6Ob52/09d – OGH Entscheidung

Eine Gesundheitsgefährdung oder eine Verdorbenheit im Sinne der Definitionen des Lebensmittelgesetzes 1975 lagen bei den Proben aus den beiden Eisdielen des Klägers nicht vor.

Aus lebensmitteltechnischer Sicht wird eine negative qualitative Beschaffenheit eines Lebensmittels wie folgt abgestuft: Es kann eine Wertminderung des Lebensmittels vorliegen, darüber hinaus eine Verdorbenheit und schließlich als letzte Stufe eine Gesundheitsschädlichkeit. „Verdorben" ist ein schlechterer Zustand des Lebensmittels als „wertgemindert".

Die bei der Untersuchung der aus den Eisdielen des Klägers stammenden Proben festgestellte erhöhte Keimzahl ist ein formaler Verstoß gegen die damals geltende Speiseeisverordnung. Mit der Frage einer „Verdorbenheit" der Proben steht diese Überschreitung der Grenzwerte der Speiseeisverordnung in keinerlei Zusammenhang. Einem normalen Konsumenten, der Eis mit einer derart erhöhten Keimzahl isst, passiert mit höchster Wahrscheinlichkeit gar nichts. Auch bei Kindern passiert bei der in den Proben festgestellten Keimzahl bei einem Verzehr des Eises normalerweise nichts. Das Maximum, das bei einem Kind eintreten könnte, wäre Durchfall. Es kann aber nicht gesagt werden, dass die bei den Proben festgestellte Keimzahl typischerweise geeignet wäre, bei einem Kind Durchfall hervorzurufen. In einem normalen Tagesablauf kommt ein Kind mit Keimzahlen, wie sie bei den aus den Eisdielen des Klägers stammenden Proben festgestellt wurden, regelmäßig in Kontakt (etwa durch die Berührung von Türklinken). Diese den Verzehr durch ein Kind betreffenden Aussagen gelten in gleicher Weise auch für ältere und abwehrgeschwächte Menschen. Aus lebensmitteltechnischer Sicht ist kein Problem gegeben, wenn einmal am Tag Eis mit Keimen in einer Anzahl, wie sie in den Proben aus den Lokalen des Klägers gefunden wurde, verzehrt wird. Wird Eis dieser Art etwa zehnmal täglich gegessen oder dauernd konsumiert, ist hierin aus lebensmitteltechnischer Sicht ein Problem zu sehen. Nach Vorliegen der AGES-Untersuchungsergebnisse und vor Erstellung der Medieninformation vom 19. 8. 2005 führten Mitarbeiter der beklagten Partei mit AGES-Mitarbeitern Gespräche darüber, wie sprachlich - losgelöst von der Terminologie des Lebensmittelgesetzes - der Zustand der nicht entsprechenden Proben zu bezeichnen ist. Die AGES-Mitarbeiter sagten nicht, dass die Proben als „verdorben" zu bezeichnen sind.

Der Kläger begehrt mit seiner Klage wie aus dem Spruch ersichtlich. Die Probenziehung sei nicht - wie von einem Mitarbeiter der beklagten Partei in einem ORF-Interview behauptet - „unter Aufsicht" von AGES erfolgt. Die in seinen beiden Geschäftslokalen gezogenen Proben seien nach Auskunft von AGES auch nicht als „verdorben" zu bezeichnen. Die beklagte Partei habe die unwahre Tatsachenbehauptung, dass die in den Eisdielen des Klägers gezogenen Speiseeisproben verdorben gewesen seien, verbreitet.

Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Sie habe keine unwahre Tatsachenbehauptung verbreitet.

Das Erstgericht gab der Klage statt. Es traf die eingangs wiedergegebenen Feststellungen. Rechtlich führte es aus, die Verwendung des Wortes „verdorben" für die Eisproben sei sowohl nach der Terminologie des Lebensmittelgesetzes als auch nach dem allgemeinen Sprachgebrauch unzutreffend und unwahr. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch stehe „verdorben" für „nicht mehr gut, alt, faul, faulig, gärig, ranzig, schimmelig, schlecht, ungenießbar, verfault, verrottet, verwest, minderwertig, übelschmeckend". „Verdorben" beschreibe demnach einen derart schlechten Zustand eines Lebensmittels, wie er für die aus den Eisdielen des Klägers stammenden Proben nicht gegeben gewesen sei, zumal lediglich eine Überschreitung der Grenzwerte der Speiseeisverordnung aufgezeigt worden sei. Diese Verordnung kenne den Begriff „verdorben" nicht. Der beklagten Partei habe nicht nur bewusst sein müssen, dass die Verwendung des Begriffs „verdorben" für die Eisproben nach rechtlichen Gesichtspunkten (Lebensmittelgesetz, Speiseeisverordnung) unzutreffend und damit unwahr sei, sondern auch, dass die Verwendung dieses Begriffs nach dem allgemeinen Sprachgebrauch deutlich überzogen und damit unwahr sei.

Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es hielt die Beweisrüge der beklagten Partei für nicht berechtigt und stellte ergänzend den Wortlaut der Presseaussendung der beklagten Partei vom 19. 8. 2005 fest. In der rechtlichen Beurteilung führte es aus, das in der Medienaussendung verwendete Partizip „ist verdorben" bedeute im gegebenen Zusammenhang: „Durch längeres Aufbewahren über die Dauer der Haltbarkeit hinaus schlecht, ungenießbar werden (ist)". Von dieser Bedeutung ausgehend sei die in der Medieninformation der beklagten Partei auch unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs, in dem das Wort „verdorben" verwendet worden sei, unwahr. Die Medieninformation enthalte zwar mangels Bezugnahme auf das Lebensmittelgesetz keinen Vorwurf der Verdorbenheit im Sinn der Begriffsbestimmung in diesem Gesetz. Unrichtig sei jedoch die Bezeichnung der Speiseeisproben als „verdorben" unter Bezugnahme auf die Speiseeisverordnung 1973, insbesondere in der der Medieninformation angeschlossenen Tabelle auf § 9 Abs 1 dieser Verordnung. In dieser Verordnung würden nämlich die in der dritten Spalte der Tabelle gebrauchten Begriffe „einwandfrei" und „verdorben" nicht verwendet und insbesondere nicht konkret auf Speiseeis Bezug genommen, das seine Qualität durch eine über die Haltbarkeitsdauer hinausgehende Aufbewahrung verloren hätte. Der Eindruck von aus der Speiseeisverordnung 1973 stammenden Begriffen werde aber erweckt, wenn in der dritten Spalte der Tabelle, in der getestetes Speiseeis als „einwandfrei" bzw „verdorben" bezeichnet werde, und in der Überschrift („Mikrobiologische Beurteilung") auf eine Fußnote verwiesen werde, aus der hervorgehe, dass die Beurteilung nach den Bestimmungen von § 9 Abs 1 Speiseeisverordnung erfolgt sein solle. Die Medieninformation sei aber auch deshalb unwahr, weil Gegenstand der Kritik nicht das Anbieten von über die Haltbarkeitsdauer hinaus aufbewahrtem und deshalb ungenießbarem Speiseeis gewesen sei, sondern vielmehr das Anbieten von Speiseeis mit erhöhter Keimbelastung. Die Auffassung der beklagten Partei, umgangssprachlich werde jedes Lebensmittel als „verdorben" bezeichnet, das nicht verkauft werden dürfe, sei unzutreffend. Auch in der Umgangssprache werde dem Wort „verdorben", falls auf ein Lebensmittel Bezug genommen werde, die Bedeutung beigemessen, dass das Lebensmittel sich nicht mehr zum Genuss eigne, weil dessen Haltbarkeitsdauer abgelaufen sei. Lebensmittel, die nicht wegen Ungenießbarkeit infolge Ablaufs der Haltbarkeitsdauer, sondern aus anderen Gründen nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, würden auch umgangssprachlich nicht als „verdorben" bezeichnet. In der Medieninformation sei zwar dargelegt worden, dass die Überprüfung Hygienemängel ergeben habe. In der mit der Überschrift „Abenteuer Eisdiele: Jede dritte Probe war verdorben!" versehenen Medieninformation sei aber nicht ausreichend deutlich gemacht worden, dass die nicht § 9 Abs 1 Speiseeisverordnung entsprechende Keimbelastung und nicht etwa (auch) das Anbieten von über die Haltbarkeitsdauer hinaus aufbewahrtem und deshalb ungenießbarem Speiseeis der Grund der Beanstandung gewesen sei. Diese im Text der Medieninformation jedenfalls verbliebene Unklarheit habe die beklagte Partei nach der Unklarheitenregel gegen sich gelten zu lassen.

Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei.

3.4.1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung auch mit der Unklarheitenregel begründet. Danach muss der Äußernde bei der Ermittlung des Bedeutungsgehalts die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen (s 4 Ob 171/93 mwN).

3.4.2. Nach der jüngsten Rechtsprechung ist die Anwendung der Unklarheitenregel am Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 10 MRK) zu messen (4 Ob 71/06d; 4 Ob 98/07a zum Lauterkeitsrecht; RIS-Justiz RS0121107). Liegt die Annahme eines bestimmten Tatsachenkerns nahe, der wahr ist und die damit verbundenen Werturteile als nicht exzessiv rechtfertigt, so muss die entfernte Möglichkeit einer den Äußernden noch stärker belastenden Deutung unbeachtet bleiben.

3.5. Die beklagte Partei ist eine gesetzliche Interessenvertretung, zu deren Aufgaben auch die Verbraucherinformation und die Wahrung von Konsumenteninteressen zählt, bei der der Freiheit der Meinungsäußerung besondere Bedeutung zukommt. Konsumenteninformation ist für die Erreichung von Markttransparenz nicht nur im Interesse der Verbraucher, sondern unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten unerlässlich. Für ihre Veröffentlichungen, ihre Untersuchungsmethoden und die vorgenommenen Wertungen steht ihr ein erheblicher Beurteilungsspielraum zur Verfügung, den sie benötigt, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden.

3.5.1. Für die Anwendung fehlerhafter Methoden bei der Probenziehung geben die Feststellungen der Vorinstanzen keinen Anhaltspunkt.

3.5.2. Dass die in den Eisdielen des Klägers gezogenen Proben wegen erhöhter Keimzahlen nicht der Speiseeisverordnung entsprachen, ist eine - nach den Feststellungen der Vorinstanzen - wahre Tatsachenbehauptung.

3.5.3. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich die Bedeutung des in der Medieninformation vom 19. 8. 2005 der beklagten Partei mehrmals verwendeten Wortes „verdorben" nicht aus dem Begriff der Verdorbenheit des Lebensmittelgesetzes erschließt, weil dieses Gesetz in der Medieninformation nicht erwähnt ist.

3.5.4. Der vom Berufungsgericht ermittelte Bedeutungsgehalt der Aussage, dass die in den Eisdielen des Klägers gezogenen Eisproben verdorben waren, als Tatsachenbehauptung wird dem Bezugszusammenhang, in dem die Aussage in der Medieninformation der beklagten Partei steht, nicht gerecht.

3.5.4.1. Schon aus der ersten Seite dieser Information geht unmissverständlich hervor, dass die Beanstandung im Hinblick auf die Nichteinhaltung der mikrobiologischen Qualität nach der Speiseeisverordnung wegen Hygienemängel bei der Zubereitung oder bei der Ausgabe, worauf die gefundenen Fäkalbakterien hindeuteten, erfolgt. „Mikrobiologisch" wird in der Information dahin erläutert, dass bei der mikrobiologischen Untersuchung auf bestimmte Keime (so genannte Indikatorkeime) untersucht wird. Es wird ausgeführt, dass keine Salmonellen entdeckt wurden und Farbe, Beschaffenheit, Geruch und Geschmack nicht zu beanstanden waren. Auf der zweiten Seite ist davon die Rede, dass der Eisverkäufer in allen Produktionsschritten dafür zu sorgen hat, dass der Kunde einwandfreie Ware erhält. Abermals findet sich der Hinweis auf offenkundige Hygienemängel und wie wichtig es für den Käufer ist, darauf zu achten, ob der Eisportionierer aus einer trüben Brühe oder aus einem Gefäß mit frischem, klaren Trinkwasser entnommen wird.

3.5.4.2. Die Bezeichnung „verdorben" für die der Speiseeisverordnung nicht entsprechenden Speiseeisproben ist im gegebenen Zusammenhang unter dem Blickwinkel der Freiheit der Meinungsäußerung eine zulässige Wertung eines nicht der einschlägigen Rechtsvorschrift entsprechenden Zustands, der in der Medieninformation wahrheitsgemäß dargestellt wird, und keine Aussage in dem vom Berufungsgericht gefundenen Sinn.

4. Da die Tatbestandsvoraussetzung der Verbreitung unwahrer Tatsachen in der Norm, auf die der Kläger sein Begehren stützt, nicht verwirklicht ist, war das Klagebegehren in Stattgebung der Revision abzuweisen.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 Abs 2 ZPO.