RS0123346 – OGH Rechtssatz

…auch spezialpräventiven Erwägungen ausreichend Rechnung, wird aber auch generalpräventiven Bedürfnissen gerecht, zumal dadurch der Öffentlichkeit ein ausreichendes Signal der Rechtsbewährung vermittelt wird (vgl RIS-Justiz RS0123346). Letztlich liegen auch die weiteren Voraussetzungen für ein diversionelles Vorgehen – wie das Erstgericht richtig erkannte - vor. Der gegen den der Sach- und Rechtslage entsprechenden…

…Generalprävention schließt die genannte Bestimmung eine Diversion nur aus, wenn den generalpräventiven Bedürfnissen auch unter Berücksichtigung der Diversionsmaßnahme nicht ausreichend Rechnung getragen wird (RIS Justiz RS0123346). Zutreffend zeigt die Staatsanwaltschaft dazu im Anlassfall auf, dass die gegen zwei Beamte von den gemeinschaftlich handelnden Angeklagten gesetzten Widerstandshandlungen in einer augenscheinlich durch übermäßigen…

…nur entgegen, wenn keine Diversionsform der Bevölkerung ein ausreichendes Signal der Rechtsbewährung vermitteln könnte ( Schroll , WK StPO § 198 Rz 41; RIS-Justiz RS0123346; 11 Os 64/12i), was angesichts der bezahlten Geldbuße nicht in Rede steht. Da sich die Beschwerdeentscheidung des Landesgerichts Salzburg zum Nachteil der…

…Abs 1 StPO schließt eine Diversion somit dann aus, wenn den generalpräventiven Bedürfnissen auch unter Berücksichtigung der Diversionsmaßnahme nicht ausreichend Rechnung getragen wird (RIS-Justiz RS0123346). Die Beurteilung der Generalprävention ist ein dynamischer Prozess, der den Anforderungen an die Effektivität eines die Gesellschaft schützenden Strafrechts gerecht werden muss. Es gilt nicht…

…Gerichtsverfahrens der Öffentlichkeit ein ausreichendes Signal der Rechtsbewährung vermittelt und generalpräventiven Zwecken genügt (vgl Schroll/Kert in WK StPO § 198 Rz 41, RIS-Justiz RS0123346). Der Beschwerde muss daher der Erfolg versagt bleiben. Der Ausschluss eines weiteren Rechtszugs stützt sich auf § 89 Abs 6 StPO.…

…Generalprävention schließt die genannte Bestimmung eine Diversion nur aus, wenn den generalpräventiven Bedürfnissen auch unter Berücksichtigung der Diversionsmaßnahme nicht ausreichend Rechnung getragen wird (RIS-Justiz RS0123346). Mit Blick auf den vorliegenden langen Tatzeitraum und entstandenen Schaden von EUR 8.994,36 wohnt dem gegenständlichen Erschleichen von Sozialleistungen ein hoher sozialer Störwert inne und…

…die am wenigsten eingriffsintensivste sein, wird die für den Angeklagten durch Zahlung des Kostenbeitrags durchaus spürbare staatliche Reaktion auch generalpräventiven Belangen hinreichend gerecht (RIS Justiz RS0123346). Da der angefochtene Beschluss somit der Sach und Rechtslage entspricht, war der Beschwerde ein Erfolg zu versagen.…