RS0130673 – OGH Rechtssatz

…Verletzung vertraglicher Hauptpflichten für die von der Beklagten oder ihren Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden erfasse, sei gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB (RS0130673). Die Beklagte berufe sich auf genau diese Klausel. Die in den AGB der Beklagten enthaltene Klausel Punkt VII.4. sei daher, soweit damit ein Schaden…

…Missverhältnis der beiderseitigen Rechtspositionen führt (4 Ob 179/02f). Ein Haftungsausschluss bei Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflichten ist besonders streng zu beurteilen (RIS Justiz RS0130673). 3. Ob der in Klausel 12 enthaltene Haftungsausschluss sachlich gerechtfertigt ist, ist somit danach zu beurteilen, ob daran ein anerkennenswertes Interesse des Unternehmers…

…für die von der Beklagten oder ihren Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden erfasst, ist aber gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB (RS0130673). [95] Im Zusammenhang mit Fitnessstudios hatte der Oberste Gerichtshof etwa in 5 Ob 87/15b folgende Klausel zu beurteilen (Klausel 13): „…

…sind außerdem Klauseln gröblich benachteiligend, nach denen eine Haftungsfreizeichnung bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auch die von einem Unternehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden erfasst (vgl RS0130673). [232] Da die Klauseln 45 und 47 nicht nach Verschuldensgrad differenzieren, schließen sie die Haftung auch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit aus und sind…

…vertraglicher Hauptpflichten für die von der Beklagten oder ihren Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden erfasst, gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB (RS0130673). Im Anlassfall ist die in Pkt 10 der AGB der Beklagten genannte Verwahrung der Gegenstände von Kunden in einem Spind allerdings keine vertragliche Hauptpflicht…

…vertraglicher Hauptpflichten für die von der Beklagten oder ihren Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden erfasst, gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB (RS0130673). Im Anlassfall ist die in Pkt 10 der AGB der Beklagten genannte Verwahrung der Gegenstände von Kunden in einem Spind allerdings keine vertragliche Hauptpflicht…

…bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten die Haftung einer Bank für leicht fahrlässig verursachte Vermögensschäden ausgeschlossen wird, einen Verstoß gegen § 879 ABGB begründet (RS0117267; RS0129623; RS0130673). [33] Der zweite Satz der Klausel 16 bezieht sich auf sämtliche denkbaren Haftungsgründe im Zusammenhang mit NFC Zahlungen und schließt auch Hauptleistungspflichten der Bank…

…nicht zuletzt auch eine Freizeichnung bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten für die von einem Unternehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden erfasst, ist gröblich benachteiligend (RIS-Justiz RS0130673). Ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit ist insbesondere dann unzulässig, wenn er auch bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten zum Tragen kommt und eine sachliche Rechtfertigung für einen…

…Hauptpflichten für die von einem Unternehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden erfasst, ist gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB (RIS Justiz RS0130673). Ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit ist insbesondere dann unzulässig, wenn er auch bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten zum Tragen kommt und eine sachliche Rechtfertigung für einen…

…Bei Hauptleistungspflichten verstößt ein genereller Ausschluss der Haftung für leichte Fahrlässigkeit gegen § 879 Abs 3 ABGB (1 Ob 105/14v; RS0130673); vielmehr ist ein solcher Haftungsausschluss besonders streng zu beurteilen und nur bei einem anerkennenswerten Interesse des Unternehmers sachlich gerechtfertigt (10 Ob 60/17x…

…Sinn des § 879 Abs 3 ABGB einer sachlichen Rechtfertigung (vgl 5 Ob 87/15b [Fitnessstudio; Klausel 13] = RIS Justiz RS0130673; RS0016567 [T4]; RS0117267 [T3]). Diese Bestimmung verlangt die Vornahme einer umfassenden, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigenden Interessenprüfung, aufgrund derer zu beurteilen ist, ob eine sachlich…