RW0000419 – OLG Wien Rechtssatz

…entlohnen. Dies aber auch nur unter der Voraussetzung, dass sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren (vgl § 41 Abs 1 ZPO ; OLG Wien RW0000419 ). Der in Rede stehende Schriftsatz wurde zweifelsohne nach der vorbereitenden Tagsatzung und somit außerhalb der Frist des § 257 Abs 3 ZPO eingebracht. Mit dem…

…zulässig ist, sagt nichts darüber aus, ob er auch zu honorieren ist. Die Entlohnung hängt ausschließlich davon ab, ob er zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (RW0000419; RI0100073). Das kann dann der Fall sein, wenn auf neues, insbesondere unerwartetes Vorbringen des Gegners repliziert wird ( Kodek in Fasching/Konecny ³ § 257…

…zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig. Sie wären weder nach TP3A noch nach TP2, sondern gar nicht zu honorieren (vgl Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 3.56; RW0000419; RI0100073). Für alle anderen Schriftsätze gebührt die Entlohnung nach TP3A, wenn sie gemäß § 257 Abs 3 ZPO zulässig sind oder vom Gericht…