RS0107771 – OGH Rechtssatz

…wird und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, weshalb in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (RS0107771; RS0053112). Soweit die Klägerin davon ausgeht, dass der in Rede stehende aufklärende Hinweis vom durchschnittlichen Leser nicht „wahrgenommen wird“, ignoriert sie die (bescheinigte…

…zur Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0107771; RS0043000; RS0053112) wie die Frage, ob eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung vertretbar ist (RIS Justiz RS0107768). 2. Der Rechtsansicht der Vorinstanzen, der beklagte…

…und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, weshalb sie in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RS0107771; RS0053112; RS0043000). Der von den Vorinstanzen ermittelte Aussagegehalt der beanstandeten Werbeeinschaltung nach Maßgabe des Gesamteindrucks (also nicht bei Beurteilung nur der Überschrift), wonach der aufmerksame…

…Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0107771; RS0043000; RS0053112). 3. Das Rekursgericht führte aus, der Werbespot der Beklagten habe den unrichtigen Eindruck erweckt, das Produkt „Wellaflex“ sei ursprünglich für…

…erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (RS0107771; vgl auch zur Abgrenzung zwischen marktschreierischer Anpreisung und ernst gemeinter Behauptung RS0078340 [T1] und zur Irreführungseignung einer Ankündigung im Einzelfall RS0053112). Ob also die Werbebehauptung…

…zur Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0107771) wie die Frage, ob eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung vertretbar ist (RIS Justiz RS0107768). 3. In der Entscheidung 4 Ob 107…

…ZPO liegt daher nicht vor. Die Beurteilung der Irreführungseignung wirft mangels vom Obersten Gerichtshof aufzugreifender Fehlbeurteilung im Einzelfall keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung auf (RIS-Justiz RS0107771, RS0053112). Gleiches gilt für die Frage, ob und in welchem Umfang eine Urteilsveröffentlichung nach den Umständen des Einzelfalls insbesondere im Hinblick auf die seit dem…

…eine Werbeaussage (hier: eine Werbegrafik) verstehen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0107771, RS0043000). Eine zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor. Die im Ergebnis abweichende Beurteilung einer ähnlichen Werbegrafik durch einen anderen Senat des Rekursgerichts…

…10] 1.3. Dieser Rechtsfrage kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (vgl RS0107771 ; RS0053112 ). [11] 1.4. Das Rekursgericht vertrat die Ansicht, die Werbeaussage „Stoppt das Schwitzen“ habe zwar auch marktschreierischen Charakter, enthalte aber – in…

…ob sie demnach zur Irreführung oder Täuschung geeignet ist, kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, weshalb in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (RS0107771; RS0053112). 3. Die Vorinstanzen sind von diesen Grundsätzen nicht abgewichen. Die Beurteilung, dass in einem Reichweitenvergleich von Tageszeitungen nur auf dem Markt tatsächlich existierende Produkte…

…erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO, soweit nicht eine im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende hier nicht gegebene Fehlbeurteilung vorliegt (RIS Justiz RS0107771, RS0043000, RS0053112). 3. Nach dem zuvor Gesagten hängt die Entscheidung nicht von der weiteren als erheblich geltend gemachten Rechtsfrage ab, ob die Beklagten im…

…erheblich iSd § 528 Abs 1 ZPO, soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (RIS Justiz RS0107771, RS0053112, RS0043000). 2. Die hier vorliegende Konstellation, bei der die Irreführungseignung einer Werbung von der Repräsentativität und Objektivität eines bestimmten Produkttests über Dienstleistungen im…

…zur Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0107771; RS0043000; RS0053112) wie die Frage, ob eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung vertretbar ist (RIS Justiz RS0107768). 2. Bei der Rechtsansicht der Vorinstanzen handelt…

…der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher nicht erheblich iSd § 528 Abs 1 ZPO (siehe die Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0107771), soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt, was im vorliegenden Fall zu verneinen ist.…

…Justiz RS0121669 [insb T9]). Ob das zutrifft, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0107771). 2. Im konkreten Fall ist die Beurteilung des Rekursgerichts jedenfalls vertretbar. Schon wegen der teilweisen Überschneidung der Tätigkeitsbereiche etwa bei der Sehschärfemessung oder der…

…zur Irreführung vor Geschäftsabschluss geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung ( RS0107771 ; RS0043000 ; RS0053112 ) wie die Frage, ob eine andere Beurteilung vertretbar ist ( RS0107768 ). [6] 2.2 Für die Irreführung durch Unterlassen kommt es – abgesehen von…

…konkreten Fall gegebenen Umständen die Relevanz der Irreführung zu bejahen ist, regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt ( RS0053112 [insb T2, T3, T5]; vgl RS0107771 ). Ausgehend von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (C 195/14, Teekanne Rn 36, 38–42), wonach es Sache des nationalen Richters ist, die…

…Mitteilung nach ihrem Eindruck auf die angesprochenen Verkehrskreise hat, muss keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO sein (vgl RIS Justiz RS0043000; RS0107771). 2. Der Auslegung der einzelnen Zitate in den gegenständlichen Artikeln kommt daher keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. 3. Angesichts der Aussage…

…Verkehrskreise eine Werbeaussage verstehen, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher grundsätzlich nicht erheblich iSd § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0107771, RS0043000). Eine im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt auch unter Bedachtnahme auf den Umstand, dass sich die beanstandete Werbung ausschließlich an Unternehmer richtet…

…beim Durchschnittsverbraucher nicht der Eindruck erweckt werde, die Beklagte sei eine Apotheke mit Sitz in Österreich, orientiert sich an den konkreten Umständen des Einzelfalls (vgl RS0107771; RS0053112) und begründet keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung. 5. Insgesamt gelingt es der Klägerin mit ihren Ausführungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Der außerordentliche…

…daher nicht erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO, soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (RS0107771). [19] 2.3. Nach den Feststellungen lautete die Bewerbung des „[…] Gutscheins“ auf der Website der Erstbeklagten „Spare jetzt exklusiv 10 …

…der nunmehrigen Herzogin von Cambridge) verstehen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0107771, RS0043000). Eine zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor. Die beanstandete Ankündigung ist in zweifacher Weise geeignet, den Durchschnittsverbraucher über den Gegenstand des…

…in § 528 Abs 1 ZPO genannten Qualität und von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung nicht zu lösen waren (s etwa RIS-Justiz RS0107771; RS0053112).…

…als genaue, sondern als bloß ungefähre Angabe der Leserzahl. Insofern sei sie nicht irreführend. Damit hat das Rekursgericht seinen im Einzelfall bestehenden Beurteilungsspielraum (RIS-Justiz RS0107771) nicht überschritten. Auf die Frage, ob überhaupt eine Geschäftspraktik im lauterkeitsrechtlichen Sinn, also eine unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung zusammenhängende Handlung…

…im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (vgl RS0107771 ). Die Vorinstanzen haben sich der Rechtsansicht des Klägers, wonach durch den Hinweis auf eine schlagkräftige mediale Durchsetzung „mit Druckausübung über Medien und Ungemach durch…

…ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, kommt aber keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, weshalb sie in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RS0107771). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Beklagte nach dem maßgebenden Gesamteindruck ihrer Werbeaussage unzutreffend eine Spitzenstellung nicht nur gegenüber reinen Nachrichtensendern, sondern auch hinsichtlich jener…

…im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ist, soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (RS0107771; RS0053112). Dies ist hier nicht der Fall. [12] 2.2. Die Revisionsrekurswerberin verkennt mit ihrer Behauptung, ihr Webshop gleiche ohnehin jenem der Konkursgesellschaft, dass für…

…Fall gegebenen Umständen die Relevanz der Irreführung zu bejahen ist, kommt regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0053112 [insb T2, T3, T5]; vgl RS0107771 ). [12] 2.2. N ach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat das nationale Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob eine Etikettierung den Käufer irreführen kann…

…sie demnach zur Irreführung geeignet ist, kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, weshalb sie in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RIS Justiz RS0107771; RS0053112; RS0043000). Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass die Beklagte nach dem maßgebenden Gesamteindruck der beanstandeten Aussage eine Spitzenstellung insbesondere auch zur Reichweite (Leserzahl) in Anspruch…

…sie danach zur Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0107771). Dabei kann einem Unternehmen im Regelfall nicht unterstellt werden, eine von vornherein unwirksame Werbung zu betreiben (4 Ob 127/12y, Exklusiv für Club…

…sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RS0107771; RS0043000; RS0053112) wie die Frage, ob eine andere Beurteilung vertretbar ist (RS0107768). [17] 3.2. Die Ausführungen des Revisionsrekurses betreffen zum überwiegenden Teil Rechtsprechung zur…

…zur Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0107771; RS0043000; RS0053112) wie die Frage, ob eine andere Beurteilung vertretbar ist (RIS Justiz RS0107768). 3. Bei der Rechtsansicht des Berufungsgerichts handelt es sich jedenfalls…

…zur Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0107771; RS0043000; RS0053112) wie die Frage, ob eine andere Beurteilung vertretbar ist (RIS-Justiz RS0107768). 2. Entgegen der im Rechtsmittel vertretenen Ansicht existiert zur Frage…

…und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, weshalb sie in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RS0107771; RS0053112). 2.2 In der beanstandeten Werbeeinschaltung wird gleich unterhalb der Überschrift in Form von Diagrammen auf die Leserzahlen (Reichweite) der verglichenen Tageszeitungen Bezug genommen und…

…zur Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0107771; RS0043000; RS0053112) wie die Frage, ob eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung vertretbar ist (RIS Justiz RS0107768). Das gilt insbesondere auch für die Werbung mit…

…geeignet ist, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher nicht erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl RIS Justiz RS0107771). Die vom Berufungsgericht vertretene Ansicht, dass die Mahnschreiben diesbezüglich nicht irreführend seien, weil nichts darüber gesagt werde, von wem und unter welchen konkreten rechtlichen Voraussetzungen…

…Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine Werbeaussage verstehen, und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat (RIS-Justiz RS0107771; RS0053112; RS0043000). Dies gilt auch für die Frage, ob die Voraussetzungen einer Beweislastumkehr nach § 1 Abs 5 UWG vorliegen (vgl 4 …

…sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RS0107771; RS0043000; RS0053112) wie die Frage, ob eine andere Beurteilung vertretbar ist (vgl RS0107768). Das gilt auch für die Frage, ob durch eine Äußerung Tatsachen verbreitet…

…ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RS0107771; RS0043000; RS0053112) wie die Frage, ob eine andere Beurteilung vertretbar ist (RS0107768). Daher ist auch bei der Prüfung, ob ein Präsentationsarzneimittel vorliegt, nach der Rechtsprechung…

…502 Abs 1 ZPO, es sei denn es liegt eine krasse Fehlbeurteilung vor , die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (vgl RS0078557 [T11]; RS0107771 ; 4 Ob 38/19w ). [28] 4. Ein solcher Fall liegt hier vor: [29] 4.1. Die Beklagte hat sich in den festgestellten Job Annoncen…