13Os10/21a – OGH Entscheidung

[11] Entgegen dem Vorwurf der „Scheinbegründung“ (Z 5 vierter Fall) ist diese Ableitung unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden.

[12] Soweit die Rüge einzelne Begründungselemente, insbesondere zum festgestellten Wissen des Beschwerdeführers um die Beschaffenheit der in Rede stehenden Hartstoff-Abfälle und zur Unzulässigkeit deren Verfüllung in den Drainagegraben (vgl US 55 bis 57 und US 211 f), isoliert herausgreift und einer eigenständigen Bewertung unterzieht, ist sie nicht nach der Verfahrensordnung ausgerichtet (RIS-Justiz RS0119370).

[13] Erkennbar keine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache erblickten die Tatrichter in der – vielmehr bloß illustrativen – Erwähnung der Tat (Anfang Jänner 2012) zeitlich nachgelagerter Stationen des „langjährigen Werdeganges“ des Beschwerdeführers bei der H* GmbH (so etwa, dass er ab Oktober 2012 „abfallrechtlicher Geschäftsführer“, ab Oktober 2014 „Anlagenleiter der Biogasanlage“, ab 1. Jänner 2015 „Anlagenleiter für die Holzverbrennungsanlage und Stromversorgung im höherrangigen Stromnetz, letztlich noch Leiter des Erdenwerks und für den Betrieb der Deponie“ zuständig war sowie anlässlich eines mit Mag. B* „nach der Betriebsversammlung 2015“ geführten Gesprächs „sein Wissen betreffend den notwendigen Kompostiervorgang zur Erreichung eines Abfallendes bei den Sieb-/Gärresten“ „über jenes“ des Genannten gestellt habe [US 179]). Hiervon ausgehend ist die sachverhaltsmäßige Bejahung dieser Umstände – dem weiteren Vorbringen zuwider – kein tauglicher Gegenstand der Mängelrüge (RIS-Justiz RS0116737; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 410).

[14] Gleiches gilt für die – gerade keine Feststellung einer entscheidenden Tatsache bildende – Urteilserwägung (US 179), die Tatrichter hätten in der Hauptverhandlung den Eindruck gewonnen, der Beschwerdeführer sei ein „kompetenter und versierter Abfallexperte, der sich sowohl mit den einschlägigen Gesetzesbestimmungen und Bescheiden als auch der tatsächlichen Beschaffenheit von Abfällen und den Abläufen im Betrieb sehr gut auskennt“ (vgl auch RIS Justiz RS0099419).

[15] Mit der darauf aufbauenden Argumentation, das für die Tatbestandsverwirklichung notwendige Wissen des Beschwerdeführers zur Tatzeit könne „denkunmöglich“ mit dessen Wissensstand zur Zeit der Hauptverhandlung begründet werden, wird – erneut – kein Begründungsmangel im Sinn der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO dargetan.

[16] Den Urteilsfeststellungen zufolge waren die eingebauten Hartstoff-Abfälle – auch nach der Intention des Beschwerdeführers – mit Kunststoffen, Batterien und Medikamenten verunreinigt, die regelmäßig eine Umweltgefährdung (im Sinn einer latenten Gefährdungssituation) und fallkonkret auch tatsächlich eine Verschlechterung des Bodens und des Grundwassers im Vergleich zum Vorzustand zur Folge hatten. Die darin enthaltenen umweltgefährdenden Substanzen (Kohlenwasserstoffe und Metalle wie zB Zink) bauten sich im Lauf der Folgejahre kontinuierlich ab und gelangten so in Boden und Grundwasser (US 55 bis 57 iVm US 185 und 211 f).

[17] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) versäumt es prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0116565), aus dem Gesetz abgeleitet darzulegen, weshalb es zur rechtsrichtigen Beurteilung darüber hinausgehender Feststellungen „zum gewichtsmäßigen Anteil tatbildlich unzulässiger Hartstoffe“, zum „Ausmaß“ einer „Verunreinigung mit Batterien oÄ“ und zum „masse- und volumensprozentuellen Anteil von Kunststoffen, Batterien und Medikamentenflaschen“ der im Drainagegraben verfüllten (und später ausgehobenen) 39,86 t Hartstoff-Abfälle bedurft haben sollte.

[18] Soweit sie auf die Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Trennung von bei Bautätigkeiten anfallenden Materialien BGBl 1991/259 rekurriert, geht sie – ebenso prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810) – daran vorbei, dass es sich beim gegenständlichen Füllmaterial nach dem Urteilssachverhalt (US 19 ff iVm US 55 f) – anders als von § 1 Abs 1 dieser Verordnung vorausgesetzt – nicht um bei der Ausführung einer Bau- oder Abbruchtätigkeit im Rahmen eines Bauvorhabens anfallende Materialien handelte.

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft:

[19] Den Freispruch des Mag. * B* (im angefochtenen Umfang) gründete das Erstgericht auf die Feststellung fehlender Kenntnis des Genannten von den (nach dem Altlastensanierungsgesetz 2002) „altlastenbeitragsauslösenden“ Tätigkeiten sowie demgemäß auch von der Verletzung einer ihn treffenden (§ 80 Abs 1 BAO iVm §§ 18 ff GmbHG) diesbezüglichen abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht (US 213 f iVm US 45 f [A 1 a], 46 f [A 1 b], 47 f [A 1 c], 59 [A 1 f], 60 [A 1 g], 61 f [A 1 i], 63 [A 1 j] und 66 [A 2 ]). Zu A 1 g und j verneinten die Tatrichter derartige Tätigkeiten zudem schon in objektiver Hinsicht (US 59 f und 62). Im Übrigen trafen sie keine Feststellungen zu den objektiven Tatbestandsmerkmalen des § 33 Abs 1 FinStrG.

[20] Zum Freispruch A 3 c des DI * R* stellte das Erstgericht fest, der Genannte habe „keinen wie auch immer gearteten physischen oder psychischen kausalen Tatbeitrag zur Ermöglichung, Erleichterung, Absicherung oder sonstigen Förderung des in der Anklage“ zu A 1 g, i und j „behaupteten objektiven Tatbestandes“ geleistet (US 60, 62 und 63). Es könne nicht festgestellt werden, dass er es bei Anordnung des „pralinenförmigen“ Einbaus der 786 t Sieb- oder Gärreste (in den „neuen Damm“) „ernsthaft für möglich hielt und er sich damit abfand, dass er dadurch wie auch immer geartet physisch oder psychisch kausal zur Ermöglichung, Erleichterung, Absicherung oder sonstigen Förderung des in der Anklage“ zu A 2 „angeführten objektiven Tatbestandes beitrug“ (US 66 f).

[21] Zum Freispruch B 3 des DI * R* (vgl A 1 g [„Halbdamm“]) könne schon nicht festgestellt werden, dass im August und September 2012 1.310 t Sieb- oder Gärreste auf dem Grundstück Nr *, KG *, befindlichen „Halbdamm“ ausgebracht wurden. Ebenso wenig, dass der Genannte (oder eine andere Person) eine entsprechende Anweisung (nämlich im Wesentlichen dahin, nach einem Brand des „Siebrestehaufens“ im Sommer oder Herbst 2012 verkohlte abgesiebte Siebüberreste auf dem „Halbdamm“ auszubringen oder dort einzuarbeiten) erteilt habe (US 59 f und 194). Im Hinblick darauf trafen die Tatrichter gezielt keine weiteren – indes „vom Beweissubstrat her möglich[en]“ – Feststellungen „zur Art, zur ausgebrachten Menge und zum Ort der Abfälle und deren Beeinträchtigung der Umwelt“, weil „keine Zuordnung einer diesbezüglich rechtswidrigen Tat zu einem (anderen) bestimmbaren Täter bzw zeitlich, allenfalls als Folge eines konkreten Brandereignisses des 'Siebrestehaufens', möglich“ sei (US 194).

[22] Das Vorbringen der Mängelrüge (Z 5) versäumt es weitgehend, den Bezug zu konkreten Urteilsfeststellungen (RIS-Justiz RS0130729 [T1]) über entscheidende – also für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage bedeutsame – Tatsachen deutlich und bestimmt herzustellen (siehe aber RIS-Justiz RS0106268). Davon abgesehen erschöpft es sich darin, mit der Behauptung höherer Plausibilität (siehe aber RIS-Justiz RS0118317 [T3]) sowie unter Vernachlässigung der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (siehe aber RIS Justiz RS0119370) aus vom Schöffengericht gewürdigten Verfahrensergebnissen anhand eigener Spekulationen und Beweiswerterwägungen ihrem Standpunkt günstigere Schlüsse zu ziehen. Damit wird – wie bereits die Generalprokuratur in eingehender Erwiderung von der Rüge behaupteter, wenngleich nicht prozessförmig geltend gemachter (dazu instruktiv statt vieler: 13 Os 143/15a) Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) und „Scheinbegründung“ (Z 5 vierter Fall) zutreffend ausführte – bloß die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld bekämpft.

[23] Gründet außerdem das Gericht – wie hier – einen Freispruch auf die Annahme, dass ein (oder mehrere) Tatbestandsmerkmal(e) nicht erfüllt sei(en), und trifft es nicht Feststellungen zu allen übrigen, ist es unter dem Aspekt erfolgreicher Urteilsanfechtung zwar notwendig, aber nicht hinreichend, die den Freispruch je schon für sich allein begründende(n) (Negativ-)Feststellung(en) aus Z 5 zu bekämpfen. Vielmehr ist überdies hinsichtlich jener Tatbestandsmerkmale, zu denen das Urteil keine Konstatierungen enthält, unter Berufung auf derartige Feststellungen indizierende und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse ein Feststellungsmangel (Z 9 lit a) geltend zu machen. Fehlen die dafür nötigen Indizien, bedarf es der – hier nicht erfolgten – Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4 (RIS Justiz RS0127315).

[24] Indem die Beschwerde zwar – gestützt auf Z 9 lit a – „sekundäre“ Feststellungsmängel zu in tatsächlicher Hinsicht ungeklärt gebliebenen Tatbestandselementen (des § 33 Abs 1 FinStrG [zu A] und des § 180 Abs 1 und 2 StGB [zu B]) behauptet, es aber versäumt, konkrete diesbezügliche Feststellungen indizierende Beweisergebnisse deutlich und bestimmt aufzuzeigen, verfehlt sie auch die prozessförmige Darstellung des insoweit herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0118580).

[25] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.

[26] Über die Berufungen hat das Oberlandesgericht zu entscheiden (§ 285i StPO).

[27] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.