RS0126176 – OGH Rechtssatz

…Verfügungen einer Staatsanwaltschaft abstellt (RIS Justiz RS0128957). Überdies sind Anzeiger oder Opfer einer Straftat zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nicht legitimiert (RIS Justiz RS0126176; vgl auch RS0126446 und RS0123644 [T9, T10]). In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Äußerung des S***** waren demnach die…

…“. [4] Der Erneuerungsantrag war schon deshalb zurückzuweisen, weil * R* als Anzeiger und (mutmaßliches) Opfer zu diesem Rechtsbehelf nicht legitimiert ist (RIS Justiz RS0126446 und RS0126176). [5] Zur Entscheidung über einen Antrag auf ordentliche Wiederaufnahme ist der Oberste Gerichtshof nicht zuständig (§ 357 StPO).…

…dass Anzeiger oder Opfer einer Straftat zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO per analogiam nicht legitimiert sind (RIS Justiz RS0126176), weshalb eine Umdeutung der (auch) Verletzungen der Art 6 Abs 1 und Art 13 MRK behauptenden Beschwerde in diesen Rechtsbehelf nicht in…

…dass Anzeiger oder Opfer einer Straftat zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO per analogiam nicht legitimiert sind (RIS Justiz RS0126176), eine Umdeutung der (auch) Verletzungen der Art 6 Abs 1 und Art 13 MRK behauptenden Beschwerde in diesen Rechtsbehelf daher (schon aus…

…bestimmtes Begehren zu entnehmen ist. Anzeiger oder Opfer einer Straftat sind zu einem Antrag nach § 363a StPO im Übrigen nicht legitimiert (RIS Justiz RS0126176 , RS0123644 [T8, T9]; Reindl Krauskopf , WK StPO § 363a Rz 20 f, 41). Zur Entscheidung über den im Übrigen vom Antragsteller gleichermaßen gänzlich…

…einer Staatsanwaltschaft abstellt (RIS Justiz RS0128957 [T5]). Überdies sind Anzeiger oder Opfer einer Straftat zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nicht legitimiert (RIS Justiz RS0126176; vgl auch RS0126446, RS0123644 [T9, T10]). Mit der mehrfachen Behauptung von Verstößen gegen Art 2 und 3 MRK und in diesem Zusammenhang erfolgten Verweisen…

…dagegen gerichteten Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens war ebenso zu verfahren, weil Anzeiger einer Straftat zur Erhebung eines solchen Rechtsbehelfs nicht legitimiert sind (RIS-Justiz RS0126176).…

…Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) war schon deshalb zurückzuweisen, weil der Anzeiger zu diesem Rechtsbehelf nicht legitimiert ist (RIS-Justiz RS0126446, RS0126176).…

…s § 65 StPO) einer Straftat zur Stellung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO nicht legitimiert sind (RIS Justiz RS0126176, RS0123644 [insbesondere T8 und T9]). Der Erneuerungsantrag war daher gemäß § 363b Abs 2 Z 2 StPO zurückzuweisen.…

…Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) war schon deshalb zurückzuweisen, weil der Anzeiger zu diesem Rechtsbehelf nicht legitimiert ist (RIS Justiz RS0126446, RS0126176). Bleibt anzumerken, dass das Landesgericht für Strafsachen Wien entgegen dem Vorbringen des Antragstellers (der sich insoweit auf von ihm offenbar missverstandene Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs…

…seiner Vertreterin unterfertigten Antrags vom 17. Februar 2020, beim Obersten Gerichtshof eingebracht am 19. April 2020, vorzugehen (RIS Justiz RS0126446 und RS0126176).…

…Verbesserungsverfahren sieht das Gesetz für diesen Fall nicht vor (RIS Justiz RS0122736 [T8]). Zudem ist die Privatbeteiligte zu diesem Rechtsbehelf nicht legitimiert (RIS Justiz RS0126446, RS0126176).…

…mangels Antragslegitimation des Genannten zurückgewiesen. Ebenso war in Ansehung seines nachträglich gesondert wortgleich eingebrachten, nunmehr von seiner Vertreterin unterfertigten Antrags vorzugehen (RIS Justiz RS0126446 und RS0126176).…

…auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO war zurückzuweisen. Denn einerseits sind Anzeiger zu diesem Rechtsbehelf von vornherein nicht legitimiert (RIS-Justiz RS0126446, RS0126176). Andererseits setzt Erneuerung (auch im erweiterten Anwendungsbereich; vgl dazu RIS-Justiz RS0122228) eine Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichts in einem Strafverfahren (vgl § 1…

…Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) war schon deshalb zurückzuweisen, weil der Anzeiger zu diesem Rechtsbehelf nicht legitimiert ist (RIS Justiz RS0126446, RS0126176).…

…Erneuerung des Verfahrens, der schon deshalb zurückzuweisen war, weil der Genannte als Anzeiger und Opfer zu diesem Rechtsbehelf nicht legitimiert ist (RIS Justiz RS0126446 und RS0126176).…

…Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) war schon deshalb zurückzuweisen, weil der Anzeiger zu diesem Rechtsbehelf nicht legitimiert ist (RIS Justiz RS0126446, RS0126176).…

…Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) war schon deshalb zurückzuweisen, weil der Anzeiger zu diesem Rechtsbehelf nicht legitimiert ist (RIS Justiz RS0126446, RS0126176).…

…Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) war schon deshalb zurückzuweisen, weil der Anzeiger zu diesem Rechtsbehelf nicht legitimiert ist (RIS Justiz RS0126446, RS0126176).…

…Übrigen wäre der Antrag auch deshalb zurückzuweisen gewesen, weil die G***** Aktiengesellschaft als Privatbeteiligte zu diesem Rechtsbehelf nicht legitimiert ist (RIS Justiz RS0126446 [T3] und RS0126176 [T1]). [11] Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – schon bei der nichtöffentlichen Beratung als…

…Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) war schon deshalb zurückzuweisen, weil der Anzeiger zu diesem Rechtsbehelf nicht legitimiert ist (RIS Justiz RS0126446, RS0126176).…

…zu werten ist. Dieser war schon deshalb zurückzuweisen, weil Sebastian N***** als Anzeiger und Opfer zu diesem Rechtsbehelf nicht legitimiert ist (RIS Justiz RS0126446 und RS0126176). Mit Eingabe vom 30. November 2019 stellte der Genannte den „Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist an den Obersten Gerichtshof“, weil seine…

…s § 65 StPO) einer Straftat zur Stellung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO nicht legitimiert sind (RIS Justiz RS0126176; RS0123644 [insbesondere T8 und T9]; Reindl-Krauskopf , WK-StPO § 363a Rz 20 f, 41). Bleibt anzumerken, dass die vom Antragsteller, der keinen privatrechtlichen Anspruch…

…Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) war schon deshalb zurückzuweisen, weil der Anzeiger einer präsumptiven Straftat zu diesem Rechtsbehelf nicht legitimiert ist (RIS Justiz RS0126176).…

…Privatbeteiligte) stellen etwa keine von der „festgestellten Verletzung Betroffenen“ iSd § 363a Abs 2 StPO dar (vgl RIS Justiz RS0126446, RS0123644, RS0126176; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 11.113). Gleiches gilt für denjenigen Antragsteller, dem Akteneinsicht im Verfahren nach § 77 Abs 1 StPO verweigert wurde…

…1 lit a bis c StPO angeführten Alternativen) zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO nicht legitimiert (RIS-Justiz RS0126176; Reindl-Krauskopf , WK StPO § 363a Rz 20 f, 41). Im Übrigen genügt der Erneuerungsantrag, worauf die Generalprokuratur ebenfalls zutreffend hingewiesen hat, auch…

…Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) war schon deshalb zurückzuweisen, weil der Anzeiger einer präsumtiven Straftat zu diesem Rechtsbehelf nicht legitimiert ist (RIS Justiz RS0126176).…