RS0112203 – OGH Rechtssatz

…ua ). [11] Davon zu unterscheiden sind die Folgen einer Verletzung von Aufklärungspflichten, die nach der ständigen Rechtsprechung (regelmäßig nur) zum Ersatz des verursachten Vertrauensschadens berechtigt (RS0112203 [T7]; 7 Ob 22/23w Rz 25 ua). Unterlässt der Rechtsanwalt eine gebotene Aufklärung über seinen Honoraranspruch, bedeutet das nämlic h…

…wie unter anderem Warn , Aufklärungs , Informations und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der Kardinalspflicht des Rechtsanwalts sind, nämlich der Pflicht zur I nteressenwahrung und zur Rechtsbetreuung (RS0112203). Zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts, der eine Vertretung übernimmt, gehört die Belehrung des meist rechtsunkundigen M andanten (vgl RS0038682). Eine unzulängliche Rechtsbelehrung macht den…

…eine Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts in Bezug auf die Erfolgsaussichten eines Rechtsstandpunkts besteht, ist nicht weiter strittig (siehe auch § 9 Abs 1 RAO; RIS-Justiz RS0112203 ua). Ihr tatsächlicher Umfang hängt - wie schon bei der Frage der Rechtsschutzdeckung - von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab, denen hier keine erhebliche Bedeutung iSd…

…von Pflichten, wie unter anderem Warn-, Aufklärungs- und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der Kardinalspflicht des Rechtsanwalts sind, nämlich der Pflicht zur Interessenwahrung und zur Rechtsbetreuung (RS0112203). Der Anwalt ist aufgrund des Bevollmächtigungsvertrags zur sachgemäßen Vertretung seines Klienten verpflichtet (RS0038695 [T3]). Zu den wichtigsten Aufgaben gehört die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten…

…den Gewalthaber verpflichtet, das ihm durch den Bevollmächtigungsvertrag aufgetragene Geschäft „seinem Versprechen und der erhaltenen Vollmacht gemäß, emsig und redlich“ zu besorgen (stRsp RS0112203; Lehner in Engelhart et al , RAO 9 § 9 Rz 10). Standesrechtlich folgt aus der Verpflichtung zu Treue, Eifer und Gewissenhaftigkeit etwa die…

…für den Rechtsanwalt eine Reihe von Pflichten, die alle Ausprägung der Kardinalspflicht des Rechtsanwalts sind, nämlich der Pflicht zur Interessenwahrung und zur Rechtsbetreuung (RIS Justiz RS0112203 ua). Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts dürfen allerdings nicht überspannt werden; es können von ihm nur der Fleiß und die Kenntnisse verlangt werden…

…9 RAO Rz 7 und 11 f mwN sowie § 6 RL BA 2015 Rz 2; siehe auch RIS-Justiz RS0112203). [12] Mit dem Hinweis auf einzelne – isoliert und aus dem Zusammenhang gerissen zitierte – Passagen aus der Verantwortung des Beschuldigten zum Schuldspruch zu a…

…wie ua Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der Kardinalspflicht des Rechtsanwalts sind, nämlich der Pflicht zur Interessenwahrung und zur Rechtsbetreuung (RIS-Justiz RS0112203 ua). Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Rechtsberaters dürfen allerdings nicht überspannt werden; es können von ihm nur der Fleiß und die Kenntnisse verlangt werden…

…Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB, der den Gewalthaber verpflichtet, das ihm aufgetragene Rechtsgeschäft umsichtig und redlich zu besorgen (RIS-Justiz RS0112203). § 10 Abs 1 RAO verpflichtet den Rechtsanwalt, die Vertretung oder auch nur die Erteilung eines Rats abzulehnen, wenn er die Gegenpartei in…

…§ 9 RAO und § 1009 ABGB angestellten Erwägungen zu den Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten mit dem Verweis auf RIS Justiz  RS0112203 (ON 15, S 3 f und 5) Berechtigung zu. 3. / Zur Beschwerde gegen die Nichterledigung des Vorwurfs, sich einer unsachlichen Schreibweise bedient…

…Vertrauensschadens. Es ist die Vermögensdifferenz zu ersetzen, die bei pflichtgemäßer Beratung nicht eingetreten wäre (für den Rechtsanwalt RIS Justiz RS0022706 [T7], RS0023549 [T28], RS0038682 [T16], RS0112203 [T7]). Auch die Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Honoraransprüchen des Rechtsanwalts kann daher nur zu Schadenersatzansprüchen führen, nicht aber zum Verlust des Honoraranspruchs (1…

…redlich zu besorgen. Daraus ergibt sich die „Kardinalspflicht“ des Rechtsanwalts zur Interessenwahrung und zur Rechtsbetreuung (8 Ob 162/08v; RIS Justiz RS0112203; vgl auch RS0123208). Der an § 1299 ABGB zu messende Rechtsanwalt (vgl RIS Justiz RS0026535; RS0038724) hat bei Wahrung der Interessen seiner Auftraggeber so…

…Reihe von Pflichten, wie unter anderem Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung seiner Kardinalspflicht sind, nämlich der Pflicht zur Interessenswahrung und zur Rechtsbetreuung (RS0112203). Welche konkreten Pflichten aus den von der Rechtsprechung allgemein entwickelten Grundsätzen abzuleiten sind, richtet sich immer nach dem erteilten Mandat und den Umständen des Einzelfalls…

…anderem Warn , Aufklärungs , Informations- und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der „Kardinalspflicht" des Rechtsanwalts sind, nämlich die Pflicht zur Interessenwahrung und zur Rechtsbetreuung (RIS Justiz RS0112203). Ein Rechtsanwalt hat bei Wahrung der Interessen seiner Auftraggeber so vorzugehen, wie es ihm aufgrund der erhaltenen Informationen und seiner sonstigen Kenntnisse als sachgerecht erscheinen…

…der Klägerin teilweise erloschen, käme nur die Verletzung von – aus der allgemeinen Pflicht zur Interessenswahrung abgeleiteten – Warn , Aufklärungs , Informations und Verhütungspflichten (RIS Justiz RS0112203) in Betracht. Ob aus diesen im Einzelfall auch die Verpflichtung resultiert, den Mandanten über die absolute Höhe der bereits entstandenen oder noch zu erwartenden Honoraransprüche…

…Pflicht die Interessen seines Klienten zu wahren und den übernommenen Auftrag nicht nur dem Wortlaut, sondern dem bekannten Zweck des Geschäfts entsprechend auszuführen (RIS-Justiz RS0112203; RS0026650), besteht ausreichend Judikatur des Obersten Gerichtshofs. Hier waren nach den vorinstanzlichen Feststellungen die Kläger als Interessenten für den Erwerb eines Fertigteilhauses von dessen Verkäufer…

…Vorinstanzen haben die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Umfang der Sorgfaltspflicht der Vertreter der rechtsberatenden Berufe (vgl insbesondere RIS-Justiz RS0038682, RS0038724, RS0038715 und RS0112203) beachtet. In der Auffassung der Vorinstanzen, im Hinblick auf die besondere Konstellation des Einzelfalles, insbesondere die bereits erfolgte Befassung eines Steuerberaters, eines amerikanischen Immobilienmaklers und…

…haben die Vorinstanzen die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Umfang der Sorgfaltspflicht der Vertreter der rechtsberatenden Berufe (vgl insbesondere RIS-Justiz RS0038682, RS0038724, RS0038715; RS0112203; 6 Ob 264/06a) beachtet: Danach dürfen die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Rechtsberaters (Urkundenverfassers) nicht überspannt werden; es können von ihm nur der Fleiß…

…wie unter anderem Warn-, Aufklärungs- und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der Kardinalspflicht des Rechtsanwalts sind, nämlich der Pflicht zur Interessenwahrung und zur Rechtsbetreuung (RIS Justiz RS0112203). Wer einen Rechtsanwalt betraut, darf davon ausgehen, dass dieser alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte zur Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszwecks unternimmt (RIS Justiz RS0038724…

…geprüft werden und stellt regelmäßig keine Frage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0026584 [T21]; RS0023526 [T16]; RS0112203 [T10]). Ausgehend von der tatsächlich – und auch für den Obersten Gerichtshof bindend – festgestellten Sachverhaltsgrundlage liegt das vom Kläger behauptete Abweichen von höchstgerichtlicher Rechtsprechung…

…unter anderem Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten), die alle Ausprägung seiner Kardinalspflicht, nämlich der Pflicht zur Interessenswahrung und zur Rechtsbetreuung seines Mandanten, sind (RIS-Justiz RS0112203). Ob der Rechtsanwalt im Rahmen seiner Verpflichtung, seinen Klienten sachgemäß zu vertreten (vgl RS0038695), die gebotene Sorgfalt eingehalten hat, kann nur nach den Umständen des…

…umsichtig zu besorgen. Den Rechtsanwalt treffen unter anderem Warn , Aufklärungs , Informationspflichten sowie die Verpflichtung zur Wahrung der Interessen seines Mandanten und zur Rechtsbetreuung (RIS Justiz RS0112203 mwN). Sinn und Zweck des Vertrags zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten liegt darin, dem Mandanten zur bestmöglichen Rechtsdurchsetzung zu verhelfen, darüber hinaus aber auch…

…Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass einen Rechtsanwalt zwar im Rahmen seiner Interessenwahrungspflicht Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten gegenüber seinem Mandanten treffen (RIS-Justiz RS0112203), dass aber die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Rechtsberaters nicht überspannt werden dürfen (RIS-Justiz RS0026584). Jedenfalls vertretbar ist daher die Auffassung, dass der Kläger…

…fehlenden oder falschen Belehrung durch den Rechtsanwalt (RIS-Justiz RS0026560). [9] Indizien für eine derartige Verletzung der Warn-, Aufklärungs- oder Informationspflichten (vgl auch RIS-Justiz RS0112203) werden weder von der Beschwerde aufgezeigt, noch sind sie dem Akteninhalt zu entnehmen (vgl zum in der Aktenlage gelegenen Beurteilungsgegenstand der Prüfung nach § …

…umsichtig und redlich zu besorgen. Daraus ergeben sich für den Anwalt eine Reihe von Pflichten, wie unter anderem Warn , Aufklärungs , Informations- und Verhütungspflichten (RIS Justiz RS0112203). Sinn und Zweck des Vertrags zwischen Rechtsanwalt und Mandanten liegen darin, dem Mandanten zur bestmöglichen Rechtsdurchsetzung oder Rechtsverteidigung zu verhelfen, darüber hinaus aber auch darin…

…unter anderem Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der Kardinalspflicht des Rechtsanwalts sind, nämlich der Pflicht zur Interessenswahrung und zur Rechtsbetreuung (RIS-Justiz RS0112203). Zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts, der eine Vertretung übernimmt, gehört aber die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten (RIS Justiz RS0038682). Der Rechtsanwalt ist aufgrund…

…3.1. Davon zu trennen sind freilich die Folgen der Verletzung von Aufklärungspflichten, die nach ständiger Rechtsprechung (regelmäßig nur) zum Ersatz des verursachten Vertrauensschadens berechtigt (RS0112203 [T7]; 8 Ob 48/21y ua). Zwar können Aufklärungspflichten auch hinsichtlich der zu erwartenden Honorarverrechnung bestehen, vor allem wenn der Mandant in solchen…

…im Rechtsstreit selbst, sondern umfasst auch die Vermeidung von Nachteilen, die vorhersehbar mit der Führung und insbesondere mit dem Verlust des Prozesses verbunden sein können ( RS0112203 [T9]). Das gebietet auch die Aufklärung des Mandanten, wenn eine Prozessführung aussichtslos erscheint ( RS0112203 [T9]). Der Anwalt als Rechtsvertreter hat grundsätzlich die Aufgabe, den an…

…Notars berechtigt nämlich nur zum Ersatz des verursachten Vertrauensschadens. Es ist die Vermögensdifferenz zu ersetzen, die bei pflichtgemäßer Beratung nicht eingetreten wäre (für den Rechtsanwalt RS0112203 [T7]). Auch die Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Honoraransprüchen des Rechtsanwalts kann daher nur zu Schadenersatzansprüchen führen, nicht aber zum Verlust des Honoraranspruchs (1…

…Reihe von Pflichten, wie unter anderem Warn , Aufklärungs , Informations und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung seiner Kardinalspflicht sind, nämlich der Pflicht zur Interessenswahrung und zur Rechtsbetreuung (RS0112203; RS0038682 [T15]). 1.2. Welche konkreten Pflichten aus den von der Rechtsprechung allgemein entwickelten Grundsätzen abzuleiten sind, richtet sich immer nach dem erteilten Mandat und…

…ua Warn , Aufklärungs , Informations- und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der Kardinalspflicht des Rechtsanwalts sind, nämlich der Pflicht zur Interessenswahrung und zur Rechtsbetreuung (RIS Justiz RS0112203). Auch bei Anlegung des im § 1299 ABGB normierten Sorgfaltsmaßstabs ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, die Richtigkeit der ihm von seinen Klienten erteilten Information…

…wie unter anderem Warn , Aufklärungs und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der Kardinalspflicht des Rechtsanwalts sind, nämlich der Pflicht zur Interessenwahrung und zur Rechtsbetreuung (RIS Justiz RS0112203). Der Rechtsanwalt haftet seiner Partei gegenüber für Unkenntnis der Gesetze sowie einhelliger Lehre und Rechtsprechung. Er muss, soll diese Haftung ausgeschlossen werden, seine Partei aufklären…

…unter anderem Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der Kardinalspflicht des Rechtsanwalts sind, nämlich der Pflicht zur Interessenwahrung und zur Rechtsbetreuung (RIS Justiz RS0112203). Zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts, der eine Vertretung übernimmt, gehört die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten (RIS-Justiz RS0038682). Der Schutzzweck des Verhältnisses eines…

…– im Rahmen seiner Verpflichtung zur Interessenswahrung und Rechtsbetreuung – vorrangig über nachteilige Folgen eines bestimmten Vorgehens zu belehren hat (RIS Justiz RS0026560 [T1, T5], RS0112203 [T1]) sind die in der Beschwerde angestellten Überlegungen zum Ablauf diverser zwischen A***** M*****, der Beschuldigten, ***** und ***** geführter Besprechungen ebenfalls nicht geeignet, Anhaltspunkte für ein…

…Bevollmächtigungsvertrag aufgetragene Geschäft umsichtig und redlich zu besorgen. Daraus ergeben sich für den Anwalt eine Reihe von Pflichten wie zB Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten ( RS0112203 ). Ein Rechtsanwalt hat bei Wahrung der Interessen seiner Auftraggeber so vorzugehen, wie es ihm aufgrund der erhaltenen Informationen und seiner sonstigen Kenntnisse als sachgerecht erscheinen…

…Anforderungen an die Sorgfalt eines Rechtsanwalts und ob diese eingehalten werden, erfüllen regelmäßig Fragen des Einzelfalls, sodass schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt ( RS0023526 [T16]; RS0112203 [T10]). [11] 3.2.1 Dem hält die Revision eine frühere Entscheidungslinie zum Lauterkeitsrecht entgegen ( RS0042710) . Demnach kann eine erhebliche Rechtsfrage auch dann vorliegen, wenn zu…

…wie unter anderem Warn-, Aufklärungs-, Informations- un d Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der Kardinalspflicht des Rechtsanwalts sind, nämlich der Pflicht zur Interessenswahrung und zur Rechtsbetreuung (RS0112203). Zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts, der eine Vertretung übernimmt, gehört die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten (RS0038682), den er in rechtlichen Belangen in vollständiger…

…entwickelten Grundsätzen, aufgetragene Geschäfte umsichtig und redlich zu besorgen, abzuleiten sind, richtet sich immer nach dem erteilten Mandat und den Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0112203 [T10]). In Bezug auf die Vertragserrichtung durch einen Rechtsanwalt schränken daher ein eng umgrenztes Mandat oder ein einfacher, unauffälliger Vertragsinhalt die in Rede stehenden Pflichten…

…eine Reihe von Pflichten, wie unter anderem Warn , Aufklärungs , Informations- und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der Pflicht zur Interessenswahrung und zur Rechtsbetreuung (RIS Justiz RS0112203) sind. Die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts (7 Ob 60/07k; RIS Justiz RS0038682). Eine…

…für den Anwalt eine Reihe von Pflichten, unter anderem Warn , Aufklärungs , Informations und Ver hütungs pflichten als Ausprägung seiner Verpflichtung zur Interessenwahrnehmung und zur Rechtsbetreuung (RS0112203). Derjenige, der einen Rechtsanwalt betraut, darf davon ausgehen, dass dieser alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte zur Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszwecks unternimmt (RS0038724). [16…