hingegen sind die im Angebot enthaltenen Leistungspositionen insofern relevant, als bei der Schlüssigkeitsprüfung ein Vergleich zwischen dem angenommenen Angebot (= Vertrag) mit der (Schluss-)Rechnung möglich sein muss. Der Sachverständige hat daher zu Recht versucht, die Positionen laut dem Angebot und jene in den Rechnungen zueinander in Bezug zu setzen, was ihm aber nur teilweise möglich war. Teilweise wurden Unterlagen nicht vorgelegt oder fehlten überhaupt (vgl das vom Sachverständigen monierte Fehlen von „Massennachweisen“ [ON 114.6 S 28, zB zum Themenkomplex „Notdach“] und von Lieferscheinen [ON 114.6 S 34]). Gerade weil die Vertragsparteien hier vereinbarten, von im Angebot enthaltenen Leistungspositionen insoweit abzugehen, als der Beklagte dann entsprechende Aufträge an dritte Personen vergeben oder die Leistungen in Eigenregie erbringen könne, ist eine präzise Abrechnung der tatsächlich von der Klägerin bzw dem Nebenintervenienten erbrachten, einzelnen Leistungen notwendig. Insofern konnte auch kein Pauschalpreis verrechnet werden und die Vertragsparteien verblieben dahin, dass Rechnungen nur entsprechend dem Umfang der tatsächlich erbrachten Leistungen gelegt und bezahlt werden; folglich war eine Mengenermittlung nach der Natur des Geschäftes zwingend vorzunehmen (vgl Kall/GassaaO I, 4 Ob 128/14y, 8 Ob 114/11 i, 3 Ob 146/99 p).

2.3.2. Der Sachverständige prüfte alle 8 gegenständlichen Rechnungen, wobei das Hauptaugenmerk auf Rechnung 7 (Nr. G*) zu legen war, die wiederum die Rechnungen Nr. 4, 5 und 6 miteinbezog. Er verglich die verrechneten Leistungspositionen einerseits mit den Positionen laut Angebot, andererseits aber auch mit den tatsächlich erbrachten Leistungen. Da dem Beklagten zugestanden worden war, für ursprünglich im (angenommenen) Angebot vom 14.10.2019 enthaltene Leistungspositionen andere damit zu beauftragen oder sie selbst in Eigenregie auszuführen, der ursprünglich auf Basis des Angebots vom 14.10.2019 zustande gekommene Vertrag damit immer wieder modifiziert wurde, oblag dem Sachverständigen zur Prüfung der Schlüssigkeit der Rechnung daher auch, diese mit den tatsächlichen Leistungen der F* GmbH oder des Nebenintervenienten abzugleichen. Dabei waren Leistungspositionen für ihn nicht nachvollziehbar bzw nicht zuordenbar; Kosten für Material und Gerätschaften wichen stark von den entsprechenden, ursprünglich angebotenen Leistungspositionen ab. Die im Angebot vom 14.10.2019 enthaltene, mit EUR 6.160 veranschlagte Leistung „Abbrechen vom Notdach“ findet sich beispielsweise in dieser Form in der Rechnung 7 nicht wieder, scheint nach den Ausführungen des Sachverständigen (ON 95 S 71) aber der Position 1.1.13 laut Rechnung 7 („B* Sanieren Abbruch“) zuordenbar, schlägt sich dort jedoch mit EUR 7.128 nieder – entgegen dem Angebot überdies nicht auf Basis von Einheitspreisen , sondern einer Abrechnung des Nebenintervenienten nach Regiestunden (vgl Beilage ./AJ: dem dort für „Abbrucharbeiten“ verrechneten Betrag von EUR 5.940 wurde ein 20%iger Generalunternehmer-Zuschlag hinzugeschlagen, was EUR 7.128 ergibt). Über diese Diskrepanz hinaus entspricht die angebotene Menge von 220 m² nicht der tatsächlich erbrachten Leistung (vgl mündliche GA-Erörterung ON 114.6 S 25). Zudem werden Kosten für Entsorgung im Zusammenhang mit dem Notdach mehrfach verrechnet (vgl ON 114.6 S 26 ff).

2.3.3. Eine Gegenüberstellung von Rechnung 7 und Angebot vom 14.10.2019 gestaltet sich generell deshalb schwierig, weil die Abrechnung vorwiegend nach Regiestunden erfolgte, das Angebot aber in der Regel auf Einheitspreisen beruht. Die von der Klägerin mit Schriftsatz ON 89 vorgenommene Zuordnung von Baumeisterarbeiten laut den Positionen 1.1.1 ff der Rechnung 7 zu den Baumeisterarbeiten unter Punkt 4.7 des Angebots vom 14.10.2019 erschließt sich dem Berufungsgericht schon aus dem Grund nicht, dass die Regieabrechnung insbesondere die in einem gewissen Zeitraum erbrachten, näher beschriebenen Leistungen (zB „Stemmarbeiten“, „Demontieren“, „Verputzen“ etc) enthält, das Angebot dagegen vor allem den Bauteil , an dem die Leistung erbracht wird, und die für die Leistung notwendigen Mengen nach Einheitspreis bezeichnet. Dies allein stellte den Sachverständigen vor eine „wirkliche Herausforderung“ (ON 114.6 S 26); aufgrund der unterschiedlichen Positionen in Angebot und Rechnungen, der unvollständigen, also gewisse tatsächliche Leistungen nicht berücksichtigenden Abrechnung, der Änderung der Abrechnungsmodalitäten, der Nichtzuordenbarkeit von Leistungspositionen, der Doppelverrechung und –verzeichnung einzelner Leistungen konnte er tatsächlich nur einen Versuch einer Überprüfung unternehmen. Die gelegten Rechnungen blieben ihm den Feststellungen des Erstgerichts zufolge (siehe insb US 59 – 90) in weiten Teilen nicht nachvollziehbar bzw unüberprüfbar, weshalb er unter Heranziehung baukalkulatorischer Grundsätze und anhand der tatsächlich erbrachten Leistungen, wie sie sich für ihn aufgrund des Beweisverfahrens ergaben, eine eigene Kostenberechnung vornahm und insofern – hier ist die Berufung im Recht – die Rechnung der Klägerin schlüssig stellte. Diese Schlüssigstellung berücksichtigt im Übrigen auch die in den Rechnungen 1, 3, 4 und 5 enthaltenen Positionen zu brandschadensbedingten Erst- bzw Sanierungsarbeiten (= schadensbezogene Herstellungsarbeiten), sodass sich für die Fälligstellung des Gesamtbetrags aber zusätzlich die Frage stellt, inwieweit dieser durch die Versicherungsleistungen bereits teilweise abgegolten ist.

2.4.1. Für die Nachvollziehbarkeit der Rechnung ist auch der Blickwinkel – und somit die Fachkunde – des Rechnungsempfängers ausschlaggebend (siehe schon oben; vgl Kall/GassaaO II; 4 Ob 128/14y). Das Erstgericht führt hier zutreffend aus, dass dem Beklagten ohne baukalkulatorisches Fachwissen und die Ergebnisse des aufwändigen Beweisverfahrens die Nachvollziehbarkeit der gelegten Rechnungen verborgen geblieben wäre. Geht man allerdings davon aus, dass der Sachverständige durch seine Prüftätigkeit eine Schlüssigstellung der Rechnung erreicht hat, kann sich selbst der baukalkulatorisch nicht versierte Rechnungsempfänger nicht mehr auf die mangelnde Fälligkeit der Rechnung berufen; die Klarstellung von Berechnungsmängeln kann nämlich auch durch die Einholung von Sachverständigengutachten erfolgen (vgl zB 9 Ob 79/14d). Allerdings hat der Rechnungslegungspflichtige die vom Prozessgegner behaupteten und vom Sachverständigen belegten Abrechnungsmängel im Zuge des Rechtsstreits über seine Entgeltansprüche zu beheben. Ist auf diese Weise bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz eine hinlängliche Erläuterung und Klärung aller offenen Probleme der Abrechnung erfolgt, so ist von der Fälligkeit der abgerechneten Leistungen auszugehen (vgl 8 Ob 114/11i; 9 Ob 79/14d; RS0021928; RS0021918). Verlangt wird aber, dass der abrechnungspflichtige Kläger die Verfahrensergebnisse als Grundlage seiner Entgeltansprüche gegen sich gelten lässt. Er hat eindeutig zu erklären, ob er die erst durch das Sachverständigengutachten erfolgte Klarstellung als Ergänzung seiner Rechnungslegung übernimmt. Die Erklärung kann auch schlüssig erfolgen, sofern sie nur eindeutig ist. Es handelt sich dabei um keine Prozesserklärung. Die Fälligkeit der abgerechneten Forderung kann daher nur eintreten, wenn der Unternehmer sich das Gutachten entweder ausdrücklich oder eindeutig schlüssig zu eigen macht (vgl RS0021918, insb [T1, T2]).

2.4.2. Davon ist hier nicht auszugehen. Die Klägerin hat sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz nicht – auch nicht schlüssig – der vom Sachverständigen vorgenommenen Kostenberechnung bzw Schlüssigstellung der Rechnungen unterworfen. Den in der mündlichen Gutachtenserörterung zu ON 114.6 „abgearbeiteten“ Einwänden aus dem Schriftsatz der Klägerin zu ON 101 folgt keine Erklärung der Klägerin, aus der in irgendeiner Form eine Übernahme der Ausführungen des Sachverständigen als Ergänzung/Korrektur der eigenen Rechnungslegung abgeleitet werden kann. Daran ändert auch die Einschränkung des ursprünglichen Streitwerts auf ein niedrigeres Berufungsinteresse nichts. Zum einen kann dadurch aufgrund des Neuerungsverbot keine Richtigstellung der Rechnung auf Tatsachenebene bewirkt werden; zum anderen orientiert sich die Berufung bei der Berechnung des Berufungsinteresses am für die Frage der Schlüssigkeit und Fälligkeit der Rechnungen nicht maßgeblichen Prüfansatz „Angebote versus Leistungserbringung“. Es bleibt daher bei der mangelnden Fälligkeit der Rechnungen. Dem steht auch nicht der Einwand in der Berufung entgegen, dass es dem Gegner des Abrechnungspflichtigen obliegt, Abrechnungsschwierigkeiten und Berechnungsmängel darzulegen. Indem hier bereits ein Sachverständiger auf die Mangelhaftigkeit und fehlende Nachvollziehbarkeit der gelegten Rechnungen hinwies und der Beklagte sich dem anschloss, hat dieser seiner Behauptungspflicht Genüge getan (vgl 9 Ob 79/14d [4.]).

4. Damit war der Berufung der Erfolg zu versagen.

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Im Kostenverzeichnis der Berufungsbeantwortung war allerdings der Streitgenossenzuschlag zu streichen, da sich der Nebenintervenient nicht am Berufungsverfahren beteiligt hat (RS0036223).

Ob eine Rechnung unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs des Werks sowie des Einblicks des Bestellers diesen ausreichend über die Berechnungsunterlagen informiert, sodass er die Möglichkeit der Prüfung der Angemessenheit des Gesamtentgelts besitzt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl RS0021946). Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

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