Der Oberste Gerichtshof hat am 3. März 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann über einen zu AZ 17 St 9/21d der Staatsanwaltschaft Graz von G***** R***** gestellten Antrag auf Erneuerung des Verfahrens nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Gründe:
[1] Am 18. Jänner 2021 sah die Staatsanwaltschaft Graz in Betreff der zum AZ 17 St 9/21d behandelten Anzeigen gegen Univ.-Prof. Dr. T***** M***** und Mag. R***** K***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB gemäß § 35c StAG von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab.
[2] Der dagegen gerichtete Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO war zurückzuweisen. Denn einerseits sind Anzeiger zu diesem Rechtsbehelf von vornherein nicht legitimiert (RIS-Justiz RS0126446, RS0126176). Andererseits setzt Erneuerung (auch im erweiterten Anwendungsbereich; vgl dazu RIS-Justiz RS0122228) eine Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichts in einem Strafverfahren (vgl § 1 Abs 2 StPO) voraus. Ein solches hat gegenständlich aufgrund des Vorgehens der Staatsanwaltschaft nach § 35c StAG nicht einmal begonnen (vgl 14 Ns 76/16m; RIS-Justiz RS0128957 [T5]).
[3] Der Erneuerungsantrag war daher gemäß § 363b Abs 2 Z 2 StPO zurückzuweisen.
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