RS0121107 – OGH Rechtssatz

…der wahr ist und die damit verbundenen Werturteile als nicht exzessiv rechtfertigt, die entfernte Möglichkeit einer den Kläger noch stärker belastenden Deutung unbeachtlich bleiben muss (RS0121107). [5] Von diesem Grundsatz – und von der von den Beklagten in diesem Zusammenhang zitierten – Entscheidung 4 Ob 132/09d sind die…

…Ermittlung des für ihre rechtliche Beurteilung relevanten Tatsachenkerns heranzuziehen (6 Ob 46/08w; 4 Ob 118/10x, je mwN; RIS Justiz RS0121107 [T4]). Die Anwendung dieser Grundsätze führt zu folgender Beurteilung der hier beanstandeten Werbeaussagen: Die Behauptung, „mit 506.486 Exemplaren Druckauflage ist 'H*****' mit Abstand größte…

…bloß mögliche Deutung der beanstandeten Formulierung zur Ermittlung des für ihre rechtliche Beurteilung relevanten Tatsachenkerns heranzuziehen (6 Ob 46/08w mwN; RIS Justiz RS0121107 [T4]). Die Anwendung dieser Grundsätze führt zu folgender Beurteilung der hier beanstandeten Werbeaussage: „1,7 Millionen Leser vertrauen jede Woche Ö*****“ bedeutet nach dem…

…und die damit verbundenen Werturteile als nicht exzessiv rechtfertigt, so muss die entfernte Möglichkeit einer den Kläger noch stärker belastenden Deutung unbeachtlich bleiben (RIS Justiz RS0121107). 3.1. Solange bei wertenden Äußerungen die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschritten werden, kann auch massive, in die Ehre eines anderen eingreifende Kritik, die sich an…

…4 Ob 15/23v mwN; RS0078217). [7] 1.3. Auch die Anwendung der Unklarheitenregel ist am Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung zu messen (RS0121107). Dieses schließt es aus, eine entfernte, bloß mögliche Deutung der beanstandeten Formulierungen zur Ermittlung des für ihre rechtliche Beurteilung relevanten Tatsachenkerns heranzuziehen (RS0121107 [T4]; 6…

…daraus gewinnen, dass dieser erste Artikel möglicherweise noch unbedenklich war. 4. Auf die Unklarheitenregel und ihre durch das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit gezogenen Grenzen (RIS-Justiz RS0121107) kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Denn der Sinngehalt der beanstandeten Tatsachenmitteilung ist nach dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers ohnehin klar (RIS-Justiz RS0085169…

…wahr ist und die damit verbundenen Werturteile als nicht exzessiv rechtfertigt, so muss die entfernte Möglichkeit einer den Kläger noch stärker belastenden Deutung unbeachtlich bleiben (RS0121107; vgl RS0077899). Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung schließt es aus, eine entferntere, bloß mögliche Deutung der beanstandeten Formulierungen zur Ermittlung des für ihre rechtliche Beurteilung…

…und die damit verbundenen Werturteile als nicht exzessiv rechtfertigt, so muss die entfernte Möglichkeit einer den Kläger noch stärker belastenden Deutung unbeachtlich bleiben (RIS Justiz RS0121107). Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung schließt es aus, eine entferntere, bloß mögliche Deutung der beanstandeten Formulierungen zur Ermittlung des für ihre rechtliche Beurteilung relevanten Tatsachenkerns…

…und 6.2.3.), so muss die entfernte Möglichkeit einer den Kläger noch stärker belastenden Bedeutung unbeachtlich bleiben (6 Ob 209/17d ErwGr 2.; RIS Justiz RS0121107; vgl 6 Ob 66/16y ErwGr 8.5.). Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung schließt es nämlich aus, eine entferntere, bloß mögliche Deutung der beanstandeten…

…die Anwendung der Unklarheitenregel am Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 10 MRK) zu messen (4 Ob 71/06d; 4 Ob 98/07a zum Lauterkeitsrecht; RIS-Justiz RS0121107). Liegt die Annahme eines bestimmten Tatsachenkerns nahe, der wahr ist und die damit verbundenen Werturteile als nicht exzessiv rechtfertigt, so muss die entfernte Möglichkeit einer…

…vertretbarer Weise auf den Einzelfall angewendet. Dass auch im Lauterkeitsrecht eine Abwägung mit Grundrechten zu erfolgen hat, ist Stand der Rechtsprechung (vgl nur RIS Justiz RS0121107 zu § 1 UWG und RS0077899 zu § 7 UWG). Das vom Rekursgericht im Anlassfall gewonnene Ergebnis bedarf keiner Korrektur durch gegenteilige Sachentscheidung…

…die Anwendung der Unklarheitenregel am Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 10 MRK) zu messen (4 Ob 71/06d; 4 Ob 98/07a zum Lauterkeitsrecht; RIS-Justiz RS0121107). Liegt die Annahme eines bestimmten Tatsachenkerns nahe, der wahr ist und die damit verbundenen Werturteile als nicht exzessiv rechtfertigt, so muss die entfernte Möglichkeit einer…

…freie Meinungsäußerung schließt es aus, eine entferntere, bloß mögliche Deutung der beanstandeten Formulierungen zur Ermittlung des für ihre rechtliche Beurteilung relevanten Tatsachenkerns heranzuziehen (RIS Justiz RS0121107 [T4]). Nach den Feststellungen richtete sich die Homepage der Beklagten nicht an ein bestimmtes Fachpublikum. Juristische und medizinische Laien unterscheiden nicht streng zwischen Aufklärungs , Operations…

…die Anwendung der Unklarheitenregel am Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 10 MRK) zu messen (4 Ob 71/06d; 4 Ob 98/07a zum Lauterkeitsrecht; RIS-Justiz RS0121107). Liegt die Annahme eines bestimmten Tatsachenkerns nahe, der wahr ist und die damit verbundenen Werturteile als nicht exzessiv rechtfertigt, so muss die entfernte Möglichkeit einer…

…1330 ABGB die entfernte Möglichkeit einer den Kläger noch stärker belastenden Deutung unbeachtlich bleiben (4 Ob 71/06d = ÖBl 2007, 19 - Holocaust-Fotos, RIS-Justiz RS0121107; zuletzt 6 Ob 218/08i = MR 2009, 78 [ Windhager ] - Eurofighter-Werbekampagne; 6 Ob 112/09b). 2.3. Im vorliegenden Fall bestand ein hohes öffentliches Interesse an…

…gemeinsame Sache mit einem anderen macht, der von sich aus den Entschluss fasst, die Ziele des anderen zu unterstützen, bzw sich mit diesem solidarisiert (vgl RS0121107 zur am Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung zu messenden Unklarheitsregel), gründet auch dieses Werturteil auf einer ausreichenden Faktenbasis: 3.2.4. Nach den Feststellungen war der…

…für ihre rechtliche Beurteilung relevanten Tatsachenkerns heranzuziehen (6 Ob 15/10i [ErwGr 4.]; 6 Ob 218/08i [ErwGr 1.1]; RS0121107 [T4]). [14] 1.3. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Betroffenheit der Kläger in Ansehung der Behauptung der „Hetze“ und des „aktiven…

…Es ist Stand der Rechtsprechung, dass auch im Lauterkeitsrecht eine Abwägung mit Grundrechten zu erfolgen hat und die Unklarheitsregel daran zu messen ist (RIS Justiz RS0121107; vgl auch RS0077899). Das vom Rekursgericht im Anlassfall gewonnene Ergebnis bedarf keiner Korrektur durch gegenteilige Sachentscheidung.…

…wahr ist und die damit verbundenen Werturteile als nicht exzessiv rechtfertigt, so muss die entfernte Möglichkeit einer den Kläger noch stärker belastenden Deutung unbeachtlich bleiben (RS0121107; 4 Ob 132/09d). [4] 2.1. Im vorliegenden Fall äußerte der Antragsgegner, der Antragsteller habe einen Betrug, einen Spesenbetrug, begangen; Geschädigte sei…

…wahr ist und die damit verbundenen Werturteile als nicht exzessiv rechtfertigt, so muss die entfernte Möglichkeit einer den Kläger noch stärker belastenden Deutung unbeachtlich bleiben (RS0121107). Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung schließt es aus, eine entferntere, bloß mögliche Deutung der beanstandeten Formulierungen zur Ermittlung des für ihre rechtliche Beurteilung relevanten Tatsachenkerns…

…wahr ist und die damit verbundenen Werturteile als nicht exzessiv rechtfertigt, so muss die entfernte Möglichkeit einer den Kläger noch stärker belastenden Deutung unbeachtlich bleiben (RS0121107). Die Ansicht des Rekurswerbers, der Beklagte habe dem klagenden Verband lediglich unterstellt, nur bei ihm selbst , nicht aber bei anderen Sportlern die Augen vor Doping…

… Ob 32/21f). Die entfernter liegende Möglichkeit einer die Klägerin noch stärker belastenden Deutung als Tatsachenvorwurf eines strafrechtlich relevanten Verhaltens bleibt damit unbeachtlich (RS0121107), weil auch die Anwendung der Unklarheitenregel am Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung zu messen ist (4 Ob 132/09d). Erwähnt sei nur am…

… 7/12v), kann zur Zulässigkeit der Äußerung nicht mit der Judikatur zur Einschränkung der sogenannten Unklarheitenregel im Lichte der Freiheit der Meinungsäußerung (RIS Justiz RS0121107) argumentiert werden. Bei der Verknüpfung zweier Behauptungen, von denen eine wahr, die andere aber unwahr ist, fehlt es an einem maßgeblichen wahren Tatsachenkern. Die Judikatur…

…entferntere, bloß mögliche Deutung der beanstandeten Formulierungen zur Ermittlung des für ihre rechtliche Beurteilung relevanten Tatsachenkerns heranzuziehen (6 Ob 15/10i; 6 Ob 218/08i; RS0121107 [T4]). 1.3. Das Berufungsgericht schließt sich dem Auslegungsergebnis des Bedeutungsgehalts durch den Kläger nicht an: 1.3.1. Bereits das Erstgericht verwies zutreffend darauf, dass der Kommentar…