RS0021928 – OGH Rechtssatz

…zu einer Klagsabweisung führen, weil sie unbeachtlich ist, wenn der Rechnungslegungspflichtige die Mängel der Abrechnung im Zug des Rechtsstreits über seine Entgeltsforderung behebt (RIS-Justiz RS0021928). Insoweit bedarf es der vom Berufungsgericht erforderlich gehaltenen Verfahrensergänzung nicht. 4. Im Übrigen kann auf die Ergänzungsaufträge des Berufungsgerichts verwiesen werden. Sollte strittig bleiben…

…diesem Fall der abrechnungspflichtige Kläger, die Verfahrensergebnisse als Grundlage seiner Entgeltansprüche gegen sich gelten zu lassen, so hat er damit seine Rechnungslegungspflicht erfüllt (RIS Justiz RS0021928; RS0021918; Rebhahn in Schwimann ³ § 1170 Rz 4; Krejci in Rummel ³ § 1170 Rz 12). 1.3 Zur Behebung der…

…mangelhafte Rechnungslegung aber im Prozess - und sei es mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens - behoben werden kann (5 Ob 43/92 = RdW 1992, 400 ua, RIS-Justiz RS0021928) und dies auf den Zeitpunkt der Klagseinbringung zurückwirkt (4 Ob 525/92 sowie 6 Ob 286/99y = RdW 2000/712). In der Zuhilfenahme eines Sachverständigengutachtens…

…unbeachtlich ist, wenn der Rechnungslegungspflichtige die Mängel der Abrechnung im Zuge des Rechtsstreits über seine Entgeltansprüche behebt, was auch mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens erfolgen kann (RS0021928 [T1]). Sie habe darauf vertrauen dürfen, „dass die Fälligkeit jedenfalls mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens hergestellt werden kann“. [12] Nach Ansicht der Klägerin liege…

…Unbeachtlich ist der Einwand der mangelnden Fälligkeit dann, wenn der Rechnungslegungspflichtige allfällige Mängel der Abrechnung im Zuge des Rechtsstreits über seine Entgeltansprüche behebt (RIS Justiz RS0021928). 2.2. Hier ging das Berufungsgericht davon aus, dass den von der Beklagten mit der Rechnungsprüfung beauftragten NI W* bzw danach DI B…

…von der Fälligkeit der abgerechneten Leistungen auszugehen. Die Klarstellung kann auch durch die Einholung von Sachverständigengutachten erfolgen (8 Ob 114/11i; RIS Justiz RS0021928; RS0021918). 3. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte der Klagsforderung als Gegenforderung ihren Werklohn aus Bautätigkeiten entgegengehalten. Dessen Höhe konnte vom Sachverständigen anhand der von…

…werden, wenn der klageweise geltend gemachte Aufwand (die Akkreditivsummen) ohnehin unstrittig ist und eine Rechnungslegung daher keine weitere Aufklärung bieten könnte (vgl dazu RIS-Justiz RS0021928). Insoweit die Revision die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts anficht ist das Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RIS-Justiz RS0044233). Einer weiteren…

…Mängel der bis zu diesem Zeitpunkt gelegten Abrechnung nichts ändern, denn diese kann der Rechnungslegungspflichtige auch noch im Zug des Rechtsstreits über seine Entgeltsforderung beheben (RS0021928). Auf die vom Berufungsgericht in seinem Zulassungsausspruch für wesentlich erachtete Rechtsfrage kommt es daher nicht an. Den Vorinstanzen ist auch bei der Beurteilung der Verjährung…

…Klärung aller offenen Probleme der Abrechnung erfolgt, so ist von der Fälligkeit der abgerechneten Leistungen auszugehen (vgl 8 Ob 114/11i; 9 Ob 79/14d; RS0021928; RS0021918). Verlangt wird aber, dass der abrechnungspflichtige Kläger die Verfahrensergebnisse als Grundlage seiner Entgeltansprüche gegen sich gelten lässt. Er hat eindeutig zu erklären, ob er…