RS0120056 – OGH Rechtssatz

…Auch die Pflicht nach § 182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte (RS0120056 [T4]; RS0122365). [17] 4. Da d as Klagebegehren bereits an der fehlenden Darlegung eines Eingriffs in das behauptete Servitutsrecht scheitert, muss auf die geltend…

…darlegt, welches zusätzliche oder andere Vorbringen sie aufgrund der von ihr vermissten Erörterung und/oder Anleitung erstattet hätte, um die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels darzulegen (RS0120056 [T8, T12, T18], OLG Wien 14 R 180/24d, 4 R 113/16s uvm). Diesen Anforderungen wird die Berufung nicht gerecht…

…was er im Fall einer ordnungsgemäßen Erörterung seines Vorbringens vorgebracht hätte, weil nur auf dieser Grundlage die Wesentlichkeit des Mangels beurteilt werden kann (RS0037325 [T5], RS0120056 [T2, T7, T8, T12], uva). Da die Berufung derartige Ausführungen unterlässt, ist die Verfahrensrüge insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt. 1.2. Selbst bei gesetzmäßiger Ausführung wäre die…

…zu einem Vorbringen, gegen das der Prozessgegner substanziiert und klar eingewendet hat, keiner richterlichen Anleitung; die Partei hat ihren Prozessstandpunkt vielmehr selbst zu überprüfen (RS0122365; RS0120056). Die Beklagte hat sowohl in ihrer Klagebeantwortung als auch in ihrem Schriftsatz ON 8 ein umfangreiches Vorbringen zur Unschlüssigkeit der Klage erstattet, dem sich das…

…hätte. Solches Vorbringen verstößt nicht gegen das Neuerungsverbot; es muss darlegen, dass der Verfahrensmangel erheblich ist, sich also auf das Ergebnis des Verfahrens auswirken kann (RS0120056 [T2, T8]; Fucik in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 182a ZPO Rz 1 ff mwN). 1.3 Die Berufung der Klägerin erfüllt diese…

…Tatsachen, die schon der bisher erörterten Rechtslage zugrunde lagen, rechtlich anders gewertet, kann die Verletzung des § 182a ZPO keine Rechtsfolgen haben (RIS-Justiz RS0120056 [T12 und T13]). Auch bedeutet das Verbot von Überraschungsentscheidungen keineswegs, dass das Gericht seine Rechtsansicht vor der Entscheidung kundtun muss (RIS-Justiz RS0122749). Bereits in…

…der Beklagten gelegen, ein Vorbringen dahin zu erstatten, dass die Klägerin ausnahmsweise am 8. 12. 2016 eine Arbeitspflicht getroffen hätte (vgl RIS-Justiz RS0120056 [T4]; RS0037300 [T2, T41]). Die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils durch das Berufungsgericht, um einer Partei erst das Nachholen von allenfalls versäumtem Vorbringen zu ermöglichen, ist…

…sie in ihrem Rechtsmittel darlegen müssen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen sie aufgrund einer von ihr nicht beachteten angeblich neuen Rechtsansicht erstattet hätte (RIS Justiz RS0120056 [T2, T12]). Ein derartiges Vorbringen wurde von der Revisionswerberin nicht erstattet. Soweit die Klägerin in den Ausführungen des Berufungsgerichts zur Höhe der Ablöse überschießende Feststellungen…

…im Fall einer (neuerlichen) Erörterung der ohnehin bereits im Verfahren vor dem Erstgericht angesprochenen Aktivlegitimation erstattet hätte (6 Ob 78/13h; RIS Justiz RS0120056). Solche Ausführungen sind dem Revisionsrekurs nicht erkennbar zu entnehmen. Eine erhebliche Rechtsfrage stellt sich somit nicht; der Revisionsrekurs ist daher unzulässig und zurückzuweisen.…

…als Mangel des Berufungsverfahrens, dass das Berufungsgericht die von ihm angenommene Darlegungspflicht zur groben Fahrlässigkeit nicht nach § 182a ZPO erörtert habe (vgl RIS-Justiz RS0120056). In einer solchen Verfahrensrüge muss der Rechtsmittelwerber aber jedenfalls ausführen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er auf Grund der von ihm nicht beachteten Rechtsansicht erstattet…

…ist und daher mit ihr die erkennbar übersehenen Gesichtspunkte erörtern und dann beiden Parteien die Gelegenheit geben müssen, ergänzendes Vorbringen zu erstatten (vgl RIS Justiz RS0120056). Da nach dem Vorbringen in der Revision eine ergänzende Beweisaufnahme notwendig sein wird, wird die Rechtssache an das Erstgericht zurückverwiesen. Das Erstgericht wird im fortzusetzenden…

…zu ziehen. § 182a ZPO bezweckt somit nicht, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte (RIS Justiz RS0120056 [T4]). 2.2. Im Revisionsverfahren bestreitet die Beklagte nun erstmals substantiiert das Vorbringen der Klägerin zu ihrem nach § 1440 Satz 2 ABGB zu…

…wurde (RIS-Justiz RS0037300 [T31]). Der bloße Umstand, dass das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil abändert, begründet noch keine überraschende Rechtsansicht (RIS-Justiz RS0122876; vgl auch RS0120056 [T1]). Nach ständiger Rechtsprechung ist die von der Rechtsauffassung einer Partei abweichende Auslegung eines Vertrags durch das Berufungsgericht keine überraschende Rechtsansicht (RIS-Justiz RS0037300 [T15…

…Vorinstanzen vorgenommene Anrechnung allein auf das Schmerzengeld ungerügt. Die Geltendmachung einer Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen § 182a ZPO unterblieb (vgl RIS-Justiz RS0120056 [T2]), sodass der Oberste Gerichtshof dazu nicht Stellung zu nehmen hat (Zechner in Fasching/Konecny² § 503 ZPO Rz 122). II.2.1. Als relevantes…

…für die Ersitzung (die für den Ersitzungsgegner erkennbare Ausübung eines Rechts) fehlt. Zudem zeigt der Beklagte nicht – wie von der Rechtsprechung gefordert (RIS Justiz RS0120056 [T2, T8]) – auf, was er im Fall der Erörterung durch das Berufungsgericht zusätzlich vorgebracht hätte. 1.5 Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt somit…

…und das abstrakt zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (1 Ob 215/05g; 7 Ob 125/07v mwN; 1 Ob 160/07x ua; RIS-Justiz RS0120056; Fucik in Rechberger³ § 182a ZPO Rz 4; Schragel in Fasching/Konecny² §§ 182, 182a ZPO Rz 10). Die Übernahme erstgerichtlicher Feststellungen…

…dieselben Tatsachen, die schon der bisher erörterten Rechtslage zugrunde lagen, rechtlich anders gewertet, kann eine Verletzung des § 182a ZPO keine Rechtsfolgen haben (vgl RS0120056 [T13]; RS0037300 [T44]). In einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Pflichten des § 182a ZPO hat ein Rechtsmittelwerber daher darzulegen, welche zusätzlichen oder anderen Behauptungen…

…nach § 182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte (RIS Justiz RS0122365, RS0120056 [T4]). Der Beklagte hat im Verfahren erster Instanz mehrfach ausdrücklich auf die Unschlüssigkeit des Klagebegehrens hingewiesen. Einer weiteren Erörterung des Klagebegehrens bedurfte es daher nicht…

…Tatsachen, die schon der bisher erörterten Rechtslage zugrunde lagen, rechtlich anders gewertet, kann eine Verletzung des § 182a ZPO keine Rechtsfolgen haben (RS0037300 [T44]; RS0120056 [T13]). [14] Ob in den A llgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten eine Klau sel enthalten ist, die der in der Bestellung und in den Allgemeinen…

…welches konkrete Vorbringen zur Klassengröße an Schulen der Kläger im Fall einer Erörterung erstattet hätte, sodass die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht ersichtlich ist (vgl RS0120056 [T2, T7, T8]; RS0037095 [T4, T5, T14]). [51] 4.4. Der maßgebliche Unterschied in der abstrakten Exponiertheit eines Lehrers bzw einer Lehrerin an einer Schule…

…das Ergebnis des Verfahrens auswirken kann; dies kann er nur durch Anführung jenes Vorbringens, das er, über die relevante Rechtsansicht informiert, erstattet hätte (RIS Justiz RS0120056 [T8]). Das Vorbringen des Beklagten, dass er sein Vorbringen dann „erheblich verbreitert“ hätte, entspricht dieser Anforderung nicht. 6. Der Beklagte richtet sich schließlich…

…das Ergebnis des Verfahrens auswirken kann. Dies kann er nur durch Ausführung jenes Vorbringens, das er, über die relevante Rechtsansicht informiert, erstattet hätte (RIS Justiz RS0120056 [T2]). Ein derartiges Vorbringen wird von der Beklagten in der Revision aber nicht dargestellt. Sie verweist vielmehr auf ein Vorbringen in Punkt III.2…

…zu ziehen. § 182a ZPO bezweckt somit nicht, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte (RIS-Justiz RS0120056 [T4]). In diesem Sinn haben bereits die Beklagten in ihrer Klagebeantwortung und die zweite Nebenintervenientin anlässlich ihres Beitritts ausdrücklich eingewandt, dass im Hinblick auf die…

…keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen, gegen das der Prozessgegner wie hier bereits Einwendungen – insbesondere in Richtung einer Unschlüssigkeit – erhoben hat (RS0037300 [T41]; RS0120056 [T4]). In einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Pflichten des § 182a ZPO hat der Rechtsmittelwerber überdies darzulegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er aufgrund…

…kann er nur durch Anführung jenes Vorbringens, das er über die relevante Rechtsansicht informiert erstattet hätte (1 Ob 215/05g ua; RIS Justiz RS0120056 [T2]). Solche konkreten Tatsachenbehauptungen zum Bestehen einer Niederlassung im Sprengel des Erstgerichts und des Zusammenhangs mit der klagegegenständlichen Warenlieferung (vgl Simotta in Fasching/Konecny 2…

…aufgrund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte (1 Ob 160/07x; 16 Ok 17/07; RIS Justiz RS0120056 [T2] ua). Entsprechende Behauptungen ist der Kläger aber in seiner Revision schuldig geblieben, sodass er auch die Wesentlichkeit des von ihm geltend gemachten Verfahrensmangels nicht…

…§ 182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte (RIS Justiz RS0037300 [T41]; RS0120056 [T4]; RS0122365). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Die Beklagte bemängelte im erstinstanzlichen Verfahren die Schlüssigkeit der Höhe des Klagebegehrens im Hinblick auf…

…eine Partei auch erkennbar rechtliche Gesichtspunkte, die von der Gegenseite bereits ins Spiel gebracht worden waren, übersehen oder für unerheblich gehalten haben kann (RIS Justiz RS0120056; Schragel in Fasching/Konecny 2 §§ 182, 182a ZPO Rz 10). Die klagende Partei hat im Schriftsatz vom 10. 8. 2000…

…der Regel keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen – insbesondere in Richtung einer Unschlüssigkeit – erhoben hat (RS0037300 [T41]; RS0120056 [T4]). Der Beklagte hat im Verfahren erster Instanz zwar die Unschlüssigkeit des ursprünglichen Begehrens geltend gemacht, die Schlüssigkeit des ausgedehnten und verbesserten Klagebegehrens jedoch nicht…

…Antragstellerin die Relevanz eines allfälligen im Unterbleiben einer weiteren Tagsatzung gelegenen Verfahrensmangels nicht ausreichend dargetan (vgl RIS Justiz RS0043027; zu § 182a ZPO vgl RS0120056 [T2]). Vielmehr beschränkt sich ihr Vorbringen im Wesentlichen darauf, bei gegebener Äußerungsmöglichkeit hätte sie weiteres „entsprechendes Vorbringen“ zu Agglomerationseffekten und zu „anderen…

…auch nicht aufgezeigt, welches zusätzliche oder andere Vorbringen sie erstattet hätten, hätte das Gericht mit ihnen den späteren Ab- bzw Zurückweisungsgrund erörtert (vgl RIS Justiz RS0120056 [T2]; 16 Ok 7/07). 2.1. Die ASt machen eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes des § 16 AußStrG geltend; das Kartellgericht wäre zur Erforschung der materiellen…

…Insbesondere bezweckt die Verpflichtung des § 182a ZPO nicht, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte (RIS-Justiz RS0120056 [T1, T3, T4]). Aus dem gesamten Prozessablauf lassen sich daher keine Hinweise darauf finden, dass für die Klägerin die durch das Berufungsgericht vorgenommene rechtliche Beurteilung…

…gemacht hat (RIS Justiz RS0037300). Davon ist aber dann nicht auszugehen, wenn der Beklagte bereits entsprechende Einwendungen erhoben hat (RIS Justiz RS0037300 [T2 und T41]; RS0120056). Hier hat aber der Beklagte bereits im erstinstanzlichen Verfahren die Ableitbarkeit des Herausgabeanspruchs der Klägerin auch unter Hinweis auf ihre Stellung als Gesellschafterin bestritten. Vor…

…Um die Relevanz dieses Mangels aufzuzeigen, muss der Kläger in der Revision darlegen, was er im Fall einer Erörterung vorgebracht hätte (RIS-Justiz RS0037325 [T5]; RS0120056 [T2, T8]). Dieses Erfordernis hat die Klägerin hier gerade noch erfüllt, indem sie wenngleich im Rahmen der Rechtsrüge ausführte, der „U*****-Arbeitsplatz“ sei…

…und eine mögliche/nicht mögliche Vorwegnahme durch die vorgelegten Dokumente geht. Daraus ist eine Verletzung einer Anleitungspflicht nicht ableitbar. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0120056 ua) hätten die Rechtsmittelwerber auch darzulegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen sie auf Grund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte. Wenn die…

…als überraschend angesehen werden, sei nach der ZVN 2002 nicht weiter aufrecht zu erhalten; diese Bestimmung habe nämlich die Pflichten der Gerichte erweitert (RIS-Justiz RS0120056; Schragel in Fasching/Konecny² II/2 §§ 182, 182a ZPO Rz 10; Fucik in Rechberger³ § 182a ZPO Rz 2). § 182a…

…Rechtsmittelwerber hat zur Darlegung der Relevanz in seiner Revision jenes Vorbringen anzuführen, das er – über die Rechtsansicht des Berufungsgerichts informiert – erstattet hätte (vgl RS0120056 [T7, T8]). Der Kläger bringt dazu jedoch nur vor, dass er den Flächenwidmungsplan und einen allfälligen Bebauungsplan ausgehoben hätte, während die Beibringung einer positiven Stellungnahme…

…sie eine Unterlassung künftiger Rechtsverletzungen bei der Domainregistrierung fordern könne. Eine überraschende Rechtsansicht ist ausgeschlossen, wenn sich das Gericht dem vom Prozessgegner vorgebrachten Standpunkt anschließt (RS0120056 [T4]; Rassi in Fasching/Konecny 3 §§ 182, 182a ZPO Rz 54). [48] 7. Für die angeregte Einholung eines Vorabentscheidungsersuchens beim…

…ist (8 Ob 62/16z ErwGr 2.2.), erstattet hätte (8 ObA 62/16z ErwGr 2.2.; RIS Justiz RS0037095 [T5]; RS0037300 [T48]; RS0120056 [T12]). 2.5.: Da die Mängelrüge die Frage, ob tatsächlich eine besondere Einschränkung des gesamtmedizinischen Leistungskalküls oder ein unüblicher Verweisungsberuf vorliegt, wie gleich dargelegt wird, mit…

…nur dieselben Tatsachen, die schon der bisher erörterten Rechtslage zugrunde lagen, rechtlich anders gewertet, kann die Verletzung des § 182a ZPO keine Rechtsfolgen haben (RS0120056 [T13]). Ein Verfahrensmangel kann auch nur dann zur Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts führen, wenn er wesentlich für die Entscheidung war und sich auf diese…