RS0118545 – OGH Rechtssatz

…zu erwarten sind – das angefochtene Erkenntnis in seinem schuldig sprechenden Teil aufzuheben und in der Sache selbst ein Freispruch zu fällen (RIS-Justiz RS0100239, RS0118545; Ratz , WK-StPO § 288 Rz 24).…

…erste Instanz abzusehen und in der Sache selbst zu entscheiden (Ratz, WK-StPO § 288 Rz 24; WK² § 57 Rz 19; RIS-Justiz RS0118545). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390 Abs 1 StPO.…

…Entscheidung abzusehen, weil die vermisste Feststellung (hier über das Vorliegen sonstiger nach wie vor wirksamer verjährungshemmender Umstände) nicht zu erwarten ist (RIS Justiz RS0118545; E. Fuchs in WK² § 57 Rz 19).…

…Freisprüchen vorzugehen und demzufolge die Privatbeteiligte mit ihren darauf bezogenen privatrechtlichen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen (§ 292 letzter Satz StPO; RIS Justiz RS0118545). Von den aufgehobenen Urteilsteilen rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gelten gleichermaßen als beseitigt (RIS Justiz RS0100444).…

…vorzugehen, weil Feststellungen über das Vorliegen sonstiger nach wie vor wirksamer verjährungshemmender Umstände nicht zu erwarten sind (15 Os 80/09t; RIS Justiz RS0118545 [T5]). Da diese Gesetzesverletzung zum Nachteil des Ing. Martin F***** wirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof somit veranlasst, deren Feststellung wie aus dem Spruch…

…2018 eingetreten (§ 58 Abs 2 StGB). [19] Machen aber fehlende Feststellungen – wie hier zu verjährungshemmenden Umständen (dazu RIS Justiz RS0091794 und RS0118545) – die (implizite rechtliche) Annahme der Beseitigung eines (nach dem Urteilssachverhalt gegebenen) Ausnahmesatzes (vorliegend Verjährung) unschlüssig, liegt ein Rechtsfehler mangels Feststellungen (hier Z 9…

…oder zur Mitwirkung an einer pornographischen Darbietung als Nötigungsziel – nach der Aktenlage – auch in einem weiteren Rechtsgang nicht zu erwarten sind (RIS Justiz RS0118545), konnte der Oberste Gerichtshof in der Sache selbst erkennen, indem er seiner Entscheidung die Tatsachen zugrunde legte, die das Schöffengericht festgestellt hat (§ 288…

…Oberste Gerichtshof veranlasst, das Urteil im aufgezeigten Umfang aufzuheben und in der Sache selbst mit Freispruch vorzugehen (§ 292 letzter Satz StPO; RIS-Justiz RS0118545). Vom aufgehobenen Urteil rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gelten damit gleichermaßen als beseitigt (RIS-Justiz RS0100444).…

…Erwägungen von einer Verweisung an die erste Instanz abzusehen und in der Sache selbst zu entscheiden (Ratz, WK-StPO § 288 Rz 24; RIS-Justiz RS0118545).…

…RS0086477 und RS0086484]), ist dem Ersturteil nicht zu entnehmen. [14] Machen aber fehlende Feststellungen – wie hier zu verjährungshemmenden Umständen (dazu RIS Justiz RS0091794 und RS0118545) – die (implizite rechtliche) Annahme der Beseitigung eines (nach dem Urteilssachverhalt gegebenen) Ausnahmesatzes (vorliegend Verjährung) unschlüssig, liegt ein Rechtsfehler mangels Feststellungen (hier Z 9…

…BGBl I 1998/153). [8] Da auch die Feststellung sonstiger verjährungshemmender Tatsachen in einem zweiten Rechtsgang nicht zu erwarten ist (vgl RIS Justiz RS0118545 [T1, T5]), ist – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – Freispruch die Folge (§ 288 Abs 2 Z 3 StPO…

…nicht verjährt, unschlüssig (vgl RIS-Justiz RS0122332 [T1]). Da die Verjährungsfrage keine prozessuale Tatsache betrifft, sind dem Obersten Gerichtshof eigene Konstatierungen hiezu verwehrt (RIS-Justiz RS0118545). Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen erfordert die Urteilsaufhebung in dem im Spruch ersichtlichen Umfang (§ 285e StPO) und die Rückverweisung an den nunmehr sachlich zuständigen…

…nicht zu erwarten wäre, kann aus prozessökonomischen Erwägungen von einer Verweisung an die erste Instanz abgesehen und in der Sache selbst entschieden werden (RIS-Justiz RS0118545). Dem Landesgericht Salzburg als Berufungsgericht war es daher verwehrt, von Verjährung der Strafbarkeit auszugehen, der Berufung aus diesem Grund nicht Folge zu geben und auf…

…vorzugehen, weil Feststellungen über das Vorliegen sonstiger nach wie vor wirksamer verjährungshemmender Umstände nicht zu erwarten sind (15 Os 80/09t; RIS Justiz RS0118545 [T5]). Soweit sich die aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil des Beschuldigten auswirkte, war deren Feststellung gemäß § 292 letzter Satz StPO mit konkreter Wirkung zu…

…3 StPO in der Sache selbst dahin zu erkennen, dass Franz E***** gemäß § 259 Z 3 StPO freizusprechen ist (vgl RIS Justiz RS0118545). Mit seiner Berufung war Franz E***** auf diese Entscheidung zu verweisen. Die Privatbeteiligten waren mit ihren Ansprüchen gemäß § 366 Abs 1 StPO…

…der Rückverweisung an die erste Instanz abgesehen und in der Sache selbst entschieden werden konnte (vgl Ratz, WK StPO § 288 Rz 24; RIS Justiz RS0118545).…

…durch Freispruch zu erkennen, weil Feststellungen, welche die Annahme von Verjährungshemmung tragen könnten, auch in einem weiteren Verfahren nicht zu erwarten waren (vgl RIS Justiz RS0118545). [18] Da in Bezug auf die beseitigte Konfiskation die Voraussetzungen für ein selbständiges Verfahren nicht vorliegen (vgl § 445 Abs 2a StPO), war…

…den Beschluss aufzuheben und – weil die Frage des Vorliegens der Verfolgungsvoraussetzungen eine prozessuale Tatsache betrifft und entsprechende Festellungen nicht zu erwarten sind (RIS-Justiz RS0118545 [T3]; Ratz , WK-StPO § 288 Rz 40 ff) – den Antrag des G* B* auf Fortführung des Verfahrens zurückzuweisen. Der Auftrag…

…Freispruch in der Sache selbst zu entscheiden (vgl § 288 Abs 2 Z 3 erster Satz StPO, RIS Justiz RS0100239 [T11] und RS0118545 [T12]).…

…und des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche) von der Anordnung einer neuen Hauptverhandlung abzusehen und in der Sache mit Freispruch zu entscheiden (vgl RIS-Justiz RS0118545; Ratz , WK-StPO § 288 Rz 24; Marek in WK 2 StGB § 57 Rz 19). Im Übrigen kommt der Nichtigkeitsbeschwerde…

…zu erwarten sind, war aus prozessökonomischen Erwägungen in der Sache selbst zu entscheiden (vgl Ratz , WK StPO § 288 Rz 24; RIS Justiz RS0118545) und mit Freispruch vorzugehen (vgl RIS Justiz RS0100178). Die vom Urteil im kassierten Umfang rechtslogisch abhängenden Verfügungen gelten damit gleichfalls als beseitigt (RIS Justiz RS0100444…

…Oswald G***** von dem gegen ihn verbliebenen Vorwurf nach § 198 Abs 1 StGB freizusprechen (vgl Ratz, WK-StPO § 288 Rz 24; RIS-Justiz RS0118545; Fabrizy, StPO10 § 288 Rz 3)." Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Verletzungen der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB sind mit nicht mehr als…

…selbst bei nicht ausreichender Feststellungsbasis ausscheidet. Doch kann er auch in diesem Fall - ebenso wie bei der Frage der Verjährung nach österreichischem Recht (RIS-Justiz RS0118545, zuletzt 11 Os 6/08d; ebenso E. Fuchs in WK2 § 57 Rz 19) - aus prozessökonomischen Erwägungen von einer Verweisung an die erste Instanz absehen…

…StGB tragen könnten, hinsichtlich der Angeklagten Alban K***** und Annemarie K***** nach der Aktenlage auch in einem zweiten Rechtsgang nicht zu erwarten sind (RIS-Justiz RS0118545; Ratz , WK-StPO § 288 Rz 24), war in der Sache selbst zu erkennen (§ 288 Abs 2 Z 3…

…Ermittlungsverfahren) nach ihm gefahndet wurde (§ 323 Abs 4 StGB). Der Wille der Tatrichter, die dazu nötige Feststellungsbasis (RIS-Justiz RS0091794 [insbesondere T4]; RS0118545) zu schaffen, ist dem Urteil (US 7, 8 und 10 f) zu dessen Ausdeutung in diesem Umfang auch auf den Akteninhalt (vgl ON…

…zu erwarten sind, war aus prozessökonomischen Erwägungen in der Sache selbst zu entscheiden (vgl Ratz , WK StPO § 288 Rz 24; RIS Justiz RS0118545) und mit Freispruch vorzugehen (vgl RIS Justiz RS0100178). Die vom Urteil im kassierten Umfang rechtslogisch abhängigen Verfügungen gelten damit gleichermaßen als beseitigt (RIS JustizRS0100444).…

…2: August 2015) bleibt somit – mangels im Ersturteil getroffener Feststellungen zu sonstigen verjährungshemmenden Umständen (§ 58 StGB; vgl RIS Justiz RS0122332 [T1], RS0118545, RS0091794 [T4]) – insgesamt offen, ob diese Taten zum Zeitpunkt der Urteilsfällung in erster Instanz bereits verjährt waren (Z 9 lit b). 2…

…2010 begangenen Betrugstaten keine Verlängerung der Verjährungsfrist iSd § 58 Abs 2 StGB bewirkten, war in der Sache selbst mit Freispruch vorzugehen (vgl RIS-Justiz RS0118545, RS0100178; E. Fuchs in WK² § 57 Rz 19; Ratz , WK-StPO § 288 Rz 24). Bei der damit erforderlichen Strafneubemessung das Schöffengericht hatte…

…einer Verweisung zu neuer Entscheidung aus prozessökonomischen Gründen abzusehen und Dursun At***** sofort gemäß § 259 Z 3 StPO freizusprechen (vgl RIS-Justiz RS0118545; Ratz , WK-StPO § 288 Rz 24; Marek in WK² StGB § 58 Rz 19).…

…T1]). Der Benennung von Indizien für die Feststellung der fehlenden Sachverhaltselemente durch die Staatsanwaltschaft bedurfte es wie der Vollständigkeit halber anzumerken ist nicht (RIS Justiz RS0118545 [T11]; anders Ratz zu EvBl LS 2015/182). Das angefochtene Urteil war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde…

…StPO vorgesehenen Verweisung zu neuer Entscheidung aus prozessökonomischen Gründen abzusehen, weil nach der Aktenlage der Verjährung entgegenstehende Konstatierungen nicht mehr zu erwarten sind (RIS-Justiz RS0118545; Marek in WK 2 § 57 Rz 19; vgl dazu auch die von der Generalprokuratur beigeschaffte Strafregisterauskunft sowie den Ausdruck aus dem Register…

…zum Nachteil gereicht, dazu veranlasst, das Urteil, in diesem Punkt, demgemäß auch im Strafausspruch aufzuheben und in der Sache selbst mit Freispruch vorzugehen (RIS Justiz RS0118545). Bei Neubemessung der Strafe für das J***** W***** weiterhin zur Last liegende Verbrechen der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1, 161…

…im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs über die Anrechnung der Vorhaft) aufzuheben und (da ergänzende Feststellungen nach der Aktenlage nicht zu erwarten sind vgl RIS Justiz RS0118545; Ratz , WK StPO § 288 Rz 24) zu erkennen, dass der Angeklagte durch die zu A./, B./ und C./ festgestellten Taten das Verbrechen…

…Justiz RS0100239) bloß im Umfang der Aufhebung des Schuldspruchs zu I./ (vgl dazu Ratz , WK StPO § 288 Rz 24; RIS Justiz RS0118545) kein prozessökonomischer Vorteil zu. [14] Im Umfang der Aufhebung war die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Landesgerichts Korneuburg (RIS Justiz…

…A ngeklagten H* sowie aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) wie aus dem Spruch ersichtlich zu entscheiden (RIS Justiz RS0118545). Die Verweisung des Privatbeteiligten Re* mit seinen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg ist Folge des Freispruchs (siehe dazu RIS Justiz RS0124740).…

…weiteren Rechtsgang nicht zu erwarten sind, war – wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausführte – in der Sache selbst mit Freispruch zu entscheiden (RIS Justiz RS0118545; Ratz , WK StPO § 288 Rz 24). Im Hinblick darauf erübrigt sich das Eingehen auf die Berufung des Beschuldigten, der mit seinen Rechtsmitteln…

…Verjährung beseitigenden Tatsachen wären jedenfalls entsprechende Feststellungen zu treffen (vgl Marek in WK 2 StGB § 58 Rz 7; siehe auch RIS Justiz RS0118545, RS0092038, RS0122332). Im Übrigen kommt der Nichtigkeitsbeschwerde keine Berechtigung zu: Mit der Behauptung, die „immer wieder“ vom Erstgericht verwendete „Floskel“ der…

…3 StPO in der Sache selbst dahin zu erkennen, dass Ludwig S***** gemäß § 259 Z 3 StPO freizusprechen war (vgl RIS-Justiz RS0118545). Damit erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers. Mit seiner Berufung war Ludwig S***** auf diese Entscheidung zu verweisen. Der Privatbeteiligte war…

…diesen Einwand jedoch weder aus dem Urteilssachverhalt ab noch macht sie einen auf das prozessuale Verfolgungshindernis der Spezialität der Auslieferung bezogenen Feststellungsmangel (vgl RIS-Justiz RS0118545 [T4]) deutlich und bestimmt geltend ( Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 281 Rz 79; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 602 …

…an die Tatsacheninstanz abzusehen, in der Sache selbst zu erkennen und insoweit mit einem Freispruch nach § 259 Z 3 StPO vorzugehen (vgl RIS-Justiz RS0118545, RS0100178; E. Fuchs WK StPO § 57 Rz 19; Ratz WK StPO § 288 Rz 24). Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte sowie die Privatbeteiligten…