11Os92/21w – OGH Entscheidung

[7] Gleiches gilt für die Ausführungen zum Schuldspruch A./II./, wonach die zu den Teilfakten A./II./1./b./, c./, g./, i./ und j./ in ON 228 S 12 bis 14 angeführten Rechnungsdaten mit den betreffenden Diebstahlszeitpunkten chronologisch nicht in Einklang zu bringen seien; insoweit orientiert sich das Vorbringen im Übrigen auch nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS Justiz RS0119370), welche diese Daten entweder als die Zeitpunkte der Diebstähle oder als jene ihrer Meldung einordneten (US 15).

[8] Die daran anschließende Behauptung, das Erstgericht habe sich mit der in diesem Zusammenhang dargelegten Verantwortung des Angeklagten M* nicht auseinandergesetzt (Z 5 zweiter Fall), geht insoweit ins Leere, als die Tatrichter dessen leugnende Angaben generell als unglaubwürdig eingestuft haben (US 32) und daher nicht gehalten waren, sich mit diesen in allen Details auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0098642).

[9] Der in diesem Zusammenhang auch in Ansehung der vom Angeklagten M* vorgelegten Ankaufsrechnungen (ON 311 iVm ON 374 S 12) erhobene Vorwurf der Unvollständigkeit übergeht erneut prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0119370) die diesbezüglichen Erörterungen in US 27.

[10] Dem weiteren Vorbringen zuwider begründet das unterbliebene Eingehen auf eine (privat )gutachterliche Stellungnahme (ON 361) keine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall; 15 Os 90/20d; RIS Justiz RS0097292 [T21]).

[11] Soweit die Mängelrüge schließlich die vom gerichtlich beigezogenen Sachverständigen vorgenommene Bewertung der von den Schuldsprüchen A./I./ und II./ umfassten Fahrzeugteile als mangelhaft kritisiert, übt sie im Ergebnis einmal mehr eine im schöffengerichtlichen Verfahren in dieser Form gesetzlich nicht vorgesehene Kritik an der diesbezüglichen Beweiswürdigung des Erstgerichts (vgl US 26).

[12] Welche Bedeutung die lediglich im Rahmen der rechtlichen Beurteilung des Urteils angefügte Bemerkung, wonach der Angeklagte M* zum Schuldspruch A./I./ (nach der Beschwerde jedoch zum Schuldspruch A./II./) „das Verbrechen der Geldwäsche nach § 165 Abs 2 sechster und siebenter Fall, Abs 4 erster Fall StGB“ verantworte, dies aber „irrtümlich nicht verkündet“ worden sei (US 36), für die rechtliche Beurteilung der vom Erstgericht in Ansehung des Schuldspruchs A./II./ („Überdeckung“ mit A./I./2./f./, g./, i./, m./) tatsächlich vorgenommenen Subsumtion unter § 165 Abs 2 sechster und siebenter Fall StGB (idF BGBl I 2010/38; US 8) haben sollte, lässt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) prozessordnungswidrig im Dunkeln (RIS Justiz RS0116565).

[13] Das Gebot der Argumentation auf der Basis des Urteilssachverhalts missachtet weiters die bloße Behauptung, die Vortat sei nicht ein Kraftfahrzeugdiebstahl, sondern eine Hehlerei des Angeklagten M* (vgl hingegen 11 Os 54/20f). Der methodengerechten Ableitung aus dem Gesetz entbehrt überdies das Vorbringen, bei der Beurteilung der Vortaten komme „ausschließlich polnisches Recht zur Anwendung“, welches eine gewerbsmäßige Tatbegehung nicht vorsehe; auch diese Äußerung missversteht die herrschende Rechtsansicht (vgl 13 Os 43/14v), welche grundsätzlich lediglich eine Strafbarkeit am Tatort verlangt, die Beurteilung als strafbare Handlung aus dem Vortatenkatalog jedoch nach österreichischem Recht vorsieht (RIS Justiz RS0130928; Kirchbacher in WK² StGB § 165 Rz 12/5). Soweit die Rüge die Einordnung als gewerbsmäßige Tatbegehung im Sinne des polnischen Rechts zudem mit der Begründung in Abrede stellt, dass eine solche bei einem Erwerb der betreffenden Vermögenswerte von einem befugten Gewerbsmann nicht in Betracht komme, und sie in diesem Zusammenhang auf die Vorlage entsprechender Unterlagen verweist, geht sie im Übrigen abermals prozessordnungswidrig von eigenen urteilsfremden Sachverhaltsannahmen aus (RIS Justiz RS0099810 [T9]).

[14] Mit der gegen den Schuldspruch A./I./ erhobenen Behauptung eines „Feststellungsmangels“ bzw „verfehlter Feststellungen“ wendet sich die Rüge ausschließlich gegen die erstgerichtliche Beweiswürdigung und verfehlt damit den Bezugspunkt der Prüfung einer materiell rechtlichen Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099810 [T10]).

[15] Gleiches gilt für das zu 1./b./, c./, g./, i./ und j./ des Schuldspruchs A./II./ erstattete Vorbringen, welches sich im Ergebnis gegen die betreffenden Urteilsannahmen zur objektiven und subjektiven Tatseite richtet (vgl US 15 ff).

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft:

[16] Die A./II./1./ betreffende Mängelrüge (Z 5) orientiert sich prozessordnungswidrig nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS Justiz RS0119370).

[17] Sie bringt vor , die Tatrichter hätten sich bei ihren Erwägungen, wonach nicht festgestellt werden könne, bei welchen Motoren konkret welche Anbauteile in welcher Qualität geliefert worden seien (US 26), bzw bei der (nach Ansicht der Beschwerde aus den hiezu konstatierten Wertbeträgen [US 15] abzuleitenden) Annahme, die erwähnten Motoren seien ohne Anbauteile geliefert worden, nicht mit entgegenstehenden Verfahrensergebnissen auseinandergesetzt (Z 5 zweiter Fall). Dabei wird ignoriert, dass das Erstgericht – ausgehend von seiner Feststellung, wonach der Angeklagte M* mit Anbauteilen versehene Motoren um 250 Euro ankaufte und um insgesamt 2.550 Euro (1.700 Euro + 850 Euro) verkaufte (US 16, US 22) – betragsmäßig ohnehin bei acht von zehn Motoren von den bei vorhandenen Anbauteilen verrechneten Beträgen ausging (2.550 Euro – 250 Euro = 2.300 Euro; vgl US 15), einmal sogar von 3.300 Euro (A./II./1./h./).

[18] Der Vorwurf der Unvollständigkeit geht damit ins Leere bzw betrifft in Bezug auf den einzigen wertmäßig geringer angesetzten Motor (A./II./1./c./) mangels Auswirkung auf die Frage der Überschreitung der Qualifikationsgrenze des § 165 Abs 4 StGB keine entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0106268). Im Übrigen ist der Einwand auch unzutreffend, weil das Erstgericht ohnehin auf die Angaben der Zeugen * K* und * Pi* verwies (ON 320 S 16 ff, ON 346 S 5 ff; US 26) und weil die betreffenden Aussagepassagen dieser Zeugen sowie jene der Zeugen * S* (ON 346 S 17 ff), * Ku* (ON 346 S 21 ff) und H* Kn* (ON 320 S 31) entweder ausdrücklich oder bei der jeweils gebotenen Gesamtbetrachtung (RIS Justiz RS0098428 [T1]) keine abschließende Gesamtbewertung der vom Angeklagten M* gelieferten Motoren umfassten und damit als den getroffenen Feststellungen nicht entgegenstehende Beweisergebnisse nicht gesondert zu erörtern waren (RIS Justiz RS0098646). Dies gilt im Ergebnis ebenso für die Aussage des Zeugen J* Kn* (ON 320 S 26 ff), dessen nicht näher konkretisierte Angaben im Hinblick auf seinen Hinweis auf die Verschiedenartigkeit seiner Tätigkeitsbereiche eine solche Gesamtbeurteilung ebenfalls nicht zum Ausdruck brachten. Der in diesem Zusammenhang vorgebrachte Einwand, die Angaben der erwähnten Zeugen würden bestimmte – letztlich zur Überschreitung der Qualifikationsschwelle des § 165 Abs 4 erster Fall StGB führende – Schlussfolgerungen nahelegen, dient zudem lediglich einer (in dieser Form unzulässigen) Beweiswürdigungskritik.

[19] Letzteres gilt gleichfalls für die Behauptung, die bei der K* GmbH aufgefundenen Rechnungen über insgesamt 227.683 Euro seien außer Acht gelassen worden, obwohl diese (offenbar auch auf die verfahrensgegenständlichen Motoren bezogen) für einen auf die Überschreitung der Grenze von 50.000 Euro gerichteten Vorsatz sprechen würden.

[20] Ausgehend von den oben dargestellten – dem Vorbringen der Beschwerde zuwider durchaus entsprechende Zuschläge für Anbauteile voraussetzenden – Wertberechnungen des Erstgerichts liegt weiters kein Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zur Annahme vor, wonach die Motoren „überwiegend“ (US 22) bzw zumindest die in den Teilfakten A./II./1./a./, d./ und j./ angeführten (US 16) mit Anbauteilen geliefert wurden.

[21] Im Hinblick auf diese Wertberechnungen geht auch der auf die Erwägungen zur fehlenden Feststellbarkeit der jeweiligen Qualität der gelieferten Motoren bezogene Einwand einer unzureichenden Begründung (Z 5 vierter Fall) ins Leere.

[22] Allein der in dieser Form unzulässigen Bekämpfung der erstgerichtlichen Sachverhaltsannahmen dient im Ergebnis auch das zum Schuldspruch A./II./ erstattete Vorbringen der Subsumtionsrüge (Z 10), welches schlicht andere Feststellungen zum Wert der von den Teilfakten A./II./1./ umfassten Motoren anstrebt und damit den Bezugspunkt der Geltendmachung einer materiell rechtlichen Nichtigkeit verfehlt (RIS Justiz RS0099810).

[23] Der weitere Einwand, die Tatrichter hätten das dem Schuldspruch A./I./ zu Grunde liegende Tatgeschehen irrig unter § 164 Abs 2, (Abs 3), Abs 4 erster und zweiter Fall StGB idF BGBl I 2004/136 und somit unter Tatzeitrecht subsumiert, obwohl eine Unterstellung unter die zum Urteilszeitpunkt gültige Gesetzeslage (§ 164 Abs 2, Abs 3, Abs 4 zweiter Fall StGB idF BGBl I 2015/112) aufgrund der damit umgesetzten Anhebung der Qualifikationsgrenze des Abs 4 erster Fall leg cit von 50.000 Euro auf 300.000 Euro günstiger gewesen wäre (§ 61 StGB), widerspricht dem ausdrücklich zum Nachteil des Angeklagten M* erklärten Anfechtungswillen der Beschwerde und kann damit nicht zu deren Erfolg führen ( Ratz , WK StPO § 284 Rz 2).

[24] Eine amtswegige Wahrnehmung dieses an sich zutreffend aufgezeigten Subsumtionsfehlers (Z 10) gemäß § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO ist jedoch nicht indiziert, weil sich dieser aufgrund der insgesamt unveränderten Strafdrohung (§ 164 Abs 4 zweiter Fall StGB) und des Umstands, dass eine mehrfache Qualifikation nach Abs 4 leg cit nicht erschwerend gewertet wurde (US 36), im konkreten Fall nicht zum Nachteil des Angeklagten M* ausgewirkt hat (RIS Justiz RS0113957).

[25] Gleiches gilt im Übrigen für den den Angeklagten M* weiters betreffenden Schuldspruch A./II./ sowie den den Angeklagten P* betreffenden Schuldspruch B./I./ jeweils nach § 165 Abs 2 sechster und siebenter Fall StGB idF BGBl I 2010/38 (US 8 f); auch hier erfolgte die Anwendung des im Vergleich zur Gesetzeslage zum Urteilszeitpunkt (§ 165 Abs 2 sechster und siebenter Fall StGB idF BGBl I 2017/117 nicht günstigeren Tatzeitrechts rechtsirrig (§ 61 StGB), jedoch ohne konkreten Nachteil für die betroffenen Angeklagten.

[26] Soweit sich der Aufhebungsantrag der Staatsanwaltschaft auf den den Angeklagten M* betreffenden Freispruch bezieht, wird die Beschwerde mangels der gebotenen Konkretisierung Nichtigkeit bewirkender Umstände (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO) nicht gesetzmäßig ausgeführt.

[27] Die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten M* und der Staatsanwaltschaft w aren – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Äußerung des Verteidigers – daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d StPO).

[28] Über deren Berufungen wird das Oberlandesgericht zu entscheiden haben (§ 285i StPO).

[29] Dieses wird neben dem Vorgesagten im Rahmen seiner Entscheidung zu berücksichtigen haben, dass der den Angeklagten M* betreffende „Verfallsausspruch“ in Ansehung des Schuldspruchfaktums A./II./2./o./ ersichtlich verfehlt (zum diesbezüglichen Günstigkeitsvergleich RIS Justiz RS0119545 [insb T12]) nicht nach der zur Tatzeit geltenden Rechtslage erfolgte (US 4 iVm US 22, 37 f; RIS Justiz RS0114427, RS0114233).

[30] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.