RS0122749 – OGH Rechtssatz

…Verbot von Überraschungsentscheidungen bedeutet auch keineswegs, dass das Gericht seine Rechtsansicht vor der Entscheidung kundtun muss; anderes gilt nur, wenn rechtserhebliche Tatsachen nicht vorgebracht wurden (RS0122749). Schließlich bedarf es zu einem Vorbringen, gegen das der Prozessgegner substanziiert und klar eingewendet hat, keiner richterlichen Anleitung; die Partei hat ihren Prozessstandpunkt vielmehr selbst…

…RIS-Justiz RS0120056 [T12 und T13]). Auch bedeutet das Verbot von Überraschungsentscheidungen keineswegs, dass das Gericht seine Rechtsansicht vor der Entscheidung kundtun muss (RIS-Justiz RS0122749). Bereits in der Mahnklage brachte die Klägerin vor, die Ausführung des Kaufvertrags sei aus Gründen, die von der Beklagten zu vertreten seien, unterblieben. Dies zielt…

…von Überraschungsentscheidungen bedeutet nicht, dass das Gericht seine Rechtsansicht vor der Entscheidung kundtun muss; anderes gilt nur, wenn rechtserhebliche Tatsachen nicht vorgebracht wurden (RIS-Justiz RS0122749). Gemäß § 84 Abs 2 ZPO ist die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels, eines Rechtsbehelfs oder von Gründen unerheblich, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist. Diese…

…kundtun muss, gilt doch anderes, wenn rechtserhebliche Tatsachen - wie hier eben zum Thema „Arbeitsumfeld bzw. Umfeld“ - nicht vorgebracht wurden (RIS-Justiz RS0122749). Diesfalls hat das Gericht zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung auf einen entscheidenden Aspekt, etwa darauf, dass rechtserhebliche Tatsachen nicht vorgebracht wurden, zumindest hinzuweisen (RIS-Justiz RS0122749…

…ein Rechtsmittelwerber daher darzulegen, welche zusätzlichen oder anderen Behauptungen rechtserheblicher Tatsachen er aufgrund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht aufgestellt hätte (vgl RS0120056 [T12]; RS0122749 ). [9] 1.2. Die Antragstellerin führt in ihrer Mängelrüge aber lediglich Argumente ins Treffen, warum der Markenbestandteil „HOME“ doch in die Beurteilung der Verwechslungsgefahr…

…mit diesen erörtern, aber nicht seine Rechtsansicht vor der Urteilsfällung kundtun muss. Anderes gilt bloß dann, wenn rechtserhebliche Tatsachen nicht vorgebracht wurden (vgl RIS Justiz RS0122749; RS0037300 [T46 ua]). Die Beklagte legt aber gar nicht dar, welches zusätzliche oder andere Vorbringen sie aufgrund der Rechtsansicht des Berufungsgerichts erstattet hätte (vgl RIS…

…wäre , behauptet der Kläger in seinem Rechtsmittel erst gar nicht. [12] 2.1.4. Das Verbot der Überraschungsentscheidung bedeutet nicht, dass Gerichte ihre Rechtsansicht kundtun müssten ( RS0122749 ). In der anderen rechtlichen Wertung des vom Kläger in erster Instanz vorgebrachten Standpunkts, das Dienstverhältnis zur Frau sei nur zum Schein eingegangen worden, liegt daher…

…der Parteien mit diesen erörtern, aber nicht seine Rechtsansicht vor der Urteilsfällung kundtun muss. Anderes gilt bloß, wenn rechtserhebliche Tatsachen nicht vorgebracht wurden (RIS Justiz RS0122749; Fucik in Rechberger , ZPO3 § 182a Rz 1). Im vorliegenden Fall haben die Parteien nach Erörterung der Sach- und Rechtslage erklärt, ein…

… Ob 19/09a = RIS Justiz RS0037300 [T47], RS0108818 [T7]). Das Gericht muss also seine Rechtsansicht nicht vor der Entscheidung kundtun (vgl RIS Justiz RS0122749), um dem Kläger Gelegenheit zu geben, der Abweisung des Klagebegehrens durch eine Änderung des erhobenen Anspruchs zu begegnen. Darauf läuft aber die Argumentation der Klägerin…

…Das Verbot der Überraschungsentscheidung bedeutet nicht, dass Gerichte ihre Rechtsansicht kundtun müssten; anderes würde nur gelten, wenn rechtserhebliche Tatsachen nicht vorgebracht worden wären (RIS Justiz RS0122749). 2.1 Zur Frage der vorvertraglichen Aufklärungspflichten einer Bank gegenüber Interzedenten (auch) außerhalb des Anwendungsbereichs des § 25c KSchG besteht eine umfangreiche höchstgerichtliche Rechtsprechung. Danach…

…Das Verbot von Überraschungsentscheidungen bedeutet aber nicht, dass das Gericht seine Rechtsansicht vor der Entscheidung kundtun muss; anderes gilt, wenn rechtserhebliche Tatsachen nicht vorgebracht wurden (RS0122749). Anzumerken ist, dass die Antragstellerin schon im Löschungsantrag vorgetragen hat, dass die Unteransprüche 2 bis 6 zur Rechtsbeständigkeit des Streitpatents nichts beitragen. In der mündlichen…

…zu einer anderen rechtlichen Be urteilung (RS0037300 [T30, T51]). Das Verbot von Überraschungsentscheidungen bedeutet keineswegs, dass das Gericht seine Rechtsansicht vor der Entscheidung kundtun muss (RS0122749). Die Unterlassung der Erörterung eines bisher unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunkts k ann nur dann einen Verfahrensmangel bewirken , wenn dadurch einer Partei die Möglichkeit genommen wurde…

…seine Rechtsansicht vor der Entscheidung kundtun muss und anderes nur dann gilt, wenn – anders als hier – rechtserhebliche Tatsachen nicht vorgebracht wurden (RIS Justiz RS0122749), bestand ein besonderer Erörterungsbedarf zu diesem Punkt weder für das Erst- noch für das Berufungsgericht. 2.1 Auf das Dienstverhältnis des Klägers zur Beklagten (bzw…

…bedeutet zwar nicht, dass das Gericht seine Rechtsansicht vor der Entscheidung kundtun muss. Anderes gilt aber dann, wenn rechtserhebliche Tatsachen nicht vorgebracht wurden (RIS Justiz RS0122749). 3.2 In einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Pflichten des § 182a ZPO muss der Rechtsmittelwerber dartun, dass der Verfahrensmangel erheblich ist, sich also auf…

…keineswegs, dass das Gericht seine Rechtsansicht vor der Entscheidung kundtun muss. Eine derartige Anleitungspflicht besteht lediglich dann, wenn rechtserhebliche Tatsachen nicht vorgebracht wurden (RIS-Justiz RS0122749). Die Frage, ob auch andere Sägewerksunternehmen eine langfristige Bindung mit der Antragsgegnerin anstrebten, war jedoch Gegenstand des Beweisverfahrens vor dem Erstgericht. Soweit sich der Rekurswerber…

…zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte (RS0037300 [T41]; RS0120056 [T4]). Das Verbot der Überraschungsentscheidung bedeutet also nicht, dass Gerichte ihre Rechtsansicht kundtun müssten (RS0122749). Es bedarf daher in der Regel keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen in Richtung Unschlüssigkeit erhoben hat. [31] 3.4…

…im Pfandvertrag getroffene Schiedsvereinbarung zugrunde legte) vertrat, begründet keinen Verfahrensmangel: Das Verbot der Überraschungsentscheidung bedeutet nämlich nicht, dass Gerichte ihre Rechtsansicht kundtun müssten (RIS Justiz RS0122749; 4 Ob 254/14b). 1.6. Die Klägerin hätte daher ihr (erst) im Revisionsrekurs erstattetes Vorbringen zur behaupteten Formunwirksamkeit der – maßgebenden –…

…von Überraschungsentscheidungen bedeutet keineswegs, dass das Gericht seine Rechtsansicht vor der Entscheidung kundtun muss; anderes gilt nur, wenn rechtserhebliche Tatsachen nicht vorgebracht wurden (RIS Justiz RS0122749; RS0120056 [T1]). Bei diesem Ergebnis kommt es nicht mehr darauf an, dass eine Relevanz des in der Revision zur Darstellung des behaupteten Verfahrensmangels angebotenen Vorbringens…

…sein, dass das Erstgericht die Anwendbarkeit des MRG für entscheidungswesentlich ansah. Hingegen war das Erstgericht keineswegs gehalten, seine Rechtsansicht vor der Entscheidung kundzutun (RIS Justiz RS0122749). Zudem hat das Berufungsgericht d ie diesbezüglichen Feststellungen des Erstgerichts ausdrücklich übernommen und dargelegt, warum die Aussagen der beiden Geschäftsführer sowie des Klägers über die…

…Rechtslage zugrunde lagen, rechtlich anders gewertet, liegt keine Verletzung des § 182a ZPO (hier iVm § 14 AußStrG) vor (RS0120056 [T1, T13]; vgl RS0122749). Im Revisionsrekurs wird nicht geltend gemacht, dass die Revisionsrekurswerberin zur Reichweite des § 141 Abs 2 Z 2 AußStrG idF des 2…

…insbesondere auch ein entsprechendes Tatsachenvorbringen, das die Parteien rechtlich jeweils anders qualifizierten. Das Verbot der Überraschungsentscheidung bedeutet nun nicht, dass Gerichte ihre Rechtsansicht kundtun müssten (RS0122749). In der anderen rechtlichen Wertung eines im Verfahren erster Instanz unübersehbar behandelten Standpunkts liegt daher keine Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht (RS0037300 [T51]). Dass das Berufungsgericht…

…aufmerksam gemacht hat (RIS Justiz RS0037300; RS0108816). Das Verbot von Überraschungsentscheidungen bedeutet keineswegs, dass das Gericht seine Rechtsansicht vor der Entscheidung kundtun muss (RIS Justiz RS0122749). § 182a ZPO hat nichts daran geändert, dass es keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen bedarf, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen erhoben hat…

…das Gericht seine Rechtsansicht vor der Entscheidung kundtun muss und anderes nur dann gilt, wenn anders als hier rechtserhebliche Tatsachen nicht vorgebracht wurden (RIS Justiz RS0122749; vgl RS0122365), bestand Erörterungsbedarf weder für das Erst- noch für das Berufungsgericht. Davon, dass dem Kläger das rechtliche Gehör genommen worden sei, kann keine Rede…

…folgt nämlich nicht, dass es den Parteien schon vorweg im Rahmen der Streitverhandlung mitteilen müsste, wie es die entscheidungsrelevanten Tat- und Rechtsfragen zu lösen gedenke (RS0122749). 1.2.3. Zur Behauptungslast des Klägers im Hinblick auf die Kausalität der Pflichtverletzung: Das Vorbringen des Klägers, er hätte bei Erörterung durch das Gericht vorgebracht, dass…

…zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufgezeigt hat (vgl RS0037300) [T41]). Zudem muss das Gericht seine Rechtsansicht auch nicht vor der Entscheidung kundtun (vgl RS0122749). So hat hier die klagende Partei, welche der beklagten Partei bereits in der Klage vorgeworfen hat, dass sie den vertraglichen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag und…