23Ds1/22g – OGH Entscheidung

[7] Soweit sich die Ausführungen auf die Feststellungen zur subjektiven Tatseite beziehen, lässt der Beschuldigte zudem außer Acht, dass ihm fahrlässige Verstöße gegen § 9 Abs 1 RAO zum Vorwurf gemacht werden und der objektive Sorgfaltsverstoß grundsätzlich die subjektive Sorgfaltswidrigkeit indiziert (RIS-Justiz RS0088909). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er den objektiven Sorgfaltsanforderungen nicht hätte nachkommen können, werden nicht aufgezeigt und ergeben sich auch nicht aus der Verantwortung des Beschuldigten.

[8] Eine Tatsachenrüge (Z 5a) kann in Verfahren, in denen eine Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld vorgesehen ist, nicht erhoben werden (RIS-Justiz RS0132515 [T1]).

[9] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a, nominell auch Z 5) zu a./ bezieht sich mit dem Vorwurf, es sei dem Erkenntnis nicht zu entnehmen, dass die acht Strafanzeigen als „unzulässiges Druckmittel“ gedient haben, um die Bezahlung des restlichen Honorars zu bewirken, nicht auf eine entscheidende (also eine für Lösung der Schuld- oder der Subsumtionsfrage relevante; RIS Justiz RS0117264) Tatsache, weil – wie oben dargelegt – schon die festgestellte leichtfertige Erstattung nicht ordnungsgemäß geprüfter Strafanzeigen die vorgenommene Subsumtion trägt und den Motiven für diese Vorgangsweise keine Relevanz zukommt (RIS Justiz RS0088761).

[10] Dass der Beschuldigte die Anzeigen ohne die gebotene Überprüfung der Sach- und Rechtslage, insbesondere auch in Bezug auf das Vorliegen der subjektiven Tatseite, eingebracht hat, hat der Disziplinarrat festgestellt (US 8). Die Kritik am Fehlen entsprechender Feststellungen (Z 9 lit a) orientiert sich daher prozessordnungswidrig nicht an dessen Sachverhaltsannahmen (RIS-Justiz RS0099810).

[11] Gleiches gilt für das Vorbringen (Z 9 lit a, nominell auch Z 5 sowie – verfehlt – im Rahmen der Schuldberufung im engeren Sinn; vgl dazu RIS Justiz RS0122980; eingehend mwN Ratz , WK StPO § 464 Rz 2 und 8), es lasse sich der angefochtenen Entscheidung zu b./ nicht entnehmen, worin ein „rechtswidriges Verhalten des DB“ gelegen haben soll, wobei die Tatsache, dass er „einen unterschiedlichen Rechtsstandpunkt als der Geschäftsführer der D* GmbH einnehme, keinesfalls eine Berufspflichtverletzung darstelle“. Denn insoweit lässt der Berufungswerber die Feststellungen außer Acht, wonach er – ungeachtet seiner eigenen Fehlleistung (vgl ES 5 f) – im Schreiben vom 9. September 2019 im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen für * H* behauptete, Mag. * G* träfe die Schuld für den (teilweisen) Prozessverlust, womit er die Verantwortung für die von ihm nicht lege artis erfolgte Prozessführung abschob (ES 7 und 9). Dieses Abschieben seiner Verantwortung auf den rechtsgeschäftlichen Vertreter seiner Mandantin (vgl ES 5 und 7) steht aber mit dem Gebot der Treue und Gewissenhaftigkeit des § 9 Abs 1 RAO (vgl auch § 6 RL BA 2015) keineswegs in Einklang und begründet demnach – vom Disziplinarrat zutreffend erkannt – eine Verletzung von Berufspflichten (vgl Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/ Vitek , RAO 10 § 9 RAO Rz 7 und 11 f mwN sowie § 6 RL BA 2015 Rz 2; siehe auch RIS-Justiz RS0112203).

[12] Mit dem Hinweis auf einzelne – isoliert und aus dem Zusammenhang gerissen zitierte – Passagen aus der Verantwortung des Beschuldigten zum Schuldspruch zu a./, welche der Disziplinarrat – wie dargelegt – (implizit) insgesamt als durch die aktenkundigen Urkunden widerlegt angesehen hat, gelingt es der Berufung gegen den Ausspruch über die Schuld nicht, Bedenken an der schlüssigen und nachvollziehbaren Beweiswürdigung in der angefochtenen Entscheidung zu wecken und solcherart die getroffenen Feststellungen substantiiert in Frage zu stellen (vgl auch Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 49 DSt Rz 2). Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft Salzburg nicht nach § 35c (erster Satz) StAG mangels Anfangsverdachts von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens absah, sondern die aufgrund der inkriminierten Anzeigen eingeleiteten Verfahren gemäß § 190 StPO einstellte (ES 4), steht der Annahme, dass die zugrundeliegenden Anzeigen durch den Disziplinarbeschuldigten leichtfertig und in Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt erstattet wurden, nicht entgegen.

[13] Soweit sich die Berufung zum Schuldspruch zu b./ nicht ohnehin nur auf rechtliche Ausführungen beschränkt (vgl dazu oben), weckt sie gleichfalls keine Zweifel an den beweiswürdigenden Erwägungen und den darauf gestützten Feststellungen des Disziplinarrats, der die (der Verantwortung in der Disziplinarverhandlung entsprechende) schriftliche Stellungnahme des Disziplinarbeschuldigten ausdrücklich berücksichtigte und die relevanten Sachverhaltsannahmen erneut auf aktenkundige Urkunden stützte (ES 7, 8 f).

[14] Der Berufung wegen Schuld war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – ein Erfolg zu versagen.

[15] Ebensowenig kommt der gegen den Ausspruch über die Strafe gerichteten Berufung Berechtigung zu.

[16] Der Disziplinarrat verhängte über den Beschuldigten nach § 16 Abs 1 Z 2 DSt eine Geldbuße von 2.500 Euro. Bei der Strafbemessung wertete er als erschwerend, dass zwei Vorwürfe gegen den Beschuldigten zu beurteilen waren, wovon jener zu Schuldspruch a./ mit hoher Publizität und besonderer Verletzung von Ehre oder Ansehen des Standes verbunden war, sowie die fehlende Einsicht des Beschuldigten in sein „fehlerhaftes Verhalten und seine disziplinarrechtliche Schuld“, als mildernd dagegen die bisherige Unbescholtenheit.

[17] Nach ständiger Judikatur sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839).

[18] Davon ausgehend bedürfen die vom Disziplinarrat angenommenen Erschwerungsgründe insofern einer Korrektur, als neben dem Zusammentreffen von zwei verschiedenen Vergehen auch die mehrfache Tatwiederholung zu a./ als erschwerend zu werten ist. Dass die Anzeigeerstattung „mit hoher Publizität und besonderer Verletzung von Ehre oder Ansehen des Standes verbunden war“, ist den Entscheidungsgründen allerdings nicht zu entnehmen. Fehlende Schuldeinsicht stellt keinen Erschwerungsgrund dar (RIS-Justiz RS0056731).

[19] Bei Disziplinarvergehen, deren Vollendung einen Schadenseintritt nicht erfordert (hier § 9 RAO), ist der Umstand, dass die Tat keine Folgen nach sich gezogen hat, nicht mildernd (RIS Justiz RS0091022). Im Übrigen wurde gegen die zu Unrecht angezeigten Personen jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

[20] Dass sich der Beschuldigte seit den länger zurückliegenden Taten wohlverhalten hat, war dagegen zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.

[21] Ausgehend von diesen korrigierten und ergänzten Strafzumessungsgründen entspricht die im untersten Bereich des Strafrahmens von bis zu 45.000 Euro (§ 16 Abs 1 Z 2 DSt) bemessene Geldbuße Tatunrecht und Täterschuld sowie Präventionserfordernissen und trägt den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Berufungswerbers angemessen Rechnung (§ 16 Abs 6 DSt). Sie ist daher nicht korrekturbedürftig.

[22] Ein schriftlicher Verweis (§ 16 Abs 1 Z 1 DSt) kommt ebenso wenig in Betracht wie ein Vorgehen nach § 39 DSt idF vor BGBl 2020/19 (vgl § 80 Abs 6 letzter Satz DSt; vgl auch RIS Justiz RS0133799), weil die dem Beschuldigten zur Last liegenden Vergehen nicht bloß geringfügige Verfehlungen darstellen (vgl RIS Justiz RS0075487 [T1]) und die Verhängung einer Geldbuße auch aus spezial- und generalpräventiven Gründen geboten ist.

[23] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt.