RS0120334 – OGH Rechtssatz

…BT II 7 § 207a Rz 17) und solcherart die diesen Strafsatz bedingenden Tatumstände im entscheidenden Umfang, mithin ausreichend, bezeichnet wurden (RIS Justiz RS0120334). [5] Zudem wird die Tat durch die Verwendung des Gesetzesbegriffs „Verschaffen“ ausreichend individualisiert und können allfällige Undeutlichkeiten des Referats der entscheidenden Tatsachen durch…

…Konkretisierung und Individualisierung notwendige Merkmale“ seien, denen bei klar abgegrenztem Deliktszeitraum und ziffernmäßig bestimmter Schadenshöhe Bedeutung für die Schuld oder Subsumtion zukäme (RIS-Justiz RS0120334, RS0120226, RS0117498, RS0116587). 3./ § 281 Abs 1 Z 4 StPO: Der Erledigung der weiteren Verfahrensrüge (Z 4) ist voranzustellen, dass die gesetzliche Anordnung…

…18) in den Urteilsgründen zu erfolgen hat. Nichtigkeit begründet demzufolge nur, wenn der Tenor keine bzw eine zur Individualisierung nicht ausreichende Tatbeschreibung enthält (RIS-Justiz RS0120334; Ratz , WK StPO § 281 Rz 272; Fabrizy , StPO 10 § 260 Rz 2, 7). Dabei bedürfen dem allgemeinen Sprachgebrauch entstammende und jedermann verständliche…

…sie nicht dar, weshalb der durch Tatzeit, Tatort, Anführung der Geschädigten und Handlung präzisierte Tenor keine klare Abgrenzung zu anderen Straftaten ermöglichen sollte (RIS Justiz RS0120334). Der Erledigung der Mängelrüge ist vorauszuschicken, dass der Nichtigkeitsgrund der Z 5 auf Undeutlichkeit (erster Fall), Unvollständigkeit (zweiter Fall), inneren Widerspruch (dritter Fall), fehlende…

…StPO) maßgeblichen – Tatsachen (US 8 f, 12) die Tat mangels hinreichender Individualisierung nicht von anderen (strafbarkeitsrelevanten) historischen Sachverhalten abgrenzt (RIS-Justiz RS0120334; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 272 f; Lendl , WK-StPO § 260 Rz 6 ff). Da es mangels…

…ausreichend verwechslungsfrei individualisiert, wenn dadurch eine nochmalige Verfolgung des Angeklagten wegen derselben Tat(en) während der im Spruch angegebenen Zeit ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0116587, RS0120334 [T2], RS0117435). Werden Unklarheiten über Zeit und Ort der Tat behauptet, so hat eine Verfahrensrüge nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO…

…„hin und wieder“] Suchtgiftübergaben des Angeklagten an P* in L* und Gr* stattfanden), ist für die rechtsrichtige Subsumtion nicht entscheidend (vgl RIS-Justiz RS0120334); die Beschwerde legt nicht dar, warum dieser Umstand zur Individualisierung der Tat erforderlich sein sollte (vgl RIS Justiz RS0117498). [8] Entgegen der zu I./1…

…den als erwiesen angenommenen Tatsachen der Entscheidungsgründe entsprechen muss, um aus diesem Nichtigkeitsgrund unbedenklich zu sein (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 272; RIS-Justiz RS0120334). Dem Einwand zum Schuldspruch I, „den Feststellungen des Erstgerichts ist nicht zu entnehmen, wie der Angeklagte mit diesen Personen zusammengewirkt hat, welche Deckungshandlungen er…

… 260 Abs 1 Z 2 StPO] maßgeblichen) Tatsachen die Tat mangels hinreichender Individualisierung nicht von anderen (strafbarkeitsrelevanten) historischen Sachverhalten abgrenzt (RIS Justiz RS0120334 [T2]; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.82 mwN). Soweit die Verfahrensrüge (Z 3) zu A./4./ moniert, dass der Ausspruch nach § 260…

…260 Abs 1 Z 2 StPO] maßgeblichen) Tatsachen die Tat mangels hinreichender Individualisierung nicht von anderen (strafbarkeitsrelevanten) historischen Sachverhalten abgrenzt (RIS-Justiz RS0117435, RS0120334; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 272 f; Lendl , WK-StPO § 260 Rz 6 ff). Indem die Verfahrensrüge…

… 3 lit c FinStrG entscheidenden Umfang ist die Tathandlung des Hans S***** dem Vorbringen zuwider im Urteilsspruch auch sonst hinreichend individualisiert (RIS Justiz RS0120334). Eine „vollständige“ Beschreibung des Tatgeschehens verlangt das Gesetz keineswegs. Vielmehr kommt dem Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z…

…Zuordnung des einmaligen Vollzugs von Analverkehr in dem im Urteilstenor angegebenen Tatzeitraum nicht zur verwechslungsfreien Beschreibung der ihm vorgeworfenen Handlung ausreichen sollte (RIS Justiz RS0116587, RS0120334, RS0117435). [5] Mit eigenständigen Erwägungen zum Beweiswert der Angaben des Opfers – welchem das Erstgericht eine „hohe Glaubwürdigkeit“ zumaß (US 31 …

…260 Abs 1 Z 2 StPO] maßgeblichen) Tatsachen die Tat mangels hinreichender Individualisierung nicht von anderen (strafbarkeitsrelevanten) historischen Sachverhalten abgrenzt (RIS-Justiz RS0117435, RS0120334; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 272 f; Lendl , WK-StPO § 260 Rz 6 ff). Soweit die Verfahrensrügen…

…oder Subsumtion maßgebliche) Tatsache betrifft (RIS Justiz RS0013731) und somit eine allfällige Undeutlichkeit (auch) im Lichte der Z 3 unbeachtlich ist (vgl RIS Justiz RS0120334, RS0116587 [T9]). [16] Die Mängelrüge (Z 5) wendet sich gegen die Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehenen (§…

…als erwiesen angenommenen Tatsachen der Entscheidungsgründe entsprechen muss, um aus § 281 Abs 1 Z 3 StPO unbedenklich zu sein (RIS Justiz RS0120334; Ratz , WK StPO § 281 Rz 272). Infolge Gleichwertigkeit der Begehungsformen des Gebrauchs einer falschen oder verfälschten Urkunde in § 223 Abs…

…StPO näher dargelegten Punkten, übersieht aber, dass dieser in dem für die Subsumtion entscheidenden Umfang den als erwiesen angenommenen Tatsachen der Entscheidungsgründe entspricht (RIS-Justiz RS0120334; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 272). Widersprüche zwischen den Feststellungen in den Urteilsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5…

…260 Abs 1 Z 2 StPO) entscheidenden Umfang den als erwiesen angenommenen Tatsachen der Entscheidungsgründe (US 4 f) entspricht (RIS Justiz RS0120334; Ratz , WK StPO § 281 Rz 272). Weshalb die Konstatierungen, wonach der Angeklagte das Opfer (einhergehend mit Aufforderungen zur Durchführung des Geschlechtsverkehrs) wiederholt…

…a FinStrG (idF vor BGBl I 2010/104) entscheidenden Umfang den als erwiesen angenommenen Tatsachen der Entscheidungsgründe (vgl US 15) nicht entspricht (RIS-Justiz RS0120334; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 272). Dies erfordert die Kassation der Subsumtion der dem Schuldspruch zu Grunde liegenden Taten nach § 38 Abs…

…260 Abs 1 Z 2 StPO) maßgeblichen – Tatsachen die Tat mangels hinreichender Individualisierung nicht von anderen strafbarkeitsrelevanten historischen Sachverhalten abgrenzt (RIS-Justiz RS0120334 [T2]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 272 f). [6] Die Verfahrensrüge (Z 3) moniert, dass der im Ausspruch nach §…

…1 Z 2 StPO) entscheidenden Umfang deklarativ und resümierend darzustellen ( Lendl , WK StPO § 260 Rz 6 f; vgl RIS Justiz RS0120334; Ratz , WK StPO § 281 Rz 272 f). [5] Zutreffend zeigt die Mängelrüge einen Widerspruch (Z 5 dritter Fall) in Bezug…

…6) von Einfluss auf die Subsumtion (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) ist (vgl Ratz in WK-StPO § 281 Rz 272; RIS-Justiz RS0120334) und damit den Entfall der Subsumtion unter den Tatbestand des § 107a Abs 1 und 2 Z 2 StGB zur Folge hätte, hat der Rechtsmittelwerber…