18Bs160/25y – OLG Wien Entscheidung

Ausgehend von der Gesamtheit der Entscheidungsgründe erweist sich die erstgerichtliche Beweiswürdigung zum festgestellten Bedeutungsinhalt damit – entgegen der Auffassung der Oberstaatsanwaltschaft Wien in ihrer Stellungnahme - nicht als formal mangelhaft. Insbesondere vermag der erkennende Senat die von der Oberstaatsanwaltschaft Wien geortete Mehrdeutigkeit des Wortlauts beider Drohungen in Anbetracht deren Interpretation ohnedies „ nur “ als Drohungen mit Verletzungen am Körper nicht auszumachen.

Dass sich die Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite zu den Fakten I./ und II./ in einer „ bloßen Wiedergabe der verba legalia “ erschöpfe (§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO), trifft nicht zu (siehe US 8 und 9).

Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO ist daher nicht gegeben.

Aber auch die in der Reihenfolge als nächstes zu behandelnde Berufung wegen Schuld überzeugt nicht.

Die freie Beweiswürdigung ist ein kritisch-psychologischer Vorgang, bei dem durch Subsumtion der Gesamtheit der durchgeführten Beweise in ihrem Zusammenhang unter allgemeinen Erfahrungssätze logische Schlussfolgerungen zu gewinnen sind ( Kirchbacher, StPO 15 § 258 Rz 8). Wenn ein Verfahrensresultat mehrere Schlussfolgerungen zulässt, ist das Erstgericht nicht gehalten, sich die für den Angeklagten günstigste der sich anbietenden Varianten zu eigen zu machen, sondern kann sich jede Meinung bilden, die den Denkgesetzen und der Lebenserfahrung nicht widerspricht ( Mayerhofer , StPO 5 § 258 E 42 a). Die Frage der Glaubwürdigkeit eines Zeugen und der Beweiskraft seiner Aussage ist der freien richterlichen Beweiswürdigung vorbehalten, wobei das Gericht nur zu einer gedrängten Darlegung seiner Gründe, nicht aber dazu verhalten ist, jedes Verfahrensergebnis im Einzelnen zu analysieren (RIS Justiz RS0104976). Zweck von Rechtsmitteln ist es nämlich keineswegs, den Schwerpunkt des Verfahrens in eine höhere Instanz zu verlagern, vielmehr nur, Fehlleistungen der Gerichte und bedenklichem Ermessensgebrauch zu begegnen ( Ratz in WK-StPO Vor §§ 280-296a Rz 2).

Angesichts dieser Prämissen ist die Beweiswürdigung nicht zu beanstanden, hat die Erstrichterin sich doch einen unmittelbaren Eindruck von allen Verfahrensbeteiligten verschaffen können und auf diesem basierend die Beweisergebnisse gewürdigt und begründet. Insbesondere ist nachzuvollziehen, dass sie der Zeugin B* C* in Verbindung mit den objektivierten Beweismitteln und ihrer Vorgeschichte mit dem Angeklagten Glauben schenkte, nicht hingegen der teilweise leugnenden, bagatellisierenden Verantwortung des Berufungswerbers.

An dieser überzeugenden Würdigung durch die Erstrichterin ändern auch die im Rechtsmittel selektiv zitierten Passagen aus der Verantwortung des Angeklagten, mit welchen dieser die erstgerichtliche Würdigung zur subjektiven Tatseite bekämpft, nichts, zumal die Erstrichterin sogar explizit dessen vermeintlich „ anderen Sprachgebrauch “ anführt.

Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass auch der (aus dem Wortlaut in Verbindung mit den Angaben des Opfers deduzierte) Bedeutungsinhalt beider gefährlicher Drohungen der gebotenen amtswegigen Überprüfung standhält. Die seine Wortwahl relativierende, seine Herkunft und sein Milieu betonende, oftmals jedoch widersprüchliche Verantwortung des Berufungswerbers überzeugt schon mit Blick auf seine einschlägige Vorstrafe gegen dasselbe Opfer unter anderem wegen ähnlicher verbaler Drohungen nicht.

Das Berufungsgericht findet daher keine Gründe, die sorgfältige und aktenkonforme Beweiswürdigung der Erstrichterin zu beanstanden.

Die Feststellungen haben somit Bestand.

Erfolglos ist auch die Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO).

Die prozessordnungsgemäße Geltendmachung eines materiellen Nichtigkeitsgrundes erfordert striktes Festhalten an den tatsächlich getroffenen Urteilskonstatierungen in ihrer Gesamtheit und die auf dieser Grundlage zu treffende Darlegung, dass dem Gericht bei der Beurteilung des Urteilssachverhalts ein Rechtsirrtum unterlaufen sei. Zur prozessförmigen Ausführung einer Rechts- oder Subsumtionsrüge genügt es somit nicht, die angestrebte Konsequenz bloß zu behaupten, diese ist vielmehr methodisch vertretbar aus dem Gesetz abzuleiten (RIS-Justiz RS0116569).

Indem der Berufungswerber den Schuldspruch zu beiden gefährlichen Drohungen (Fakten I./ 1. und 2.) zusammengefasst mit dem Argument kritisiert, aus den Wortlauten der inkriminierten Äußerungen könnten die getroffenen Feststellungen nicht abgeleitet werden, übt er inhaltlich Kritik an der Beweiswürdigung und verfehlt damit den Bezugspunkt der Rechtsrüge.

Ein fehlender Sachverhaltsbezug zur subjektiven Tatseite und damit ein substanzloser Gebrauch der verba legalia (Punkt D./2. und 4. in ON 17) liegt ebenfalls nach den Entscheidungsgründen nicht vor (siehe US 5 und 7).

Aber auch hinsichtlich der Eignung zur Beeinträchtigung der Lebensführung, bei der es sich um eine Rechtsfrage handelt, überzeugt das Vorbringen nicht: Das Erstgericht hat die zur Subsumtion notwendigen Tat- und Begleitumstände erhoben, festgestellt und daraus rechtsrichtig den Schluss gezogen, dass die erforderliche Eignung gegenständlich vorliegt. Im Übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vollinhaltlich zutreffenden Ausführungen der Oberstaatsanwaltschaft Wien in ihrer Stellungnahme verwiesen.

Die geltend gemachte materielle Urteilsnichtigkeit liegt damit ebenfalls nicht vor.

Zuletzt scheitert auch die Berufung wegen Strafe:

Zu korrigieren ist zunächst, dass der Rückfall innerhalb offener Probezeit richtigerweise im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen nach § 32 StGB erschwerend zu werten ist (RIS-Justiz RS0090954). Aggravierend hinzuzutreten hat die Tatbegehung während anhängigen Strafverfahrens.

Die vom Berufungswerber für sich reklamierte Unbesonnenheit kann angesichts des spezifisch einschlägig getrübten Vorlebens nicht zugestanden werden (vgl Ebner in WK² StGB § 34 Rz 18). Einen unterdurchschnittlichen Handlungs-, Gesinnungs- oder Erfolgsunwert vermag der Berufungssenat mit Blick auf das Gesamtgeschehen ebenfalls nicht zu erkennen. Einen wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung (§ 34 Abs 1 Z 17 zweiter Fall StGB) hat der Berufungswerber – dessen Kontaktaufnahmen mit dem Opfer durch Einsicht in die Endgeräte des Opfers bzw Vorlage von Screenshots objektiviert sind - nicht gesetzt. Tatsächlich hat vielmehr sein vermeintliches „ Geständnis “ infolge Bestreitung einzelner Tatbestandsmerkmale vor allem zur inneren Tatseite sowohl bei den beiden gefährlichen Drohungen als auch bei der beharrlichen Verfolgung (siehe Seite 6 f im HV Protokoll ON 12) zu entfallen.

Angesichts dieser Strafzumessungslage ist die vom Erstgericht bei einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen in Höhe der Hälfte des Strafrahmens ausgemittelte Freiheitsstrafe von sechs Monaten der gewünschten Reduktion nicht zugänglich. Eine Geldstrafe kommt mit Blick auf das getrübte Vorleben aus spezialpräventiven Erwägungen nicht in Betracht.

In Anbetracht des raschen Rückfalls in spezifisch einschlägige Delinquenz (noch dazu gegen dasselbe Opfer) inklusive Kontaktaufnahmen trotz Weisungen zum Kontaktverbot und Therapie sowie der Tatbegehung während anhängigen Strafverfahrens ist eine neuerliche bedingte Nachsicht der Freiheitsstrafe aus spezialpräventiven Erwägungen außer Reichweite. Vielmehr ist es erforderlich zusätzlich zu dieser Freiheitsstrafe auch den Widerruf der zu AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Wien ausgesprochenen bedingten Nachsicht einer fünfmonatigen Freiheitsstrafe auszusprechen, um den Berufungswerber hinkünftig zu rechtstreuem Verhalten zu motivieren.