RS0113957 – OGH Rechtssatz

…der Subsumtionsfehler angesichts der Strafdrohung des § 142 Abs 2 StGB per se keinen Nachteil im Sinn der genannten Bestimmung darstellt (RIS Justiz RS0113957). Das Oberlandesgericht ist an den Ausspruch des Erstgerichts über das anzuwendende Strafgesetz nach § 295 Abs 1 erster Satz StPO nicht gebunden (RIS…

…wurde (US 21 f). Damit ist eine konkrete Benachteiligung des Angeklagten über die unrichtige Lösung der Rechtsfrage hinaus nicht gegeben (vgl RIS Justiz RS0113957; Ratz , WK StPO § 290 Rz 22 ff). Eine dem Angeklagten zum Nachteil gereichende Bindung des Oberlandesgerichts bei der Entscheidung über die…

…in der Annahme der Qualifikation (auch) nach § 130 erster Fall StGB gelegene Subsumtionsfehler per se keinen Nachteil für die Angeklagten darstellt (RIS Justiz RS0113957; Ratz , WK StPO § 290 Rz 22 ff). Weder wirkte er sich angesichts der weiteren Qualifikationen auf die jeweilige Strafdrohung aus noch…

…Anschlag gebracht wurde (US 34), wirkte sich dieser Subsumtionsfehler in concreto über die unrichtige Lösung der Rechtsfrage hinaus zu ihrem Nachteil aus (RIS Justiz RS0113957; Ratz , WK StPO § 290 Rz 22 f) und ist, da sie selbst keine Rechtsmittel erhoben hat, von Amts zu beachten. [12…

…2015/112) berechtigt war (RIS Justiz RS0117057) . Damit ist eine konkrete Benachteiligung der Angeklagten über die unrichtige Lösung der Rechtsfrage hinaus nicht gegeben (RIS Justiz RS0113957; Ratz , WK StPO § 290 Rz 22 ff). An die fehlerhafte Subsumtion ist das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung nicht gebunden (RIS Justiz…

…Z 11 zweiter Fall StPO im Rahmen der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen (Ratz, WK-StPO § 290 Rz 29; zum Ganzen RIS-Justiz RS0090885, RS0118870, RS0113957 [T2 und T3]). Dabei besteht nämlich keine dem Berufungswerber zum Nachteil gereichende Bindung des Oberlandesgerichts an den Ausspruch des Erstgerichts über das anzuwendende Strafgesetz nach…

…S***** und Willi B***** jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 (insoweit verfehlt: RIS Justiz RS0113957 [T8]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 652; Kirchbacher in WK 2 StGB § 148 Rz 10 f) „erster…

…wurde (vgl US 20), liegt auch keine Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 StPO vor (zum Ganzen: RIS Justiz RS0113957, vgl auch RS0114927; Ratz , WK StPO § 290 Rz 22 ff). Insoweit ist das Erstgericht bei der Ausstellung der Endverfügung und der…

…StPO) abgeleitet wurden (US 20). Damit ist eine konkrete Benachteiligung des Angeklagten über die unrichtige Lösung der Rechtsfrage hinaus nicht gegeben (vgl RIS Justiz RS0113957 [T9]; Ratz , WK StPO § 290 Rz 22 ff). An die insoweit fehlerhafte Subsumtion ist das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung nicht gebunden…

…§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO, zumal ohnedies die Qualifikation des § 147 Abs 2 StGB erfüllt ist (RIS-Justiz RS0113957, RS0090885). Bei seiner Entscheidung über die Berufung besteht auf Grund dieses Hinweises insoweit keine Bindung des Oberlandesgerichts an den Ausspruch des Erstgerichts über das anzuwendende…

… Fall StGB per se keinen Nachteil im Sinn der genannten Bestimmung darstellt (vgl Ratz , WK StPO § 290 Rz 23; RIS Justiz RS0113957) und im konkreten Fall auch die mehrfache Qualifikation des Betrugs (insbesondere nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB) nicht aggravierend gewertet…

…31 Rz 35). Zu einer Maßnahme nach § 290 Abs 1 StPO bestand mangels Nachteils im Sinn der zitierten Gesetzesstelle kein Anlass (vgl RIS Justiz RS0113957). Indem das Schöffengericht beim Angeklagten Ion M***** „die Überschreitung der Wertgrenze des § 128 Abs 2" StGB als erschwerend gewertet hat, verstieß es gegen…

…wurde (siehe US 57) und daher Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO nicht vorliegt (RIS Justiz RS0113957). Soweit auch in Ansehung der Angeklagten Agonis A***** (vgl US 16) und Lorenz K***** (vgl US 17) die Bildung von Subsumtionseinheiten unterblieb, ist…

…StGB weder auf die Strafbefugnisgrenze noch auf die Strafzumessung (US 8) und daher auch nicht zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat (RIS Justiz RS0113957). Aufgrund dieser Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof entfällt auch die Bindung des Oberlandesgerichts an die fehlerhafte Subsumtion (RIS Justiz RS0118870). Die Kostenentscheidung gründet sich auf…

… 3 (erster Fall) und 28 Abs 4 (erster Fall) SMG ausschließlich Vergehen (§ 17 Abs 2 StGB) umfasst (vgl RIS-Justiz RS0113957 [insbesondere T5]). Diese fehlerhafte Strafbemessung hat zwangsläufig die Aufhebung des Strafausspruchs zur Folge. Ebenso wie Bernd L***** macht auch die Angeklagte Angy C***** G***** zu…

…1 Z 10 StPO) gereicht dem Angeklagten zum Nachteil, weil die zweifache Qualifikation beim Raub erschwerend gewertet wurde (US 7, vgl RIS Justiz RS0113957; Ratz , WK StPO § 290 Rz 23) und erfordert – gleichfalls in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – die Aufhebung der rechtlichen…

…wurde (vgl US 37), liegt auch keine Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 StPO vor (zum Ganzen: RIS Justiz RS0113957; Ratz , WK StPO § 290 Rz 22 ff). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei…

…Rechtsfrage hinaus (vgl dazu Ratz , WK StPO § 281 Rz 654 ff) eine konkrete Benachteiligung des Angeklagten nicht gegeben ist (RIS Justiz RS0113957; Ratz , WK StPO § 290 Rz 22 ff). An die fehlerhafte Subsumtion ist das Oberlandesgericht dem der Akt zur Entscheidung über die…

…Strafrahmen keinen Einfluss hatte und damit per se keinen Nachteil darstellt (vgl Ratz , WK StPO § 290 Rz 22 ff; RIS Justiz RS0113957 [insbesondere T10]). Dem durch die – demgemäß verfehlte – aggravierende Wertung der „mehrfachen Qualifikation des § 28a SMG“ (US 28) hergestellten…

…Strafrahmen keinen Einfluss hatte und damit per se keinen Nachteil darstellt (vgl Ratz , WK StPO § 290 Rz 22 ff; RIS Justiz RS0113957 [insbesondere T10]). Bei der Entscheidung über die Berufung ist das Oberlandesgericht insoweit an den Ausspruch des Erstgerichts über das anzuwendende Strafgesetz nach § 295…

…Anschlag gebracht wurde (US 12). Damit ist eine konkrete Benachteiligung des Angeklagten über die unrichtige Lösung der Subsumtionsfrage hinaus nicht gegeben (vgl RIS Justiz RS0113957; Ratz , WK StPO § 290 Rz 22 ff). Eine dem Angeklagten zum Nachteil gereichende Bindung des Oberlandesgerichts bei der Entscheidung über die…

…Z 11 zweiter Fall StPO im Rahmen der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen (Ratz, WK-StPO § 290 Rz 29; zum Ganzen RIS-Justiz RS0090885, RS0118870, RS0113957 [T2 und T3]). Dabei besteht nämlich keine dem Berufungswerber zum Nachteil gereichende Bindung des Oberlandesgerichts an den Ausspruch des Erstgerichtes über das anzuwendende Strafgesetz nach…

…der Strafbemessung (US 13) ist im konkreten Fall eine – über diese unrichtige Lösung der Rechtsfrage hinausgehende – Benachteiligung des Angeklagten nicht gegeben (RIS Justiz RS0113957). Das Oberlandesgericht ist bei seiner Entscheidung über die Berufung an die insofern unrichtige Subsumtion nicht gebunden (RIS Justiz RS0118870). Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war daher…

…auch unter den dritten Fall des § 130 StGB (vgl US 2, 10) vorliegend keinen konkreten Nachteil für den Angeklagten bildet (RIS Justiz RS0113957). An diesem Ausspruch des Erstgerichts ist das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über die Berufung(en) nicht gebunden (RIS Justiz RS0118870).…

…einerseits dieser Subsumtionsfehler per se keinen Nachteil im Sinn der genannten Bestimmung darstellt ( Ratz , WK StPO § 290 Rz 23; vgl RIS Justiz RS0113957) und andererseits dem durch die offenbar von diesem ausgelöste - aggravierende Wertung des „Zusammentreffens von einem Verbrechen mit zwei Vergehen“ (US …

…Abs 4 leg cit nicht erschwerend gewertet wurde (US 36), im konkreten Fall nicht zum Nachteil des Angeklagten M* ausgewirkt hat (RIS Justiz RS0113957). [25] Gleiches gilt im Übrigen für den den Angeklagten M* weiters betreffenden Schuldspruch A./II./ sowie den den Angeklagten P* betreffenden Schuldspruch B…

…Nachteil iSd § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO darstellt ( Ratz , WK-StPO § 290 Rz 22 f; RIS-Justiz RS0113957). Angesichts dieser Klarstellung ist das Erstgericht bei Fällung des Urteils im zweiten Rechtsgang insoweit nicht an seinen eigenen Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz gebunden (RIS…

…Fall und Abs 2 Z 1 SMG am jeweils zur Verfügung stehenden Strafrahmen (§ 28 StGB) nichts ändern würde (vgl RIS-Justiz RS0113957) und auch bei der Strafbemessung nach rechtsrichtiger Subsumtion bei beiden Angeklagten (allein zu A) von einem Zusammentreffen mehrerer Verbrechen (mit einem oder mehreren Vergehen) auszugehen…

…nicht geboten, weil sich dieser Rechtsfehler für den Angeklagten weder bei der Strafrahmenbildung noch bei der Strafbemessung nachteilig auswirkte (vgl US 34; RIS Justiz RS0113957; 14 Os 58/12d; Ratz , WK StPO § 290 Rz 22 f). [12] Letzteres gilt in concreto auch für den…

…Satz StPO bestand jedoch kein Anlass, weil eine konkrete Benachteiligung des Angeklagten über die unrichtige Lösung der Rechtsfrage hinaus nicht gegeben ist (vgl RIS Justiz RS0113957; Ratz , WK StPO § 290 Rz 22 ff). An die insoweit fehlerhafte Subsumtion ist das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung nicht gebunden (RIS…

…Satz StPO, weil dieser Subsumtionsfehler per se keinen Nachteil im Sinn der genannten Bestimmung darstellt ( Ratz , WK StPO § 290 Rz 23; vgl RIS Justiz RS0113957) und überdies im konkreten Fall bei der Strafbemessung ohne nachteilige Wirkung für den Angeklagten blieb. Sieht sich der Oberste Gerichtshof unter ausdrücklichem Hinweis auf eine…

…Anschlag gebracht wurde (US 9), womit eine konkrete Benachteiligung des Angeklagten über die unrichtige Lösung der Rechtsfrage hinaus nicht gegeben ist (vgl RIS Justiz RS0113957; Ratz , WK StPO § 290 Rz 22 ff). An die insoweit fehlerhafte Subsumtion ist das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung nicht gebunden (RIS…

…für den Angeklagten. Damit ist eine konkrete Benachteiligung des Angeklagten über die unrichtige Lösung der Rechtsfrage hinaus nicht gegeben (15 Os 139/10w; RIS-Justiz RS0113957; RS0090885; Ratz in WK StPO § 290 Rz 23 ff). Strafbestimmend ist der zweite Strafsatz des § 88 Abs 4 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu…