RS0114233 – OGH Rechtssatz

…zu verspielen, womit sie auch keine Vermögenswerte erlangt hätte. Damit wird Nichtigkeit im Sinn der falschen Lösung einer Rechtsfrage jedoch nicht aufgezeigt (vgl RIS Justiz RS0114233). [16] Mit dem weiteren Einwand, „zwischenzeitlich“ wären weitere Beträge von monatlich 400 Euro gepfändet worden, wird lediglich ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz…

…der durch die Suchtgiftgeschäfte erlangten Vermögenswerte (US 7), bestreitet, macht er keinen Nichtigkeitsgrund (Z 11) geltend, sondern erstattet ein Berufungsvorbringen (vgl RIS-Justiz RS0114233 [T2]). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen ( § 285d Abs 1 StPO ). Die Entscheidung über die Berufung kommt…

…Z 11 erster Fall iVm Z 5) geltend. Vielmehr wird – durch Anstellen eigenständiger Beweiswerterwägungen – bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (vgl RIS Justiz RS0114233). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [14] Die Entscheidung über die…

…Tatzeitraum wäre daher ein Günstigkeitsvergleich (§§ 1, 61 StGB; dazu RIS-Justiz RS0119545 [vgl insb T4]) vorzunehmen gewesen. Diese Nichtigkeit (vgl RIS Justiz RS0114233) war vom Obersten Gerichtshof von Amts wegen aufzugreifen (§§ 285e erster Fall, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), weil nur…

…2 StGB § 20 Rz 35, § 20a Rz 15). Zu amtswegiger Wahrnehmung darin gelegener Nichtigkeit (Z 11, RIS-Justiz RS0114233) sah sich der Oberste Gerichtshof jedoch nicht veranlasst, weil die Behebung des im rechtsfehlerhaften Verfall bestehenden Nachteils für den Angeklagten dem – zur Erledigung der…

…der Ermessensentscheidung (innerhalb der Befugnisgrenzen) angesprochen wird (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 663 und 665) – ein Berufungsvorbringen (RIS-Justiz RS0114233 [T2]). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten I*: [17] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurde der Angeklagte durch die Abweisung (ON 26 S 29…

… 1 Z 11 erster Fall StPO), weil dem Urteil keinerlei Entscheidungsgrundlagen zu dieser vermögensrechtlichen Anordnung zu entnehmen sind. Diese Nichtigkeit (vgl RIS Justiz RS0114233) war vom Obersten Gerichtshof von Amts wegen aufzugreifen (§§ 285e, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO; vgl Ratz , WK StPO…

…2007] § 20 Rz 112 ff; 11 Os 13/11p). Amtswegiger Wahrnehmung darin gelegener Nichtigkeit (Z 11; RIS-Justiz RS0114233) bedarf es jedoch nicht, weil die Behebung des in der rechtsfehlerhaften Abschöpfung bestehenden Nachteils für den Angeklagten dem - zur Erledigung der (auch gegen den Ausspruch…

…ausgesprochene Absehen vom Verfall (US 12, 36) als Rechtsfehler bei einer Ermessensentscheidung ( Fuchs/Tipold , WK-StPO § 443 Rz 82; RIS-Justiz RS0114233): Die nach der genannten Gesetzesstelle für ein Absehen vom Verfall vorausgesetzte Unverhältnismäßigkeit beziehe sich nicht auf die (durch die konstatierte Vermögenslosigkeit des Angeklagten indizierte –…

…wem die aus Barbehebungen des Daniel de R***** herrührenden Vermögensvorteile im Betrag von zumindest 174.000 Euro (US 25) zugeflossen seien. Einer - grundsätzlich zulässigen (RIS-Justiz RS0114233; Fuchs/Tipold in WK2 § 20 Rz 146) - Anfechtung aus Z 11 zweiter Fall unterliegt der Ausspruch über vermögensrechtliche Anordnungen, der dem Sanktionsausspruch insofern gleichgestellt…

… 1 StPO) und kann gemäß § 443 Abs 3 StPO mit Berufung sowie unter dem Gesichtspunkt der Lösung von Rechtsfragen (RIS Justiz RS0114233) mit Nichtigkeitsbeschwerde (§ 281 Abs 1 Z 11 StPO) angefochten werden. Das Unterbleiben einer Entscheidung über einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Verfall…

…Überprüfung nach Maßgabe des § 281 Abs 1 StPO – soweit die Entscheidung über die vermögensrechtliche Anordnung betroffen ist – zulässt (RIS-Justiz RS0114233; Fuchs/Tipold , WK StPO § 443 Rz 55 ff). Nach Maßgabe des Anfechtungsrahmens nach § 443 Abs 3 StPO wird…

…und bringt zudem nicht die unrichtige Lösung einer Rechtsfrage im Sinn des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes zur Darstellung, sondern erstattet bloß ein Berufungsvorbringen (RIS-Justiz RS0114233 [T2, T3, T6]). [25] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO…

…jedoch von einer nicht geltend gemachten Nichtigkeit betreffend das Abschöpfungserkenntnis (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO; vgl RIS Justiz RS0114233; Fuchs/Tipold , WK StPO § 443 Rz 60 ff), das bei nachteiliger Wirkung gegenüber einem in der Hauptverhandlung und im Rechtsmittelverfahren die…

…§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO, Ratz , WK StPO § 290 Rz 9). Diese Nichtigkeit (vgl RIS Justiz RS0114233) war vom Obersten Gerichtshof von Amts wegen aufzugreifen (§§ 285e erster Satz, 290 Abs 1 zweiter Satz StPO). Da sich die Berufung…

…den vorgelegten Urkunden und Kontoauszügen nicht ersichtlich (US 15), zeigt sie keine unrichtige Lösung einer Rechtsfrage auf, sondern erstattet lediglich ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0114233). Mit dem Einwand eines „Rechenfehlers bei der Schadensberechnung“, demzufolge der nicht aufgefundene, durch den Raubüberfall erbeutete Geldbetrag 109.880 Euro (statt 110.150 …

…StGB idF BGBl I 2002/134 gestützten Abschöpfungserkenntnisses (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO; vgl RIS-Justiz RS0114233; Fuchs/Tipold , WK-StPO § 443 Rz 60 ff), die bei nachteiliger Wirkung gegenüber der in der Hauptverhandlung und im Rechtsmittelverfahren die…

…bringt s ie nicht die unrichtige Lösung einer Rechtsfrage im Sinn des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes zur Darstellung, sondern erstattet bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0114233 [T2, T3 und T6]; Fuchs/Tipold , WK StPO § 443 Rz 69 f und 72; zum Begriff des Erlangens des Vermögenswerts vgl…

…Justiz RS0119545 [insb T12]) nicht nach der zur Tatzeit geltenden Rechtslage erfolgte (US 4 iVm US 22, 37 f; RIS Justiz RS0114427, RS0114233). [30] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…der Oberste Gerichtshof jedoch von einer bloß mit Berufung geltend gemachten, den Angeklagten jedoch zum Nachteil gereichenden Nichtigkeit (Z 11 erster Fall; RIS Justiz RS0114233) hinsichtlich des Ausspruchs über den Verfall überzeugt: Lediglich in Ansehung der bei Bernd L***** sichergestellten Geldbeträge in Höhe von insgesamt 5.999,98 Euro und insoweit…

…Verfallsausspruch, die Tatrichter hätten für die angenommene Höhe des dem Angeklagten zugekommenen Beuteanteils keine nachvollziehbare Begründung angeführt, stellt bloß ein Berufungsvorbringen dar (vgl RIS Justiz RS0114233 [T2]; s im Übrigen US 15). [11] Dass das Erstgericht beim Ausspruch der Konfiskation des Mobiltelefons des Angeklagten die gemäß § 19a Abs…

…Schätzung (§ 20 Abs 4 StGB) sowie an der festgesetzten Höhe des für verfallen erklärten Geldbetrags wird ein Berufungsvorbringen erstattet (vgl RIS Justiz RS0114233 [T2]). [36] Im dargestellten Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [37] Mit…

…der keine Berechtigung zukommt. [4] Dem Beschwerdevorbringen sei vorausgeschickt, dass die Sanktionsrüge (Z 11) auch gegen die Anordnung vermögensrechtlicher Anordnungen zulässig ist (RIS-Justiz RS0114233). Dabei unterliegt das Überschreiten der Anordnungsbefugnis (= Sanktionsbefugnis) der Anfechtung aus Z 11 erster Fall (vgl zum Verfall ua 14 Os 117/18i…

…6) ist das Urteil insoweit zum Nachteil der Angeklagten mit Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO; RIS Justiz RS0114233) behaftet, als es – mit Ausnahme der Konstatierungen zur Sicherstellung der erwähnten Geldsummen (US 8, 10) und der Feststellung, dass N***** für seine Dienste…

…Rz 12 und 20; Fabrizy, StGB 11 § 20 Rz 2) keinerlei Entscheidungsgrundlagen zu dieser vermögensrechtlichen Anordnung zu entnehmen sind (RIS Justiz RS0114233). Da sich das vom Erstangeklagten in der Hauptverhandlung erklärte Einverständnis zur „Einziehung“ sichtlich nur auf das bei ihm sichergestellte Bargeld (1.000 Forint…

…6 und US 21 vorletzter Absatz) ist ebenfalls mit Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO; RIS-Justiz RS0114233) behaftet, weil dem Urteil mangels Feststellungen zur Wegnahme von Bargeld oder der Lukrierung eines entsprechenden Lohnes für die Tatbegehung (§ 20 Abs 1…

…bedrohte Handlung erlangt wurden, bleibt damit unklar und wurde auch durch Feststellungen nicht geklärt. Zu amtswegiger Wahrnehmung darin gelegener Nichtigkeit (Z 11, RIS-Justiz RS0114233) sah sich der Oberste Gerichtshof jedoch nicht veranlasst, weil die Behebung des im rechtsfehlerhaften Verfall bestehenden Nachteils für den Angeklagten Andreas S***** dem – zur…

…und welche Beträge zur angeblichen Hebung seines Lebensstils“, wird ohne die unrichtige Lösung einer Rechtsfrage (Z 11) aufzuzeigen bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz RS0114233; Fuchs/Tipold , WK-StPO § 443 Rz 55 ff). Inwiefern die Verwendung eines insoweit auch von der Beschwerde unbestritten aus einer strafbaren Handlung erlangten Geldbetrags…

…1 Z 13 StPO [58] Der Behandlung des Beschwerdevorbringens sei vorausgeschickt, dass die Sanktionsrüge auch gegen die Anordnung vermögensrechtlicher Anordnungen zulässig ist (RIS Justiz RS0114233). Dabei unterliegt das Überschreiten der Anordnungsbefugnis der Anfechtung aus Z 13 erster Fall, Rechtsfehler bei Ermessensentscheidungen innerhalb der Befugnisgrenzen sind aus Z 13…

…US 10) außer Acht lassenden Überlegungen zu Herkunft und Höhe des für verfallen erklärten Geldbetrags (US 2) sind ein disloziertes Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0114233 [T2, T3]; das ins Treffen geführte Erkenntnis 11 Os 116/11k ist sowohl vom rechtlichen als auch vom faktischen Ansatz mit dem gegenständlichen…

…aber keine unrichtige Lösung einer Rechtsfrage iSd § 281 Abs 1 Z 11 StPO auf, sondern erstattet bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0114233 [T3, T6]). Im Übrigen erklärt die Rüge nicht, aus welchem Grund der Verfallsausspruch eines Geldbetrags (§ 20 Abs 3 StGB) das Auffinden von…

…US 17 f). Damit wird jedoch nicht die unrichtige Lösung einer Rechtsfrage iS dieses Nichtigkeitsgrundes zur Darstellung gebracht, sondern bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS-Justiz RS0114233). Dazu ist der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die Abschöpfung der Bereicherung nach § 20 Abs 1 (Z 1 oder 2) StGB keine Identität zwischen dem…

… 11 erster Fall StPO) behaftet, weil dem Urteil keinerlei Entscheidungsgrundlagen zu dieser vermögensrechtlichen Anordnung zu entnehmen sind (US 23 letzter Satz; RIS Justiz RS0114233 [T4]). Im aufgezeigten Umfang war das angefochtene Urteil daher aufzuheben und Verfahrenserneuerung anzuordnen. Im Übrigen war die Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§…

… f]) und bringt damit jedenfalls nicht die unrichtige Lösung einer Rechtsfrage im Sinn dieses Nichtigkeitsgrundes zur Darstellung, sondern erstattet bloß ein Berufungsvorbringen (RIS-Justiz RS0114233 [T2, T3 und T6]; Fuchs/Tipold , WK StPO § 443 Rz 55 ff). Abschließend bringt die Sanktionsrüge lapidar (nämlich ohne jedwede, geschweige…

…Sie war daher in analoger Anwendung nach §§ 489 Abs 1, 290 Abs 1 zweiter Satz StPO amtswegig durch das Berufungsgericht aufzugreifen (RIS-Justiz RS0114233 [T4]). Schon dies erfordert die Kassation der angefochtenen Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung nach §§ 489 Abs 1, 470 Z 3 StPO und Verweisung der…